Nachrichten zum Thema Bundespolitik
01.03.2018 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Mitgliedervotum: Die SPD hat sich entschieden
Die Mitglieder stimmen für Eintritt in die Bundesregierung
Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Eintritt in die Bundesregierung entschieden. Dieser Schritt ist vielen nicht leicht gefallen, da nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl alle eine Neuaufstellung der SPD wünschen. In mehreren Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen in der Region die Entscheidung diskutiert. Es waren gute Diskussionen, die immer im Blick hatten was für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft ist das Ziel der SPD. In einigen Bereichen kann nur schwer mit der Union eine gemeinsame Basis erreicht werden. In der Sozialpolitik und im Umgang mit Flucht und Asyl gibt es deutliche Unterschiede. Auch in Fragen der Umverteilung, etwa in der Steuerpolitik, gelingt es nur schwer mit der Union Lösungen zu erarbeiten. Die gute innerparteiliche Diskussion in den vergangenen Wochen zum Mitgliedervotum soll in der künftigen Regierungszeit fortgeführt werden.
20.12.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Mitgliedervotum über Regierung
Sozialdemokratische Ideen müssen umgesetzt werden
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU, CSU, FDP und Grüne) hat der Bundesparteitag der SPD entschieden, dass es zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der aktuellen Bundesregierung kommen soll. Die SPD wird in jedem Fall ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit sei dabei nur denkbar, wenn es gute sozialdemokratische Politik für die Menschen gibt. Die Mitglieder der Kreis-SPD hatten im Vorfeld der Entscheidung der Bundespartei bereits über mögliche Inhalte diskutiert. Begeisterung hat dabei niemand verspührt neuerlich mit der Union zu regieren. Wichtige inhaltliche Ideen, wie die Bürgerversicherung, ein modernes Einwanderugnsgesetz und ein fairer Arbeitsmarkt, standen im Mittelpunkt der Diskussion.
02.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie
Einstehen für unsere Werte
Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.
28.04.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Persönliche Erklärung zur Abstimmung Fracking
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Gabriele Katzmarek zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)
„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.
20.04.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Besuch der conhIT - Gesundheitsversorgung der Zukunft verstehen
Vom 19. bis 21. April 2016 fand die conhIT (Connecting Healthcare IT) – Europas führende Messe zur Gesundheits-IT – in Berlin statt. Rund 9.000 Fachbesucher aus dem In- und Ausland informierten sich über IT-Lösungen aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung, die zu einer höheren Patientensicherheit, einer besseren Gesundheitsversorgung und mehr Effizienz im Gesundheitssystem beitragen können.
21.03.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Steuerliche Forschungsförderung ja, Pauschalsubventionen nein
Wie können wir die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland steigern? Reichen die Ausgaben des Mittelstandes für Forschung und Enwtcklung aus, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben?
In meiner Rede am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag habe ich klar gemacht: Steuerliche Forschungsförderung ja, aber keine Pauschalsubventionen an Unternehmen.
19.02.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
„Bundesverkehrsministerium fördert Breitbandausbau – Katzmarek kritisiert Fördersystem und geringe Förderhöhe“
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat die Förderung von Beraterleistungen zur Planung und Durchführung von förderfähigen Breitband-Projekten beschlossen. Auch der Kreis Rastatt profitiert mit 50.000 Euro. Der Einladung ins BMVi zur feierlichen Übergabe „mit gemeinsamem Foto“, so die Einladung, wird Katzmarek aber nicht folgen.
