06.02.2022 in Ortsverein

Antwort auf die Fragen der Montagsspaziergänger*innen

 

Liebe Absender*innen des Schreibens an den SPD-Ortsverein Bietigheim,
Vielen Dank für den Brief, den ihr in mehrfacher Ausfertigung für uns im Rathaus hinterlegt habt. Und danke auch für euer Einverständnis, unsere Antwort im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen. Wir erlauben uns, die Antwort auch hier auf unserer Homepage zu veröffentlichen.


Ihr listet in eurem Schreiben 28 fachliche Fragen, die ihr, wie ihr schreibt, gerne "wahrheitsgemäß beantwortet haben" möchtet. Einige davon sind leicht, weil sie in sämtlichen Medien hoch und runter diskutiert werden, die könnte man spontan beantworten, z.B.:


Frage 8: Werden die Impfstoffe verhindern, dass man Covid-19 bekommt? Nein, sie minimieren nur das Risiko und schützen vor schweren Verläufen.


Frage 10: Können wir durch die Impfung auf eine Maske verzichten? Nein.


Frage 17: Gibt es Ärzte und Wissenschaftler, die den Menschen empfehlen, sich nicht impfen zu lassen? Ja, denn die Gesamtheit der Ärzte und Wissenschaftler ist ja keine homogene Gruppe. Aber unseres Wissens sind das nur sehr, sehr wenige.
Usw.


Aber für die meisten eurer Fragen müsste man sich tief in die jeweiligen Themen einlesen, um fundiert Auskunft geben zu können, denn sie sind schon sehr speziell und detailliert.


Am schnellsten ginge das, indem man unter einem Stichwort googelt, wie "Faktencheck zu Thesen von Impfskeptikern" oder so ähnlich. Dann stößt man schnell auf Seiten wie die von CORRECTIV (https://correctiv.org/), die von sich sagen, sie stünden "als vielfach ausgezeichnetes Medium [...] für investigativen Journalismus". Die haben auf all eure Fragen Antworten, aber die sind wieder ganz anders als die Antworten, die ihr selbst habt (denn wir gehen davon aus, dass eure Fragen im Großen und Ganzen rhetorischer Art waren, weil ihr Antworten dazu längst habt). Wahrscheinlich finden sich eure Antworten ebenfalls gesammelt auf einer Website im Internet, und wir würden sie schnell finden, wenn wir unsere Suche in Google etwas umformulierten.


Dann lassen wir eure Quellen gegen unsere Quellen antreten und am Ende ist immer noch jede Seite der Meinung, dass die Gegenseite schlechter oder einseitiger informiert sei, als man selbst.


Aber das bringt ja nichts, und das wollten wir mit unserem offenen Brief auch nicht bezwecken. Wir möchten nämlich eigentlich nur deeskalieren. Wir möchten mit euch reden, euch besser verstehen lernen. Wir möchten unter allen Umständen verhindern, dass die Situation in Bietigheim weiter eskaliert und sich die Fronten, die sich im Laufe der Pandemie gebildet haben, zunehmend hasserfüllt gegenüberstehen.


Vielleicht ist unsere Sorge ja übertrieben oder sogar unbegründet, denn ihr spaziert ja friedlich. Aber das gab es ja schon an mehreren anderen Orten, dass aus Spaziergängen Fackelzüge wurden oder dass es zu teils blutigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Lagern oder einem Lager und der Polizei kam.


Große Sorge bereitet es uns, dass im Rahmen der Spaziergänge in Bietigheim wohl die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" verteilt wird. "Darf beim Spazieren nicht fehlen" steht da auf der Titelseite.


Auf Seite 5 der Ausgabe Nr. 75 vom 8.1.2022 schreibt Herausgeber Anselm Lenz unter dem Titel "Liebe Demokraten":


"Das Terrorregime nutzt wieder die gleichgeschalteten Medienkonzerne, um Befehle an seine Höflinge durchzugeben."


Es geht in dem Artikel aber nicht um Belarus oder Syrien, sondern um einen Tagesschau-Beitrag zu einer Corona-Demonstration (von Befürwortern der Corona-Maßnahmen) in Mannheim.


Bitte lasst euch bei euren Spaziergängen von solchem Hass nicht verführen oder leiten!


Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann lasst euch nicht impfen. Wenn ihr gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollt, dann demonstriert. Wenn ihr gegen Maßnahmen klagen wollt, dann klagt. Das alles ist euer gutes Recht in einer Demokratie (Wir fänden es besser, wenn ihr die Spaziergänge als Demonstration anmelden würdet, dann wird die politische Absicht deutlich, aber das ist unsere persönliche Meinung).


Aber bitte, verhaltet euch so solidarisch, wie es euch möglich ist, gegenüber denjenigen, die daran glauben, dass Covid-19 bedrohlich ist, dass impfen hilft, und dass Maßnahmen nötig sind, auch wenn sie die Freiheit des Einzelnen vorübergehend einschränken.


Zeigt euch solidarisch gegenüber denjenigen, die z.B. im Gesundheits- oder Erziehungswesen seit Monaten auf letzter Rille arbeiten. Wie? Indem ihr in Innenräumen mit vielen Menschen (weiterhin) Masken tragt, auch wenn ihr deren Sinn nicht erkennt. Indem ihr große Menschenansammlungen, bei denen sich viele von solchen Menschen befinden, die Angst haben vor diesem Virus, eher meidet. Indem ihr euch testen lasst, wann immer möglich oder nötig. Indem ihr keine Impfausweise fälscht oder gefälschte Ausweise erwerbt.


Geht das? Lasst uns auch darüber sprechen, welche Art von Solidarität oder Akzeptanz ihr von uns erwartet. Das hilft uns allen mehr, als wenn wir über juristische oder medizinische Fachfragen streiten, wie "Besteht die Möglichkeit einer 'IATROGENEN REAKTION' (ein unerwünschtes Ereignis, das durch die Wechselwirkung mehrerer Substanzen oder Medikamente verursacht wird) durch den Impfstoff?" (Frage 19) 


Sonst kommen wir doch auf keinen grünen Zweig. Was meint ihr?


Wir sollten jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir in Bietigheim auch nach der Pandemie alle gerne und gut hier im Dorf zusammenleben. Und dass wieder wesentlichere Faktoren darüber entscheiden, mit wem wir gerne Zeit verbringen, als die individuelle Impfbereitschaft.


Viele Grüße,
SPD-Ortsverein Bietigheim


P.S.: Wir antworten normalerweise grundsätzlich nicht auf anonyme Schreiben und die Ausnahme, die wir in diesem Fall gemacht haben, wird die einzige bleiben! Wenn ihr an einem Austausch interessiert seid, dann gebt also beim nächsten Mal bitte eure Namen an. Ihr werdet sicher verstehen, dass es sehr unangenehm ist, wenn man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat.


Liebe Leser*innen dieser Zeilen: Falls Sie unsere Angaben nachprüfen möchten, schreiben Sie uns eine Mail unter Angabe Ihres Namens an SPD-Bietigheim@web.de. Wir schicken Ihnen gerne Screenshots von der Titelseite des "Demokratischen Widerstands", den vollständigen Artikel "Liebe Demokraten!" sowie den kompletten Brief, der uns anonym zugegangen ist.

 

28.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Rede zur Haushaltseinbringung am 25.01.2022

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

 

Mit großer Freude, aber auch mit etwas Sorge, sehen wir den finanziellen Umständen mitsamt ihren Begleiterscheinungen entgegen, die im Jahr 2022 auf uns in Bietigheim zukommen.

Die Freude rührt daher, dass in unserem Ort vieles neu entstehen und einiges, das dringend sanierungsbedürftig ist, nach langem Warten endlich wieder in Ordnung gebracht wird.

Mit einer Gesamtinvestition von 14,3 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan eine Rekordzahl in den Büchern. Eine weitere Steigerung ist kaum vorstellbar. Doch wenn erst einmal auf dem Bundeswehrareal und im Birkig die Bagger rollen, wird die Rekordzahl schon wieder überholt sein.

Eine der großen Freuden ist sicherlich das Kinderhaus Schneidergarten, das schon im Rohbau steht. 6,5 Mio. € werden dieses Jahr dort verbaut.

Zudem steht die Umgestaltung der jetzigen Gemeinschaftsschule an, die nur durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes überhaupt zu schultern ist. Hoffentlich weiß man in den Stuttgarter Ministerien noch, wie und unter welchen Umständen unsere Gemeinschaftsschule verloren ging und unterstützt uns entsprechend bei der Umwidmung zur Grundschule. Das Konzept der Umgestaltung des Schulgeländes, zum wiederholten Male durch einen Architektenwettbewerb ermittelt, finden wir sehr passend. In diesem Jahr sind 1 Mio. € für die weiterschreitenden Planungen zur neuen Grundschule im Haushalt eingestellt. Nur dürfen wir die Verkehrssituation im Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Hier sehen wir einen Knackpunkt in der Realisierung, der finanziell im Haushalt nicht direkt abgebildet wird.

