Nachrichten zum Thema Aktuelles
13.09.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Moria brennt!
Moria brennt! Eine Katastrophe mit Ansage
Die Bilder des Grauens, die uns dieser Stunden aus dem Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos erreichen, sind entsetzlich. Die fürchterlichen Brände, die
mittlerweile fast das gesamte Lager umfassen, sind ein Desaster mit Ansage. Seit vielen Jahren
ist Moria notorisch überbelegt; zuletzt sollen noch ca. 13.000 Menschen - unter ihnen viele
Familien, viele Frauen und Kinder - im Lager festgesessen haben. Ein eigentlich provisorisches
Lager in einem für Waldbrände anfälligen Gebiet, war schon immer ein gefährliches Spiel mit
einer Katastrophe, wie sie nun entsetzlicher Weise eingetreten ist.
Die Brände auf Lesbos sind eine menschliche Katastrophe, an der auch die deutsche Politik,
wie sie Seehofer im Bundesinnenministerium vertritt, eine Mitschuld trägt. Während
Kommunen und Länder unter den Schlagworten #WirHabenPlatz oder in Form der Sichere
Häfen Initiative immer wieder die Aufnahme von in Moria festsitzender Menschen angeboten
haben, blockiert Seehofer seit Jahren diese freiwillige Aufnahme. Nicht zuletzt der
niedersächsische Innenminister, unser Genosse Boris Pistorius, hat in der Vergangenheit immer
wieder die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von Geflüchteten artikuliert. Alleine
Seehofer hat zum erneuten Mal blockiert.
Es ist nun unsere Pflicht, sofort den von der Katastrophe von Moria betroffenen Menschen
humanitäre Hilfe zuteil kommen zu lassen, die nur in einer sofortigen Evakuierung des Lagers
und die Aufnahme der Betroffenen bestehen kann. Noch vor wenigen Tagen hatten
Aktivist*innen 13.000 Stühle auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude gestellt - einen für
jeden der in Lesbos festsitzenden Menschen. Wenn man einen Stuhl für jeden von ihnen auf
eine einzige Wiese stellen kann, wer kann dann noch guten Gewissens behaupten, Europa hätte
keinen Platz?
Auch das von Seehofer vorgetragene Mantra, man wolle keinen Alleingang riskieren, ist an
Zynismus kaum zu überbieten. Menschen können und dürfen keine Verhandlungsmasse sein!
Zudem ist dieses „Argument“ so offensichtlich und arrogant vorgeschoben, wie es schlimmer
nicht geht; haben doch eine Vielzahl, darunter mehrfach das kleine Luxembourg, immer wieder
die Aufnahmebereitschaft aktiv unter Beweis gestellt.
Es bleibt dabei: Herr Seehofer, machen Sie den Weg frei, die von der Katastrophe von Moria
betroffenen Menschen sofort aufzunehmen!
24.06.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Lesekreis der Jusos
Lust, mal wieder ein Buch zu lesen?
Interesse, dich mit anderen darüber auszutauschen?
Dann bist du hier genau richtig!
Die Jusos Rastatt Baden-Baden gehen in die erste Runde ihres Lesekreises.
Wir freuen uns über rege Beteiligung!
Bei Interesse einfach eine Nachricht an uns via Facebook oder Instagram oder eine Mail an jusosrababa@gmail.com.
10.06.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Wir werden weiter für "Sichere Häfen" kämpfen!
Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montag den gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE - Sicherer Hafen Baden-Baden“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss wurde abgelehnt. Ironischerweise direkt nachdem eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehrheitlich beschlossen wurde.
Wir finden, dass das ein Eklat ist, der so nicht hätte stattfinden dürfen. Was die Grüne Jugend Rastatt Baden Baden und wir dazu sagen, könnt ihr unten in unserer gemeinsamen Pressemitteilung lesen. Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für „Sichere Häfen“ im Raum Rastatt/Baden-Baden! Für echte Weltoffenheit und Solidarität!
SPD Baden-Baden Grüne Baden-Baden
Pressemitteilung Jusos Rastatt/Baden-Baden und Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden
Nichts als leere Versprechen!
Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden sind irritiert von der Scheinheiligkeit und Ignoranz im Baden-Badener Stadtrat.
