Erklärung des SPD-Fraktionssprechers Günther Matz zum Haushalt 2015 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2015 - in Absprache mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen
Der Verwaltungshaushalt plant, eine ordentliche Zuführungsrate von € 1,1 Mio. zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Wir sind ja hier im Rat gewohnt, dass dann bei der jeweiligen Jahresschlussrechnung ein höherer Betrag heraus springt.
Wir hoffen dies natürlich auch für 2015.
Dass wir im Bereich "Kinderbetreuung" eine Steigerung der Personalkosten von über € 280 000.- verkraften müssen, schmerzt sicher. Doch die Zukunft unserer Kleinen und Kleinsten muss uns dies wert sein. Wenn wir die Attraktivität Bietigheims für junge Familien erhalten wollen, dann dürfen wir beim Betreuungsangebot, unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben, nicht sparen.
Leider ist eine Kompensation dieser Mehrbelastung nur schwierig möglich, denn nur ca. 10% des gesamten Verwaltungshaushaltes sind frei verfügbar. Alles andere sind gebundene Ausgaben und Aufgaben.
Der Vermögenshaushalt hält wieder ein ordentliches Paket an Aufgaben und Investitionen für das laufende Jahr und darüber hinaus bereit.
Wenn man, so wie ich, schon über 25 Jahre an diesem Ratstisch sitzt, dann kommen manchmal Gedanken auf wie zum Beispiel:
- Kanalsanierung mit Straßenraumgestaltung erledigt
- Gewerbegebiete erschlossen
- Festhalle gebaut
- Alter Farrenstall und Tabakschuppen renoviert und umgebaut
- Spatzenäcker erschlossen
- und vieles weitere
Nun könnte es doch mal ruhiger und bequemer werden!
Doch zum Glück wissen wir hier alle: Stillstand ist Rückschritt.
Deshalb gehen wir die Aufgaben "Badenstraße Süd" und "Bahnhofsgebäude mit Bahnhofsumfeld" an.
Wohl wissend, dass wir dazu massiv Geld in die Hand nehmen müssen.
- Aus dem Verwaltungshaushalt kommt ein Teil.
- Aus dem Sparstrumpf kommt ein weiterer.
- Zuschüsse von Land und Bund wird es auch geben.
- Eine weitere Kreditaufnahme von € 600 000.- ist auch zu vertreten.
- Bei den geplanten Einahmen aus Grundstücksverkäufen ergeht hier aber die bitte an die Verwaltung, größte Mühe walten zu lassen, damit dieser Teil der Planung auch realisiert werden kann.
Unsere Pro-Kopf-Verschuldung steigt nämlich auf ca. € 625.- und liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Doch diese Pro-Kopf-Verschuldung wird die SPD-Fraktion nicht zum Fetisch erheben, denn in 2014 und in 2015 haben wir, bzw. geben wir ca. 1 Mio. € für Grundstückskäufe von der Deutschen Bahn aus. - insgesamt ca. 7,8 ha, davon der größte Teil Gewerbeerwartungsland.
Eine Investition, die kurzfristig keine Erträge bringt. Die kommenden Generationen werden aber davon profitieren und sicher unsere heutige Weitsicht zu schätzen wissen.
Deshalb ist die mittelfristige, höhere Verschuldung überschau- und vertretbar.
An dieser Stelle auch eine Bitte an die Kämmerei:
- Alte Kreditverträge mit hoher Zinsbelastung überprüfen.
Vielleicht ist eine Umschuldung. trotz evtl. Vorfälligkeitsentschädigungen sinnvoll.
An dieser Stelle möchte ich auch noch eine kurze Bemerkung anfügen zum Thema: Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung.
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor kriegerischer und pseudo-religiös begründeter Gewalt, sei es aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan.
Unser Grundgesetz gebietet uns, diesen körperlich und seelisch geplagten Menschen Unterschlupf zu gewähren und sie menschenwürdig unterzubringen.
Wir wollen in unserer Gemeinde dieser Verantwortung nachkommen.
Zu den sechs Asylbewerbern, die schon bei uns wohnen, werden weitere Flüchtlinge kommen, die wir möglichst dezentral unterbringen wollen, um die Integration zu erleichtern.
Die Belastungen, die sich aus dieser Notwendigkeit ergeben, sei es für den Verwaltungs- oder für den Vermögenshaushalt, wird die SPD-Fraktion natürlich und selbstverständlich mittragen.
Vor dem Elend, das die Krisenherde dieser Welt produzieren, dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung genügen wenige Worte.
- Investitionen finden im Rahmen der Notwendigkeiten statt, z. B. im Bereich "Badenstraße Süd".
- Kosten dafür und auch für Unterhaltungsmaßnahmen werden durch Gebühren gedeckt.
Von daher sind also dazu keine weiteren Aussagen nötig.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2015 einhellig zu!
