Herzlich willkommen!

Die Bietigheimer SPD grüßt Sie recht herzlich!         

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Arbeit!

 

11.03.2024 in Topartikel Ortsverein

Liste der Bietigheimer SPD für die Kommunalwahl 2024 steht

 

Am 28.02.2024 war es endlich soweit. In einer Mitglieder- und Nominierungsversammlung stellte der SPD-Ortsverein die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Bietigheim auf. Samuel Engelhard begrüßte im "Alten Farrenstall" die anwesenden SPD-Mitglieder und viele unserer Kandidierenden. Er erläuterte, dass die stimmberechtigten Mitglieder des SPD-Ortsvereins in geheimer Wahl, die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten unserer Liste zur Gemeinderatswahl festlegen. Zuvor musste jedoch noch ein Wahlleiter gewählt werden. Auf Vorschlag von Samuel Engelhard wurde unser Genosse Günther Matz als Wahlleiter einstimmig gewählt. Dieser nahm sein Amt gerne an. Es folgte die Wahl der Zählkommission. Hierfür wurde Hermann Ganz und Eleonore Baumstark vorgeschlagen. Beide wurden einstimmig gewählt. Auch sie nahmen ihr Amt gerne an.


Die vom Vorstand vorgeschlagene Liste wurde von den stimmberechtigten SPD-Mitgliedern bestätigt. Unsere Liste umfasst 7 Frauen und 11 Männer, die nicht nur kommunalpolitische Erfahrung, gesellschaftliches Engagement und beruflich fachliche Kompetenz repräsentieren, sondern auch die Vielfältigkeit unserer Dorfgemeinschaft spiegeln. Auch freuen wir uns über 7 starke Frauen auf unserer Liste. Nach wie vor sind im Bietigheimer Gemeinderat Frauen unterrepräsentiert. Deshalb machen wir uns mit unserer Liste und einer Frau auf Listenplatz 1 auch wieder für mehr Frauen in der Kommunalpolitik stark.


Unsere Kandidierenden im Überblick:
Platz 1:  Nadine Münch
Platz 2:  Samuel Engelhard
Platz 3:  Karin Schwamberger
Platz 4:  Dirk Schmitt
Platz 5:  Christina Kawka
Platz 6:  Dr. Jörg Monschau
Platz 7:  Julia Knaust
Platz 8:  Michael Hartmann
Platz 9:  Stephanie Hellmig
Platz 10: Max Schulze
Platz 11: Dr. Talianna Schmidt
Platz 12: Zolana Nsakala
Platz 13: Meike Hammer
Platz 14: Ekrem Sahin
Platz 15: Emrys MacInally
Platz 16: Gunnar Thörmer
Platz 17: Steffen Münch
Platz 18: Wolfgang Vasen


Im Anschluss an die Kandidatennominierung wurden noch Ideen für den bevorstehenden Wahlkampf gesammelt und ausgetauscht. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kommunalwahl 2024 und bedanken uns bereits heute bei allen Kandidierenden, die bereit sind, sich politisch für unsere Gemeinde zu engagieren! Gemeinsam wollen wir für eine starke SPD im Bietigheimer Gemeinderat werben!

 

 

08.03.2024 in Ortsverein

Weltfrauentag

 

 

08.03.2024 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Positionierung gegen rechtsextreme Bestrebungen der “Junge Alternative” im Kreis

 

Mit Erschrecken mussten wir in den vergangenen Tagen der Regionalpresse entnehmen, dass es Bestrebungen gibt, im Kreis Rastatt/Baden-Baden eine Gruppe der "Jungen Alternativen" zu gründen. Dafür wurde sich vor Kurzem zu einem Stammtisch getroffen, bei der auch Abgeordneten der sogenannten "Alternative für Deutschland" ihre volle Unterstützung gegenüber der Jugendorganisation bekräftigten. Die "Junge Alternative" wurde 2023 vom Bundesverfassungschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und diese Entscheidung wurde diesen Monat vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. 

Die "Junge Alternative" vertritt eine völkisch-nationale Vorstellung der deutschen Gesellschaft, in der vermeintlich ausländische Personen notfalls deportiert werden sollen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, wie die kürzlich veröffentlichten Correctiv-Recherchen zeigten. Die "Junge Alternative" spricht damit Millionen von Menschen in Deutschland die Menschenwürde ab und verlässt den Boden des Grundgesetzes. Solches Gedankengut können und möchten wir in unserem Kreis nicht dulden. Wir sind der Meinung, dass Rechtsextremismus keinen Platz hat, in Rastatt, Baden-Baden und auch sonst nirgendwo.  

