Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 liegt uns vor und wir möchten diesen heute verabschieden. Hierzu, denke ich, ist aber zunächst ein Blick zurück notwendig.
Wie schon in den vergangenen Jahren, finden wir im Haushaltsplan für 2024 in Sachen „Bautätigkeiten“ wieder einen höheren Ausgabenbetrag als im Vorjahr. Denn wie wir es hier gemeinsam im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen haben, geht es mit den Großprojekten im Ort weiter. Und dies trotz oder besser mit all den Krisen und Hiobsbotschaften, Kriegen und Feindseligkeiten in der ganzen Welt, die auch bei uns im Ort sichtbar geworden sind, und zwar nicht zuletzt in Form der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen.
Durch die Krisen bleibt Energie teuer, auch für die Kommune. Das bringt ein Preistreiben mit sich, den vor allem die Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen zu spüren bekommen. Und dadurch wiederum wird auch die Inflation in unserem Land angetrieben. Trotz all dieser Umstände sollten wir uns aber darauf besinnen, wie es uns hier in Bietigheim wirklich geht. Und dazu kann man nur sagen, dass es uns deutlich besser geht als all die Schlagzeilen und Parolen vermuten lassen, die vor allem durch die Online Medien und Social Media verbreitet werden.
Uns geht es doch gut in Bietigheim!
Es ist verständlich, dass der Bürgermeister beim Neujahrsempfang kurz nach seiner Verpflichtung mit positiven Nachrichten und teuren Vorhaben auch mal auf die Pauke hauen und die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Elan begeistern wollte. Andererseits haben Sachlichkeit, Bescheidenheit und Demut häufig auch nicht geschadet. Auf dem Neujahrsempfang entstand so ein bisschen der Eindruck, wir würden mit den Millionen nur so um uns werfen und könnten – wenn Not am Mann ist – sogar dem Landkreis finanziell zur Hilfe eilen. Dieser Eindruck von der Muster-Gemeinde war zumindest dem Landrat ins Gesicht geschrieben. Wie gesagt, es soll dem Bürgermeister gegönnt sein.
Mir aber war anschließend bei diesen Millionenbeträgen etwas schwindelig. Zum Glück werden die dort aufgerufenen Beträge nicht tatsächlich im Jahr 2024 fällig, sondern markierten vielmehr die Gesamtaufwendungen in den einzelnen Projekten.
Doch tatsächlich wird in diesem Jahr, wie eingangs beschrieben, wieder ein Rekordwert bei den Ausgaben für bauliche Tätigkeiten fällig. Mit einer Investition in Gesamtsumme von 26 Mio.€ wird die zukünftige Grundschule zum größten Einzelposten, der jemals in den Haushalten der Gemeinde stand. Allein 2024 werden hierfür 7,5 Mio.€ veranschlagt.
Die Situation bei den Zuschüssen für die Einfeldsporthalle ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollkommen geklärt. Da bringt auch die Anmerkung des Bürgermeisters vom Neujahrsempfang recht wenig, mit der er auf die Unsortiertheit der Bundesregierung und deren Bundeshaushalt abzielte. Dabei sitzen die wahren Verantwortlichen und Verursacher des Umstands, dass wir unsere weiterführende Schule für die zukünftige Grundschule hergeben mussten, in Stuttgart, und nicht in Berlin. Trotz allem brauchen wir eine neue Grundschule.
Auch in diesem Jahr stehen die Kinder und Jugendlichen wieder im Fokus der Investitionen: Rund 2,3 Mio.€ für den Kindergarten St. Gabriel und 230.000€ für die weitere planerische Entwicklung von St. Michael sind zusätzlich zu den 7,5 Mio.€ der Grundschule eine gehörige Investition in unseren Nachwuchs. Auch der Waldspielplatz, der dieses Jahr für 105.000€ erneuert werden soll, fällt unter die Rubrik „Kinder und Jugendliche“. Für ca. 80.000€ soll auch der Walderlebnispfad auf Vordermann gebracht werden.
Weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sind die Erneuerungen der Gemeindestraßen, die wir gerne mittragen. Die Rheinstraße soll in mehreren Schritten saniert und damit auch die Fußwege verbessert und sicherer werden. Natürlich nur im Bereich des Möglichen. Wir können die Straßenbreite nicht beeinflussen, auch wenn wir bessere, breitere Gehwege gerne gesehen hätten. 1 Mio.€ sind im Jahr 2024 hierfür vorgesehen.
Zum Abschluss der Sanierung der alten Kirche werden 2024 nochmals 750.000€ abgerufen. Für eine zweite Haltestelle der Stadtbahn im Bereich Birkig, zweiter Bauabschnitt, werden 600.000€ an Planungskosten notwendig. Es handelt sich dabei um eine sehr aufwendige und kostenintensive Maßnahme, die aber unserer Meinung nach ihre Wirkung nicht verfehlen wird, denn sie erhöht aus unserer Sicht die Attraktivität des klimafreundlichen ÖPNV.
Insgesamt stehen 21,4 Mio.€ für Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan 2024, eine enorme Summe.
Dass mittelfristig bis 2027 ca. 12 Mio.€ an Krediten notwendig werden, zeigt, dass wir evtl. etwas zu euphorisch an das eine oder andere Projekt gegangen sind. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat bereits einige Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmesituation der Gemeinde verbessert werden kann. Einige dieser Vorschläge können wir unterstützen, bei anderen fällt uns das schwer. Die Erhöhung der Hebesätze A und B beispielsweise war für uns nicht akzeptabel, da aus unserer Sicht die Auswirkungen der Grundsteuerreform noch zu viele offen Fragen aufwerfen.
An den Bemerkungen aus der Bürgerschaft, aus dem Gemeinderat, und zuletzt auch den Medien, ist zu erkennen, dass eine Erhöhung vor der Reform nur noch mehr Unsicherheit bei etwaigen Betroffenen einer Grundsteueränderung auslöst.
Der Umstand, dass die Gemeinde dieses Konstrukt so nicht gewählt hat, sie aber die Einkommensneutralität sicherstellen soll, zeigt, dass hier schon im Vorfeld der Schwarze Peter den Kommunen zugeschoben wurde.
Es kann aber nicht in unserem Interesse liegen, dass dadurch mittelfristige Projekte und Vorhaben in Konkurrenz treten. Ein gegenseitiges Ausboten der von allen hier als notwendig erachteten Projekte halten wir für unwürdig und wenig wertschätzend den Betroffenen gegenüber. Unsere Vorschläge zielten daher auf andere Einsparmöglichkeiten, die es durchaus gibt.
Wir sollten uns zum Beispiel viel mehr mit den finanziellen Rahmenbedingungen der gemeindlichen Projekte vertraut machen und dort Einsparpotenziale suchen. Ein Beispiel ist der Dirt-Bike Parcour, bei dem mehr nach der Methode „Wünsch-dir-was“ verfahren wurde, als nach möglichen Einsparpotenzialen zu suchen. Wobei es uns an dieser Stelle wichtig ist, ausdrücklich zu betonen, dass dieses „Immer-noch-mehr“ nicht vom Jugendbeirat ausging.
Eventuell wäre ein maximaler Investitionsdeckel pro Jahr, den wir uns selbst auferlegen, sinnhafter, als immer höher, weiter und schneller bei den Ausgaben zu sein. Vor der Einführung der Doppik, also die aus dem kaufmännischen Bereich bekannte doppelt Buchführung, hatte man noch davon gesprochen, dass ca. 10-15% der Gesamthaushaltssumme für Ideen und Gestaltungsspielräume des Gemeinderates und der Verwaltung zur Verfügung stünden. Die Investitionssummen der vergangenen Jahre sind aber nun um einiges höher.
