Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
wir Menschen neigen oft dazu, den Haken an der Sache, das Haar in der Suppe zu suchen. Dies möchte ich heute explizit nicht tun. Genauso wenig möchte ich nicht die Zahlen zu den einzelnen Posten des Haushaltsentwurfs nochmal aufrufen.
In den vergangenen Jahren sind die Summen der Haushaltsansätze stetig gestiegen. Jedes Jahr wurde eine Erhöhung der Mittel vorgesehen. Schon in den vergangenen Jahren war es schwierig, den Überblick über diese Zahlen zu behalten bzw. diese in Gänze zu erfassen. Gut, dass wir dafür hier im Rechnungsamt gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wir haben zu unserem Glück Maximilian Ehebauer, der mit seinem Team jedes Jahr aufs Neue seine clevere Art, Fördergelder zu akquirieren, unter Beweis stellt. Dadurch bleibt die Belastung unserer eigenen Mittel begrenzt, hier können wir unsere Finanzmittel gezielt verbessern und Vorhaben umsetzen, die sonst wohl nicht möglich wären.
Zugegeben, der regelmäßige Verweis auf die mögliche Einbeziehung von Fördermitteln kann schon mal etwas nervig sein, da man zuweilen das Gefühl hat, immer etwas fremdgesteuert zu sein. Und wir müssen manchmal aufpassen, dass wir über Vorhaben nicht einfach nur deshalb nachdenken, weil es Fördermittel dafür geben könnte. Doch die Möglichkeiten, die uns dadurch eröffnet werden, sind eben nicht von der Hand zu weisen. Und so ist es auch gelungen, die vorhandenen Schulden immer weiter zu senken und nun für die nächsten Projekte gerüstet zu sein.
In der Vergangenheit hatte sich der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung bereits auf ein Gemeindeentwicklungskonzept geeinigt, auf einen Fahrplan zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen – und zwar zu einer Zeit, als noch kein großer Investor vor unserer Tür stand. Schon da wurde festgelegt, welche Maßnahmen in Bietigheim gebraucht werden und mit welcher Priorität sie verfolgt werden sollen. Wir stehen zu diesem Plan und unterstützen ihn weiterhin vollumfänglich. Wir verstehen die vereinzelten Sorgen im Gemeinderat, die beschlossenen Maßnahmen in dieser Geschwindigkeit abzuarbeiten. Den zeitlichen Horizont aber straff zu halten, ist auch für uns der richtige Weg, um am Ende die gewünschten Vorhaben realisieren zu können. Einzelne Vorhaben nach Bedarf zu strecken oder hinten anzustellen ist im Plan „B“ noch immer möglich.
Mit der Summe von 27 Mio.€ an Auszahlungen für Bautätigkeiten erreichen wir in 2026 wieder eine Höchstmarke. Die begonnenen Bauprojekte, wie z.B. die neue Grundschule mit kleiner Turnhalle, zeigen erkennbare Fortschritte. Auch beim Kindergarten St. Gabriel
kann man bereits gut erkennen, wie es dort in Zukunft aussehen wird. Beide Vorhaben sind mit hohen Kosten verbunden, doch diese Investitionen sollten uns unsere kleinsten und jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne Zweifel wert sein. Bei der Kita St. Michael sollen nach den beiden Anbauten nun auch die verbleibenden Gebäudeteile der bestehenden Substanz modernisiert und saniert werden. Kein leichtes Unterfangen, wie uns die fortschreitende Planung zeigt. Das vorhandene Bauwerk ist minimalistisch und zweckmäßig, aber nach heutigen Maßstäben als eher unzureichend zu bezeichnen. Daher ist hier ein größerer Aufwand notwendig und höhere Kosten anzusetzen, als ursprünglich erwartet. Das Ziel, dass alle Einrichtungen für unsere Kinder einen vergleichbar hohen Standard haben sollen, halten wir für richtig und wichtig. Auch das Anliegen, das vorhandene Erziehungskonzept dort beizubehalten und weiterzuentwickeln, ist für uns ein wichtiges Ziel, welches wir gerne unterstützen.
Mit der Weiterführung der Sanierung der Rheinstraße sind wir auf einem guten, wenn auch schwierigen Weg. Den Anwohnerinnen und Anwohnern und Geschäftsleuten wird hierbei einiges abverlangt. Wir hoffen auf eine Umsetzung ohne große Verzögerungen oder Störungen für die Betroffenen. Dennoch wollen wir unbedingt an die in Bietigheim etablierte Vorgehensweise anknüpfen, und nicht nur den Oberflächenbelag wechseln, sondern auch den Untergrund ordnungsgemäß sanieren und für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen.
Weitere Planungen sind ebenfalls angestoßen und betreffen den Bauhof, das Feuerwehrhaus und auch das Musikerviertel zwischen Industriestraße und Bernhardstraße. Aber auch hier gilt, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Jenseits der Zahlen ist es unser großer Wunsch, dass sich die gesellschaftliche Spaltung wieder verringert und die Menschen wieder näher zueinander finden. Konfliktpotenziale gibt es natürlich genug, auch hier in Bietigheim. Dennoch sollten die demokratischen Grundwerte in jeder Debatte immer unsere Messlatte sein. Und wir möchten dabei für Offenheit und Transparenz stehen. Die Bürgerschaft von Bietigheim hat immer die Gelegenheit, sich in Entscheidungsprozesse des Gemeinderats oder auch anderer Gremien einzubringen – am besten, bevor eine Entscheidung getroffen wurde. Richtig schwierig wird es nämlich dann, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind und Planungen und Prozesse eingeleitet wurden. Hier nochmal alles zuvor Besprochene und Beschlossene in Frage zu stellen, hindert mehr, als dass es hilft. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den demokratischen Mitteln, die unsere Gesetze vorsehen. Wir bitten aber darum, möglichst alle Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen, und nicht nur solche, die der eigenen Sichtweise zuträglich sind und wohlgefallen.
Für den Haushaltsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung sehen wir keinen Grund zur Beanstandung. Im Gegenteil, der Plan spiegelt eine konstante, verlässliche Betriebsführung und Finanzmittelverwaltung wider.
Daher möchten wir dem Haushalt 2026 unsere Zustimmung erteilen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die vorgelegten Zahlen auch den Zuspruch der Aufsichtsbehörde finden und vor allem, dass das Geplante so auch umsetzbar sein wird.
Nochmal möchten wir dem Team des Rechnungsamts und im speziellen Herrn Ehebauer unseren Dank für das Ausklügeln der Zahlen aussprechen. Sie und Ihr ganzes Team mit Frau Bechtold und allen weiteren Mitarbeitenden bringen Bietigheim nach vorne!
Aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und auch ihnen Herr Braun sei ein Dank ausgesprochen. Wir sehen die enorme Leistung, die mit diesem Haushalt verknüpft ist. Denn die Zahlen sind die eine Seite der Medaille, das Umsetzen in erfolgreiche Maßnahmen die andere! Wir schätzen Ihre Arbeit sehr!
Vielen Dank.