Für uns steht fest: uns allen liegen unser Land und unsere Mitmenschen am Herzen. Wir alle haben eine Vision von einem Deutschland, in dem es uns gut geht. Über die Mittel und Wege dorthin mögen wir verschiedene Ansichten haben, aber uns vereint: auf dem Weg verlassen wir nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Diesen Grundsatz sehen wir bei der sogenannten "Jungen Alternative" nicht. Wir empfinden sie als eine Bedrohung für unsere Debattenkultur, unser Miteinander und unsere Demokratie. Deswegen stehen wir zusammen als Jugendorganisationen im Kreis Rastatt/Baden-Baden ein gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus. Für uns ist die Demokratie alternativlos.

 

Jusos Rastatt/Baden-Baden & Julis Rastatt/Baden-Baden & Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden

 

08.03.2024 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Netiquette für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander

 

Unsere Diskussionskultur:

Wir wünschen uns insbesondere auf Sitzungen und Veranstaltungen, aber auch im übrigen analogen wie digitalen Miteinander eine offene Diskussionskultur – allerdings im Rahmen des gegenseitigen Respekts. Deshalb richten wir unsere Debatten nach folgenden Regeln:

#1 Wir belehren und beschuldigen niemanden
#2 Wir formulieren sachlich und konstruktiv
#3 Wir lassen einander ausreden
#4 Wir halten uns an die Moderation
#5 Wir vermeiden dominantes Auftreten
#6 Wir lassen alle zu Wort kommen
#7 Wir bleiben beim Thema
#8 Wir wechseln die Perspektive und finden Gemeinsamkeiten
#9 Wir begründen unseren Standpunkt
#10 Wir versuchen, einander zu verstehen
#11 Wir vermeiden Wiederholungen von bereits Gesagtem
#12 Wir bleiben ruhig
#13 Wir achten die Bedürfnisse und Grenzen von Anderen
#14 Wir vermeiden komplexe Sprache und erklären Fachbegriffe

#15 Wir fragen nach, wenn wir etwas nicht verstehen und unterstellen nichts

Grundsätzlich wollen wir einen Raum schaffen, der so diskriminierungsfrei wie möglich ist. Daher akzeptieren wir weder persönliche Abwertungen noch Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Klassismus und Antisemitismus (hierzu Glossar am Ende).

In Gruppenchats:

In Chats können Nachrichten schnell zu Missverständnissen führen und Diskussionen eskalieren lassen. Deshalb gelten für unsere Gruppenchats zusätzlich weitere Regeln:

#1 Wir formulieren Nachrichten klar und deutlich

#2 Wir kennzeichnen Formulierungen, die missverständlich sein können (z.B. Ironie)

#3 Wir geben anderen genug Zeit, um zu antworten

#4 Wir führen nicht mehrere Diskussionen parallel in der gleichen Gruppe

#5 Wir teilen keine Fotos oder Videos von Personen ohne ihre Zustimmung

#6 Wir schreiben und interpretieren Nachrichten wohlwollend

#7 Wir verfassen auch in emotionalen Situationen Nachrichten sachlich

 

Bei wiederholten Verletzungen behält sich der Vorstand vor, entsprechend zu intervenieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

 

Wenn du Hilfe benötigst:

Du kannst dich bei Diskriminierungserfahrungen oder anderen Problemen auf Veranstaltungen oder im Gruppenchat immer bei Vorstandsmitgliedern melden. Wenn du dich damit unwohl fühlst, kannst du dich an das Awareness-Team des Landesverbandes der Jusos Baden-Württemberg wenden. Dieses ist jederzeit unabhängig für dich ansprechbar, wenn du Hilfe brauchst. Die Kontaktdaten findest du jederzeit hier: https://www.jusos-bw.de/awareness-team/

 

03.03.2024 in Ortsverein

Einladung zum Mittwochstreff am 06.03.2024

 

Am Mittwoch, 06.03.2024, findet um 19:00 Uhr der nächste Plaudertreff der Bietigheimer SPD in der Bürgerstube Saba in Bietigheim statt. In geselliger und zwangloser Atmosphäre wollen wir uns wieder über das aktuelle politische Geschehen austauschen. Wie immer freuen wir uns über eure Themenbeiträge. Alle interessierten Einwohner, ob jung oder alt, sind hierzu recht herzlich eingeladen, denn unsere Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen.