Darum richtet sich unsere Bitte auch an die Verwaltung und an den Bürgermeister, doch etwas Tempo aus der Abarbeitung der großen Projekte zu nehmen und diese wieder in ein finanzierbares Umsetzungsszenario zu bringen, das uns nicht über Gebühr an Arbeitskraft der Verwaltung und auch durch Kredite belasten wird. Wir sind bei allen Entscheidungen der Vergangenheit dabei gewesen und wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, doch wir sind sicher, auch etwas ruhiger wird sich unsere Heimatgemeinde stetig weiterentwickeln und nichts an Attraktivität einbüßen.
Bei den veranschlagten Ansätzen zu den Abschreibungen in Höhe von 2,4Mio.€ handelt es sich um Mittel, die für die Generationengerechtigkeit erwirtschaftet werden müssen. Jedes neue Bauwerk, jede neu gemachte Straße schraubt diesen Betrag nach oben. Zu bedenken gilt es allerdings, ob es tatsächlich gerechter ist, unseren nachfolgenden Generationen eine in die Jahre gekommene Infrastruktur zu hinterlassen und dafür jedes Jahr Mittel zu erwirtschaften, oder besser gleich die Missstände zu beseitigen. Ein Paradoxon unserer Zeit. Die Parallelen zur „schwarzen Null“-Diskussion sind gut erkennbar.
Froh sind wir dagegen, dass die Kommunale Wärmeplanung bereits angestoßen wurde, denn wir betrachten sie als äußerst wichtigen Punkt in der Energiewandelthematik. Wir erhoffen uns dabei großes Potenzial für die Zukunft der Gemeinde in finanzieller und klimapolitischer Hinsicht.
Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung sehen wir nach vielen Jahren der Stabilität nun die Anzeichen einer steigenden Kostenbeteiligung. Durch Erneuerung und Aufwertung einiger gemeindeeigener Straßen, bei denen auch die Wasserversorgung erneuert wurde, ist diese Erhöhung für die Kostenanteile der Verbraucherinnen und Verbraucher nun absehbar. Auch hier zeigen die gestiegen Energiekosten ihre Auswirkung. Inwieweit der Bezugspreis für Wasser und die Ableitung und Verarbeitung der Abwässer steigen werden, ist indes noch nicht absehbar. Sicher scheint nur, dass die Preise nicht auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben werden. Als gut gemeint, aber falsch interpretiert, hat sich die Vorgehensweise der Verwaltung erwiesen, die maximale Teuerungsrate in der Vorlage zur Neukalkulation der Wasserkosten aufzuführen. Hier bitten wir, in Zukunft auf solch hypothetische, noch dazu irreführende, Beträge zu verzichten.
Unser Fazit: Es wird schwer, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und nur ein solcher ist auch von unserer Kontrollinstanz genehmigungsfähig. Aber anstatt sich im bereits gewohnten Tempo weiterzubewegen und dann bei den Bürgerinnen und Bürgern weitere Finanzmittel für den Haushalt zu suchen, würden wir lieber ein wenig auf die Bremse treten und die angestrebten Projekte stärker nach unseren finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ausrichten. Dem vorgelegten Haushalt für 2024 können wir trotz allem zustimmen, da wir weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, grundsätzlich bereit sind, die angedachten Projekte zu unterstützen. Die Streckung der Vorhaben ist aber unser Wunsch für die Zukunft, damit wir nicht in die Verlegenheit kommen, uns gegenseitig ausbooten zu müssen.
Zuletzt ist es uns wichtig, den Verantwortlichen für diese Zahlen unseren Dank auszusprechen. Durch Ihre großartige Arbeit, vor allem beim Akquirieren von Fördermitteln, können wir in Bietigheim einiges an Wünschen und Anregungen der Bürgerschaft umsetzen. Hier gilt unser Dank besonders Herrn Ehebauer und seinem Team.
