Hier in Auszügen die Erklärung der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung über den Haushalt unserer Gemeinde für das Jahr 2017.
Seit Jahrzehnten hatte man es sich gemütlich eingerichtet in der bisherigen Art der Haushaltsplanung, nicht nur bei uns sondern landauf, landab.
Einnahmen links, Ausgaben rechts - Überschuss oder Miese, Höhe der Kredite,
Höhe der Rücklagen im Sparschwein. Das waren immer die Maßstäbe gewesen, an denen sich der Gemeinderat orientieren konnte.
Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt sollte immer möglichst hoch sein - zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes.
Im Groben konnte man es so vereinfacht darstellen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hatten es so gefordert und damit war es dann auch in Ordnung.
Durch die neuen gesetzlichen Vorgaben ist nun alles viel komplizierter, auf den ersten Blick bürokratischer, aber auch gerechter.
Das Gemeindevermögen musste komplett bewertet werden - Straßen, Kanäle, Wasserversorgung, Gebäude, bewegliches Vermögen usw. - eine riesengroße Arbeit für unsere Kämmerei, der sich insbesondere Herr Grünbacher gewidmet hat. Vom Kleingerät bis zur Mehrzweckhalle - alles musste wertmäßig dargestellt werden.
Daraus sich ergebend, mussten die jährlichen Abschreibungen berechnet werden, bis zum Nutzungsende.
Wann also zum Beispiel ist die umgestaltete Kronenstraße wieder kaputt und muss saniert werden?
Dafür muss dann Geld zur Verfügung stehen und dieses muss vorher erwirtschaftet worden sein.
Bisher konnte man salopp sagen: Wenn die Kronenstraße in 30 Jahren wieder saniert werden muss, dann sollen halt unsere Nachfahren schauen, wo sie das Geld dazu hernehmen - so wie wir das bisher auch tun mussten.
Diese Denkweise muss sich nun grundsätzlich ändern.
Die Begriffe "Nachhaltigkeit" und "generationenübergreifende Gerechtigkeit" müssen unser Finanzplanungsdenken bestimmen.
Unsere zukünftigen Investitionen und kommunalen Leistungen werden wir noch kritischer als bisher betrachten müssen.
Straßenerneuerungen, Kanalsanierungen, Erneuerung der Wasserversorgung in bestimmten Bereichen, Aufwendungen für Schulen und Kinderbetreuung, Maßnahmen zur Dorfentwicklung werden uns beschäftigen.
Dazu müssen auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Vieles besser und schöner gibt es nicht zum Null-Tarif.
Die Ansprüche der Bevölkerung werden wahrscheinlich weiter steigen - hoffentlich dann auch die Bereitschaft, die nötigen finanziellen Beiträge zu leisten.
Dabei wird man dann gewichten müssen: Wollen wir bisherige Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Vereine erhalten oder leisten wir uns unnötige Prestigeobjekte wie zum Beispiel eine Bahnhofstoilette im dortigen Außenbereich.
Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) sollten wir deshalb als wichtiges Instrument betrachten, das uns hilft mit unseren Ressourcen verantwortungsbewusst umzugehen. Damit erhalten wir unseren Nachkommen ein weiterhin lebenswertes Bietigheim.
Es war außerdem eine gute Entscheidung des Rates und der Verwaltung die Umstellung auf das NKHR bereits heute zu vollziehen und nicht auf das dann verbindliche Einführungsjahr 2020 zu warten. So haben wir hier im Rat genügend Zeit um die sehr komplexe Materie wenigstens annähernd zu verstehen.
Um es aber ganz deutlich zu sagen: Auch in all den vergangenen Jahren haben wir uns finanziell verantwortungsbewusst verhalten - durch das neue Haushaltsrecht müssen wir dies nun aber deutlicher darstellen.
Die Finanzlage der Kommune wird dadurch transparenter.
Durch diese neue Darstellungs- und Berechnungsweise ergibt sich nun ein rechnerisches Minus von mehr als einer halben Million Euro - auf den 1. Blick natürlich erschreckend - auf den 2. aber nicht mehr so sehr, denn: Nach altem Haushaltsrecht würde im sog. Verwaltungshaushalt ein Überschuss von mehr als
€ 800.000.- auf dem Papier stehen, der dem Vermögenshaushalt, bzw. den Rücklagen zufließen würde.
Panik ist also sicher nicht angesagt!
Und zum guten Schluss, dieses Jahr besonders dick: Großen Dank an Frau Dresel, an Herrn Grünbacher, wie schon erwähnt und das ganze Team der Kämmerei. Sie alle mussten für diesen Haushaltsplan einen Arbeitsaufwand bewältigen, den sie sich sicher nicht als Dauerzustand wünschen werden.
Und natürlich stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2017 einhellig zu!