 

03.03.2024 in Aktuelles

Aus dem Vorstand: Jugendarbeit hat viele Facetten

 

Kinder rennen und bolzen auf dem Sportplatz. Ein ehrenamtlicher Betreuer, eine Betreuerin opfert einen Teil seiner/ihrer Freizeit. Vielleicht erhält er/sie eine kleine finanzielle Vergütung, die steuerlich nicht schädlich ist? In der Mehrzweckhalle trainieren die kleinen und auch größeren Handballer, die noch nicht erwachsen sind. Von wem werden sie angeleitet? Trainer, auch Damen gemeint, die evtl. von außen kommen und für ein monatliches "Gehalt" die anstrengende Arbeit leisten. Wer leistet für den/im TuS Bietigheim in den verschiedenen Abteilungen die Jugendarbeit. Auf den Tennisplätzen gibt es den Sommer über Unterricht von Trainern (s. o.), die dafür natürlich bezahlt werden müssen. Im Musikverein, im Harmonika-Spielring und überall in unseren Vereinen versucht man Kinder und Jugendliche auszubilden, zu fördern um sie irgendwann später in die Vereinsgemeinschaft der Erwachsenen integrieren zu können.  


Bei "Con Fuoco" ist dieses Ansinnen natürlich genau so ausgeprägt. Um aber Kinder und Jugendliche nach Jahren der Ausbildung in das große Orchester "einbauen" zu können, müssen diese natürlich auf recht hohem Niveau ihre Instrumente beherrschen. Solch ein Niveau ist allerdings mit Amateurkräften nicht zu erreichen. Deshalb sind hier professionelle Ausbilder (s. o.), die Mitglied im Verein und im Orchester sind, am Werk und engagieren sich wöchentlich mehrere Stunden lang.


Der Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen, Vereinigungen, Initiativen und Projekten ist also größter Respekt zu zollen und größte Dankbarkeit zu erweisen. Sie alle bereichern das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Dorfgemeinschaft. Was wären wir also ohne sie?


Deshalb kann niemand Interesse daran haben bürgerschaftliches Engagement in Bietigheim leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Es geht schließlich nicht nur um die Klärung einer finanziellen Angelegenheit, sondern um die Wiederherstellung von politischem Vertrauen!

 

14.02.2024 in Gemeinderatsfraktion

Verabschiedung Haushalt 2024

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 liegt uns vor und wir möchten diesen heute verabschieden. Hierzu, denke ich, ist aber zunächst ein Blick zurück notwendig.

Wie schon in den vergangenen Jahren, finden wir im Haushaltsplan für 2024 in Sachen „Bautätigkeiten“ wieder einen höheren Ausgabenbetrag als im Vorjahr. Denn wie wir es hier gemeinsam im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen haben, geht es mit den Großprojekten im Ort weiter. Und dies trotz oder besser mit all den Krisen und Hiobsbotschaften, Kriegen und Feindseligkeiten in der ganzen Welt, die auch bei uns im Ort sichtbar geworden sind, und zwar nicht zuletzt in Form der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen.

Durch die Krisen bleibt Energie teuer, auch für die Kommune. Das bringt ein Preistreiben mit sich, den vor allem die Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen zu spüren bekommen. Und dadurch wiederum wird auch die Inflation in unserem Land angetrieben. Trotz all dieser Umstände sollten wir uns aber darauf besinnen, wie es uns hier in Bietigheim wirklich geht. Und dazu kann man nur sagen, dass es uns deutlich besser geht als all die Schlagzeilen und Parolen vermuten lassen, die vor allem durch die Online Medien und Social Media verbreitet werden.

Uns geht es doch gut in Bietigheim!

Es ist verständlich, dass der Bürgermeister beim Neujahrsempfang kurz nach seiner Verpflichtung mit positiven Nachrichten und teuren Vorhaben auch mal auf die Pauke hauen und die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Elan begeistern wollte. Andererseits haben Sachlichkeit, Bescheidenheit und Demut häufig auch nicht geschadet. Auf dem Neujahrsempfang entstand so ein bisschen der Eindruck, wir würden mit den Millionen nur so um uns werfen und könnten – wenn Not am Mann ist – sogar dem Landkreis finanziell zur Hilfe eilen. Dieser Eindruck von der Muster-Gemeinde war zumindest dem Landrat ins Gesicht geschrieben. Wie gesagt, es soll dem Bürgermeister gegönnt sein.

Mir aber war anschließend bei diesen Millionenbeträgen etwas schwindelig. Zum Glück werden die dort aufgerufenen Beträge nicht tatsächlich im Jahr 2024 fällig, sondern markierten vielmehr die Gesamtaufwendungen in den einzelnen Projekten.