Am 25.05.2020 beschloss der Gemeinderat in Baden-Baden im ersten Tagesordnungspunkt mehrheitlich eine Resolution des Deutschen Städtetags, in welcher sich Baden-Baden für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausspricht. Wir finden, dass das ein notwendiges und richtiges Zeichen ist. Diese Resolution wird aber offenbar nicht bei allen Zustimmenden als Leitlinie anerkannt. Viel mehr wird sie zum leeren Versprechen. Sichtbar wurde dies direkt im zweiten Tagesordnungspunkt. Lediglich die Antragsteller*innen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihrem gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zu. Auch der vorgeschlagene Kompromiss der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das hinterlässt uns sprachlos und erschüttert. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die offenbar scheinheilige Zustimmung zur Resolution in Baden-Baden nur zur Image-Arbeit diente. Ansonsten hätte zumindest der Kompromiss der Verwaltung angenommen werden müssen.
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die angebliche christliche Nächstenliebe und Toleranz, die bestimmte Parteien immer predigen, nichts als eine erschreckende Doppelmoral sind.", kommentiert Joshua Mayer, Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, die Ablehnung des Antrags.
Baden-Baden verpasst es, ein echtes Zeichen für Menschlichkeit und Weltoffenheit zu setzen. Es reicht nicht, sich „weltoffen und tolerant“ zu nennen, wenn die eigenen Taten am Ende für etwas anderes sprechen.
„Mit der Einführung eines „Sicheren Hafen Baden-Baden“ hätte die Stadt konkret Hilfe für Geflüchtete und einen Beitrag für die Erfüllung europäischer Werte leisten können. Wir bedauern, dass dies durch die übrigen Fraktionen in Baden-Baden blockiert wurde.“, so Annabelle Sonn, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden.
In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter. Gerade in einer Zeit, in der es sehr einfach ist, die Augen vor Problemen anderer zu verschließen, ist es umso wichtiger gegen Ignoranz einzutreten. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden werden deshalb weiterhin für die Ausrufung „Sicherer Häfen“ im Kreis kämpfen.
27.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Hass hat keinen Platz in einer Demokratie
Wie oft noch?
Diese Frage stellt sich uns an diesem Tag.
Schlagzeilen, die über die Bedrohungen von Politiker*innen und Personen in der Öffentlichkeit berichten, begleiten unseren Alltag mittlerweile regelmäßig. Am Anfang war in der Gesellschaft noch ein Aufschrei zu vernehmen, dann ein Raunen und jetzt? Wir scheinen es hinzunehmen.
Aber das kann und darf nicht sein!
Deshalb verurteilen wir auf schärfste die neusten Drohungen gegen den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Virologen Prof. Dr. Christian Drosten.
In dieser Demokratie ist keinen Platz für Hass.
Und Hass war, ist und wird nie ein Mittel der Meinungskundgebung sein!
Solidarität mit Drosten und Lauterbach.
https://www.n-tv.de/…/Lauterbach-und-Drosten-erhalten-Drohu…
17.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Ich bin queer. Ich bin Mensch.
Der 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-,Inter- und Transphobie
Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als psychische Krankheit von ihrer Liste zu streichen. Am 11. Juni 1994 folgte der Bundestag der Forderung und strich den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Und nun ist seit dem 1. Oktober 2017 im § 1353 (1) BGB zu lesen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.
Trotz dieser großen Schritte gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von queerem Leben, sind wir noch nicht am Ziel.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie soll uns daran erinnern, dass Menschen der LGBTQI+ Community noch immer mit Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen haben – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa, sondern in vielen andern Ländern dieser Welt.
12.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Internationaler Tag der Pflege – Unsere Forderungen für systemrelevante Berufe
Anlässlich des internationalen Tags der Pflege fordern die Jusos Rastatt/Baden-Baden in einem umfassenden Positionspapier eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen.
Gerade die durch das Virus SARS-CoV-2 hervorgerufene wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hält das Brennglas auf Fehlentwicklungen, die schon lange vor dieser ihren Ursprung genommen haben. Sie verdeutlicht, wer für unser gesellschaftliches Leben im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant ist.
Es sind eben nicht die Vorstände von Dax Konzernen oder Großbanken, die momentan den Laden am Laufen halten, es sind Berufsgruppen, die in den letzten Jahren viel zu oft vergessen wurden: Kassierer*innen im Einzelhandel, Alten- und Krankenpfleger*innen und andere Beschäftigte im Dienstleistungsbereich – Berufe also, die in der übergroßen Mehrheit von Frauen ausgeübt werden.
