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22.05.2025 in Topartikel Gemeinderatsfraktion
Haltung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Vorhaben Ansiedlung Amazon in Bietigheim
Durch unsere Zustimmung für den Aufstellungsbeschluss zum „Gewerbegebiet an der Bundesstraße 3 – Teilabschnitt1“ zwischen der BAB 5 und der B 3 haben wir in der Gemeinderatssitzung vom 13.5.2025 den Startschuss zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf unsere Gemarkung gesetzt.
Viele Informationen zu dem Thema gingen nun bereits durch die Presse. Das Thema hat uns intern über einen langen Zeitraum beschäftigt und wir haben über Monate Chancen, Risiken und Möglichkeiten abgewogen. Wir möchten deshalb hier unsere Haltung und Meinung zu dem Vorhaben kundtun.
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden erste Informationen über die Möglichkeit der Ansiedlung eines modernen Logistikers im Rat geteilt. Die vorgesehene Fläche, die jahrzehntelang durch Ausbaggerung und Auskiesung ein wildes und unwirkliches Bild abgegeben hatte, war in den letzten Jahren wieder aufgefüllt und aufgeforstet worden. Oft waren wir als Gemeinderat vor Ort, um uns ein Bild von der Wiederbewaldung zu machen. Die Forstverwaltung wies bei diesen Begehungen immer wieder auf Rückschläge bei der Bepflanzung hin. Auch in unserem kleinen Kreis der Fraktion war das Projekt nicht unumstritten und die Risiken und mögliche Probleme, die diese Ansiedlung mit sich bringt, war häufig Gegenstand fraktionsinterner Diskussionen.
Wesentlich für unsere Abwägung war das Wesen des Waldes. Bei dem betreffenden Waldstück handelt es sich nicht um einen 50- oder gar 100-jährigen Wald, der als Lebensraum für heimische Tierarten und als Naherholungsgebiet für die Bietigheimer Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielt. Vielmehr ist die dortige Aufforstung als Versuchsfläche genutzt worden, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich einzelne Baumarten unter den sich ändernden klimatischen Gegebenheiten entwickeln.
Aus diesem Grund scheint uns die vorgesehene Fläche für solch ein Vorhaben geeignet. Wir können aber garantieren, dass wir der Thematik „Wald und Natur“ im Bebauungsplanverfahren größte Aufmerksamkeit schenken werden und dass der Umwandlung von anderen geeigneten Flächen in Wald oder der Aufwertung des Bestandswaldes große Bedeutung zukommen werden. Wenn es auf der Projektfläche tatsächlich gelungen ist, klimaresistente Baumarten zu identifizieren, dann können diese in den Bestandswald integriert werden und der Aufwertung des vorhandenen Waldes dienen.
Auch das Thema Verkehr wird im B-Plan Verfahren eine große Rolle spielen. Wir sind uns bewusst, dass das Verkehrsaufkommen auf der B3 aktuell durch die vielen ansässigen Logistikunternehmen in unserer direkten Nachbarschaft bereits sehr hoch ist. Daher verstehen wir die derzeitigen Diskussionen zu dem Thema gut. Allerdings halten wir den gezielten Fingerzeig auf dieses Vorhaben für nicht gerechtfertigt und nicht unbedingt aufrichtig. Sie können sich sicher sein, dass ein moderner Versandhändler und Logistikrevolutionär wie Amazon schon aus Eigeninteresse höchste Priorität darauf legt, dass seine Flotte nicht im Stau steht und Zeit und Geld auf der Straße verschenkt. Aus diesem Grund haben die Amazon-Bauplaner die Verkehrsaufkommen und Verkehrsflüsse speziell an den Knotenpunkten bereits sehr sorgfältig analysiert und ein Konzept für die getaktete Lenkung der Verkehrsströme vorgelegt. Wir werden darauf achten, dass im Rahmen des B-Plan Verfahrens weitere kritische Verkehrsaspekte im Detail untersucht und abgewogen werden.
Alles im allem stehen wir als Gemeinderatsfraktion dem Vorhaben sehr positiv, wenn auch nicht unkritisch, gegenüber. Wir sehen die Skepsis einzelner Bürgerinnen und Bürger auch als Chance, das Vorhaben noch besser und verträglicher für alle zu gestallten. Auch wir selbst halten die fortschreitende Versieglung von Flächen für kritisch und schauen bei jedem neuen Vorhaben entsprechend genau hin. Beim aktuellen Projekt überwiegen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens die Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Und das nicht nur wegen der Erlöse aus dem Verkauf der Grundfläche, sondern auch bei den nachhaltigen Themen wie Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen, Steuern und Abgaben, dem Umlageschlüssel bei Zuweisungen im Finanzwesen, der Steigerung der Qualität als Wohnort, der Verbesserung der Infrastruktur und der höheren Attraktivität der Gemeinde Bietigheim.
Gerne möchten wir mit Ihnen im sachlichen Dialog über die geplante Ansiedlung sprechen, um möglichst die gesamte Bandbreite der Meinungen, Argumente und Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu erfahren. Wenden Sie sich gerne direkt an uns über fraktion@spd-bietigheim.de, kommen Sie zu einem unserer Mittwochstreffs oder sprechen Sie uns persönlich an.