Doch tatsächlich wird in diesem Jahr, wie eingangs beschrieben, wieder ein Rekordwert bei den Ausgaben für bauliche Tätigkeiten fällig. Mit einer Investition in Gesamtsumme von 26 Mio.€ wird die zukünftige Grundschule zum größten Einzelposten, der jemals in den Haushalten der Gemeinde stand. Allein 2024 werden hierfür 7,5 Mio.€ veranschlagt.

Die Situation bei den Zuschüssen für die Einfeldsporthalle ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollkommen geklärt. Da bringt auch die Anmerkung des Bürgermeisters vom Neujahrsempfang recht wenig, mit der er auf die Unsortiertheit der Bundesregierung und deren Bundeshaushalt abzielte. Dabei sitzen die wahren Verantwortlichen und Verursacher des Umstands, dass wir unsere weiterführende Schule für die zukünftige Grundschule hergeben mussten, in Stuttgart, und nicht in Berlin. Trotz allem brauchen wir eine neue Grundschule.

Auch in diesem Jahr stehen die Kinder und Jugendlichen wieder im Fokus der Investitionen: Rund 2,3 Mio.€ für den Kindergarten St. Gabriel und 230.000€ für die weitere planerische Entwicklung von St. Michael sind zusätzlich zu den 7,5 Mio.€ der Grundschule eine gehörige Investition in unseren Nachwuchs. Auch der Waldspielplatz, der dieses Jahr für 105.000€ erneuert werden soll, fällt unter die Rubrik „Kinder und Jugendliche“. Für ca. 80.000€ soll auch der Walderlebnispfad auf Vordermann gebracht werden.

Weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sind die Erneuerungen der Gemeindestraßen, die wir gerne mittragen. Die Rheinstraße soll in mehreren Schritten saniert und damit auch die Fußwege verbessert und sicherer werden. Natürlich nur im Bereich des Möglichen. Wir können die Straßenbreite nicht beeinflussen, auch wenn wir bessere, breitere Gehwege gerne gesehen hätten. 1 Mio.€ sind im Jahr 2024 hierfür vorgesehen.

Zum Abschluss der Sanierung der alten Kirche werden 2024 nochmals 750.000€ abgerufen. Für eine zweite Haltestelle der Stadtbahn im Bereich Birkig, zweiter Bauabschnitt, werden 600.000€ an Planungskosten notwendig. Es handelt sich dabei um eine sehr aufwendige und kostenintensive Maßnahme, die aber unserer Meinung nach ihre Wirkung nicht verfehlen wird, denn sie erhöht aus unserer Sicht die Attraktivität des klimafreundlichen ÖPNV.

Insgesamt stehen 21,4 Mio.€ für Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan 2024, eine enorme Summe.

Dass mittelfristig bis 2027 ca. 12 Mio.€ an Krediten notwendig werden, zeigt, dass wir evtl. etwas zu euphorisch an das eine oder andere Projekt gegangen sind. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat bereits einige Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmesituation der Gemeinde verbessert werden kann. Einige dieser Vorschläge können wir unterstützen, bei anderen fällt uns das schwer. Die Erhöhung der Hebesätze A und B beispielsweise war für uns nicht akzeptabel, da aus unserer Sicht die Auswirkungen der Grundsteuerreform noch zu viele offen Fragen aufwerfen.

An den Bemerkungen aus der Bürgerschaft, aus dem Gemeinderat, und zuletzt auch den Medien, ist zu erkennen, dass eine Erhöhung vor der Reform nur noch mehr Unsicherheit bei etwaigen Betroffenen einer Grundsteueränderung auslöst.

Der Umstand, dass die Gemeinde dieses Konstrukt so nicht gewählt hat, sie aber die Einkommensneutralität sicherstellen soll, zeigt, dass hier schon im Vorfeld der Schwarze Peter den Kommunen zugeschoben wurde.

Es kann aber nicht in unserem Interesse liegen, dass dadurch mittelfristige Projekte und Vorhaben in Konkurrenz treten. Ein gegenseitiges Ausboten der von allen hier als notwendig erachteten Projekte halten wir für unwürdig und wenig wertschätzend den Betroffenen gegenüber. Unsere Vorschläge zielten daher auf andere Einsparmöglichkeiten, die es durchaus gibt.

Wir sollten uns zum Beispiel viel mehr mit den finanziellen Rahmenbedingungen der gemeindlichen Projekte vertraut machen und dort Einsparpotenziale suchen. Ein Beispiel ist der Dirt-Bike Parcour, bei dem mehr nach der Methode „Wünsch-dir-was“ verfahren wurde, als nach möglichen Einsparpotenzialen zu suchen. Wobei es uns an dieser Stelle wichtig ist, ausdrücklich zu betonen, dass dieses „Immer-noch-mehr“ nicht vom Jugendbeirat ausging.