Deshalb steht für uns fest, dass es eine Rückkehr zum Status ex quo ante nicht geben darf und kann. Je länger die Illusion fortbesteht, es könne nach Bewältigung der aktuelle medizinische Krise so weiter gehen wie zuvor, desto härter wird der Aufschlag auf dem Boden der Realität werden. Dies gilt es zu vermeiden. Wer ‚systemrelevant‘ ist hat mehr verdient. Wir erwarten, dass die Gesellschaft mit dem gleichen Engagement an der Seite von Beschäftigten im Einzelhandel und im Gesundheitssektor zur Seite steht, wie wir es in der letzten Krise an Seite der Finanz- und Kreditinstituten standen.
Deshalb fordern wir:
- Eine deutliche Erhöhung des Lohnniveaus
- Absicherung durch einen armutsfesten Mindestlohn
- Deutliche Steigerung der gesetzlichen Rente
- Überführung der Rente in eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Eine Erhöhung des Lohnniveaus und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel sind keine Almosen. Sie würden nicht nur die Leistung systemrelevanter Arbeitnehmer*innen gerecht entlohnen, sie kämen auch der Allgemeinheit zugute. Ein gesteigertes Lohnniveau steigert die Kaufkraft, eine erhöhte Kaufkraft kurbelt den Konsum an, was wiederum einer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise dienlich ist.
Ferner sind unsere Forderungen geeignet, die dringende gebotene Verringerung von Gender Pay Gap und Gini-Koeffizient sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente herbei zu führen; Zielsetzungen also, die wir als Jusos schon lange verfolgen. Angemessene Entlohnung für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ist für uns deshalb nicht nur eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftspolitischer Vernunft.
Unser gesamtes Positionspapier ist hier abrufbar.
11.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden
Offener Brief von Emelie Knöpfle an Alexander Becker
Ich habe mich in einem offenen Brief an den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gewandt. Ich hätte gerne auch noch das betreffende Video hier verlinkt, allerdings wurde es nach meiner E-Mail an ihn gelöscht. Gott sei Dank habe ich vorher noch eine Bildschirmaufnahme davon gemacht!
Sehr geehrter Alexander Becker MdL,
Aus Berichten des Badischen Tagblatt und in den BNN, sowie einem auf der Seite des Fitnessstudios veröffentlichen Videos habe ich von einem Besuch in einem Rastatter Fitnessstudio erfahren.
Sie haben das Studio „Gymnasion“ von Frau Lenhard, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat besucht, um sich dort über die Vorbereitungen zu einer möglichen Öffnung in Zeiten von Corona zu informieren. Neben Ihnen waren auch mehrere Mitarbeiter des Studios, der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister anwesend. Da sie alle Mitglieder der CDU sind und politisch Verantwortung tragen, haben Sie alle von der Problematik einer solchen Versammlung gewusst. Während sie als Vertreter der Legislative der Polizei, als Exekutivgewalt, die Anweisung gaben solche Veranstaltungen zu ahnden, setzen Sie sich selbst darüber hinweg. Dies lässt mich verwundert zurück.
Laut Paragraph 3 Absatz 2 CoronaVO sind Versammlung außerhalb öffentlichen Raumes bis zum 5. Juni von mehr als fünf Personen verboten. Ausgenommen sind Familien, notwendige Personen für den Arbeitsbetrieb oder die Selbstorganisation des Landtages oder eines Gemeinderates. So steht es in der Rechtsverordnung des Landes. Keine der Ausnahmen kann ich in diesem Fall erkennen. Als Abgeordneter - zumal der Regierungsfraktionen - ist Ihnen die Rechtslage bestens bekannt. Die aktuelle Krise verlangt von uns allen einiges ab. Sie bedeutet für uns alle, die wir in der Öffentlichkeit stehen, dass wir mit Augenmaß an die Rechtsverordnung halten. Gerade Sie als Landtagsabgeordneter sind in ihrer Funktion Vorbild für alle. Wie wollen Sie als Abgeordneter erklären, dass die Polizei die Rechtsverordnung durchsetzen soll, wenn Sie sich nicht an diese halten? Auch mir als Stadträtin ist es sehr gelegen, dass ich mit Menschen in Kontakt bin und die Sorgen und Nöte der Betriebe vor Ort zu kennen. Ich achte jedoch dabei immer auf die Einhaltung der Verordnung und erwarte dies gerade auch von Ihnen als Abgeordneten unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Stellungnahme
Emelie Knöpfle
Stadträtin in Gernsbach