Ihre Bietigheimer SPD-Gemeinderatsfraktion
25.07.2025 in AG 60plus von SPD Kreisverband Mittelbaden
CDU-Abgeordnete der Region verweigern Unterstützung für Brosius-Gersdorf – SPD-Kreisverbände irritiert
Die SPD-Kreisverbänd Mittelbaden und Karlsruhe-Land zeigen sich überrascht und enttäuscht über die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal) und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht, dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“
Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein Beispiel zu nehmen.“
Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“
Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der demokratischen Mitte.“
Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU diesen Test nicht.
04.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
Nach dem Ja zum Zentralklinikum – jetzt mit Hochdruck in Planung und Bau!
Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!
„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.
Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.
Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“
Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“
Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“
Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.
02.06.2025 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
Tagesfahrt nach Straßburg am 7. Juli
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 7. Juli ist es wieder soweit: Unsere Tagesfahrt zum Europäischen Parlament in Straßburg steht an.
Hier geht es zur Anmeldung: https://form.jotform.com/251523511324344
Hier finden sich die zentralen Informationen:
- Abfahrt:
1. Zustieg: Rastatt - Treffpunkt: 9:45 Uhr - Abfahrt 10:00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz des Rastatter Bahnhofs2. Zustieg: Baden-Baden - Treffpunkt: 10:15 Uhr - Abfahrt 10:30
Treffpunkt: ehemaliger Real-Parkplatz, Industriestr. 22, 76547 Sinzheim3. Zustieg: Bühl - Treffpunkt: 10:30 Uhr - Abfahrt 10:45
Treffpunkt: ehemaliger Real-Parkplatz, Vimbucher Str. 75, 77815 Bühl - gegen 12 Uhr: Ankunft in Straßburg, danach Zeit zur freien Verfügung
- 15:30 Uhr: Treffpunkt am Busparkplatz, Fahrt zum Parlament, Besuch der Ausstellung und Beginn der Führung
- 17:30 Uhr: Besuch der Plenarsitzung
- 18:00 Uhr: Gespräch und Austausch mit Vivien Costanzo MdEP
- gegen 19:30: Rückfahrt nach Rastatt, Ankunft ca 20:30-21 Uhr
Wir erheben einen Kostenbeitrag von 20€, um die Unkosten zu decken. Sollte jemand wirtschaftlich aktuell nicht in der Lage sein, den Betrag aufzubringen, springt der Kreisverband ein. Wendet euch dafür vertrauensvoll an Lukas Hornung (lukhornung@gmail.com, 01522/4343677 - auch via WhatsApp)
12.05.2025 in Ortsverein
Tag der Pflege 2025 - wir sagen Danke!
Am 12. Mai findet der internationale Tag der Pflege statt. Auch in diesem Jahr möchte der SPD-Ortsverein Bietigheim auf diesen wichtigen Tag aufmerksam machen und allen Menschen, die in der Pflege tätig sind Danke sagen. Denn die Lage ist ernst. Viele sprechen bereits davon, dass das Pflegesystem vor dem Kollaps steht. Die Kosten für einen Heimplatz explodieren. Immer mehr Pflegekräfte arbeiten am Limit und denken daran den Pflegeberuf aufzugeben. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Pflegekräfte wert zu schätzen und weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass nach wie vor Reformen erforderlich sind, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber selbstverständlich auch, um die pflegenden Angehörigen zu unterstützen und zu entlasten.
Deshalb ist es auch notwendig, dass Hilfestrukturen vor Ort aufgebaut und etabliert werden. Ein bedeutsames Projekt in Bietigheim ist hier die "Sorgende Gemeinschaft". Mit der Leitidee "Keiner bleibt allein, die Dorfgemeinschaft übernimmt gemeinsam Verantwortung" sollen aus der Beteiligung der Bürger*innen heraus Unterstützungsideen weiterentwickelt werden. Auch für Senioren sollen unterstützende Angebote geschaffen werden. Die erste Bietigheimer Dorfkonferenz hat hierzu bereits viele tolle Ideen erarbeitet. Um dieses wichtige gesellschaftliche Projekt zu unterstützen, hat der SPD-Ortsverein Bietigheim beschlossen seinen diesjährigen Erlös beim Flohmarkt in den Höfen der "Sorgenden Gemeinschaft" zu spenden.
12.05.2025 in Ortsverein
Terminvormerkungen
Am Mittwoch, 21.05.2025, findet um 19:00 Uhr der nächste Plaudertreff der Bietigheimer SPD in der Bürgerstube "Saba" in Bietigheim statt. Eine gute Gelegenheit in entspannter Atmosphäre zusammenzukommen und sich in einem offenen Dialog über die Bietigheimer Kommunalpolitik und andere politische Themen auszutauschen. Alle interessierten Einwohner, ob jung oder alt, sind hierzu recht herzlich eingeladen. Lasst uns ins Gespräch kommen!
17.04.2025 in Ortsverein
Frohe Ostern
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde entspannte und erholsame Ostertage und ein schönes Osterfest.
Landtag
| Jonas Nicolas Weber |
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