Eventuell wäre ein maximaler Investitionsdeckel pro Jahr, den wir uns selbst auferlegen, sinnhafter, als immer höher, weiter und schneller bei den Ausgaben zu sein. Vor der Einführung der Doppik, also die aus dem kaufmännischen Bereich bekannte doppelt Buchführung, hatte man noch davon gesprochen, dass ca. 10-15% der Gesamthaushaltssumme für Ideen und Gestaltungsspielräume des Gemeinderates und der Verwaltung zur Verfügung stünden. Die Investitionssummen der vergangenen Jahre sind aber nun um einiges höher.

Darum richtet sich unsere Bitte auch an die Verwaltung und an den Bürgermeister, doch etwas Tempo aus der Abarbeitung der großen Projekte zu nehmen und diese wieder in ein finanzierbares Umsetzungsszenario zu bringen, das uns nicht über Gebühr an Arbeitskraft der Verwaltung und auch durch Kredite belasten wird. Wir sind bei allen Entscheidungen der Vergangenheit dabei gewesen und wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, doch wir sind sicher, auch etwas ruhiger wird sich unsere Heimatgemeinde stetig weiterentwickeln und nichts an Attraktivität einbüßen.

Bei den veranschlagten Ansätzen zu den Abschreibungen in Höhe von 2,4Mio.€ handelt es sich um Mittel, die für die Generationengerechtigkeit erwirtschaftet werden müssen. Jedes neue Bauwerk, jede neu gemachte Straße schraubt diesen Betrag nach oben. Zu bedenken gilt es allerdings, ob es tatsächlich gerechter ist, unseren nachfolgenden Generationen eine in die Jahre gekommene Infrastruktur zu hinterlassen und dafür jedes Jahr Mittel zu erwirtschaften, oder besser gleich die Missstände zu beseitigen. Ein Paradoxon unserer Zeit. Die Parallelen zur „schwarzen Null“-Diskussion sind gut erkennbar.

Froh sind wir dagegen, dass die Kommunale Wärmeplanung bereits angestoßen wurde, denn wir betrachten sie als äußerst wichtigen Punkt in der Energiewandelthematik. Wir erhoffen uns dabei großes Potenzial für die Zukunft der Gemeinde in finanzieller und klimapolitischer Hinsicht.

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung sehen wir nach vielen Jahren der Stabilität nun die Anzeichen einer steigenden Kostenbeteiligung. Durch Erneuerung und Aufwertung einiger gemeindeeigener Straßen, bei denen auch die Wasserversorgung erneuert wurde, ist diese Erhöhung für die Kostenanteile der Verbraucherinnen und Verbraucher nun absehbar. Auch hier zeigen die gestiegen Energiekosten ihre Auswirkung. Inwieweit der Bezugspreis für Wasser und die Ableitung und Verarbeitung der Abwässer steigen werden, ist indes noch nicht absehbar. Sicher scheint nur, dass die Preise nicht auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben werden. Als gut gemeint, aber falsch interpretiert, hat sich die Vorgehensweise der Verwaltung erwiesen, die maximale Teuerungsrate in der Vorlage zur Neukalkulation der Wasserkosten aufzuführen. Hier bitten wir, in Zukunft auf solch hypothetische, noch dazu irreführende, Beträge zu verzichten.

Unser Fazit: Es wird schwer, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und nur ein solcher ist auch von unserer Kontrollinstanz genehmigungsfähig. Aber anstatt sich im bereits gewohnten Tempo weiterzubewegen und dann bei den Bürgerinnen und Bürgern weitere Finanzmittel für den Haushalt zu suchen, würden wir lieber ein wenig auf die Bremse treten und die angestrebten Projekte stärker nach unseren finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ausrichten. Dem vorgelegten Haushalt für 2024 können wir trotz allem zustimmen, da wir weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, grundsätzlich bereit sind, die angedachten Projekte zu unterstützen. Die Streckung der Vorhaben ist aber unser Wunsch für die Zukunft, damit wir nicht in die Verlegenheit kommen, uns gegenseitig ausbooten zu müssen.

Zuletzt ist es uns wichtig, den Verantwortlichen für diese Zahlen unseren Dank auszusprechen. Durch Ihre großartige Arbeit, vor allem beim Akquirieren von Fördermitteln, können wir in Bietigheim einiges an Wünschen und Anregungen der Bürgerschaft umsetzen. Hier gilt unser Dank besonders Herrn Ehebauer und seinem Team.

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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