Die Sanierung der Spielplätze im Ortsgebiet ist gut angelaufen. Die ersten Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Der Spielplatz Schubertstr. ist bereits umgestaltet, beim Spielplatz in der Sofienstraße wurde die Umgestaltung begonnen und wird auch bald fertiggestellt sein. In diesem Jahr sind weitere 280.000 € für die Sanierung des Spielplatzes im Schlangenrain vorgesehen. Auch für den Dirt-Bike Parcours am ehemaligen Hartplatz sind 150.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.

Mit Dirt-Bike Parcour, Skaterplatz, Soccercourt, Kindergarten und den Spielplätzen ist also sehr viel für die Jüngsten und Jugendlichen in der Gemeinde gemacht worden.

So gilt es, die Senioren und Älteren nicht aus den Augen zu verlieren. Hier sollten wir entsprechend nachlegen, Ideen hierzu gibt es ja bereits.

Es freut uns außerordentlich, dass auch die Sanierung der Bernhardstraße endlich realisiert wird und dass dafür sogar 1,2 Mio. € an Fördergeldern des Landes akquiriert werden konnten, bei veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mio. € ein ordentlicher Beitrag. Wir sind überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat hierüber sehr glücklich ist.

Die SPD Fraktion freut sich vor allem darüber, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet auch Zuschüsse für private Sanierungen am Eigentum erhalten kann. Das Gesamterscheinungsbild Bietigheims wird somit enorm aufgewertet. Die vielen positiven Beispiele aus bereits abgeschlossenen Sanierungsgebieten zeigen, dass dies der richtige Weg zum Erhalt unserer schönen Gemeinde ist.

Auch im Birkig wird dieses Jahr mit der Erschließung begonnen, viele warten schon sehnsüchtig darauf. Auch dies ist ein Projekt, das die Gemeindekasse erst einmal viel Geld an Vorleistungen kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass dieses Gebiet sehr schön werden und sich auch schnell mit Leben füllen wird. Über 4 Mio. € stehen dieses Jahr für die Erschließungsarbeiten bereit. Unser aller Fokus wird darauf liegen, hier sicherzustellen, dass auch soziale Projekte in diesem Wohngebiet realisiert werden. Wir hoffen zudem, dass sich im Rahmen der Entwicklung auch Gewerbeeinheiten zur Lebensmittelnahversorgung dort niederlassen werden.

Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch ca. 1,1 Mio. € für die Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Schön, dass hierfür ein Förderverein entsteht, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet und für Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen werben möchte.

Die Trendwende bei der Verschuldung der Gemeinde, die wir im vergangen Jahr noch auf uns zukommen sahen, hat sich in diesen Haushalt verschoben. Denn die Schuldenbelastung der Gemeinde wird durch die Aufnahme von neuen Krediten um 5 Mio. € steigen. Zudem sollen die Verpflichtungen zur Aufnahme von Krediten über 2 Mio. € aus dem vergangenen Jahr in den neuen Haushalt übernommen werden.

Dieser neuerlichen Kreditaufnahme können wir guten Gewissens zustimmen, da wir wissen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Überbrückung handelt. Außerdem hat sich die gesamte Schuldenbilanz der Gemeinde ja in eine positive Richtung entwickelt. Doch wie wird es hierbei weitergehen, wenn noch größere finanzielle Aufgaben, wie zum Beispiel der Schulumbau, auf uns zukommen?

 

Ernste Sorgen bereitet uns, was diese Vorhaben und Projekte an Arbeits- und Kostenaufwand für die Beschäftigten der Verwaltung bedeuten. Wir sind der Meinung, dass nicht noch weiteres Personal aufgebaut werden sollte, auch wenn, wie zuvor beschrieben, einige Mammutaufgaben vor uns liegen. Denn alle geschilderten Aufgaben sind zeitlich begrenzt und wir hoffen, dass wir irgendwann auch wieder auf „kleinerer Flamme“ kochen können. Aktuell sind die Personalkosten mit 2,9 Mio. € ebenso rekordverdächtig hoch wie die Investitionen für Bautätigkeiten, und die Personalkosten für Betrieb und Unterhaltung des kommunalen Kindergartens sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.

Abschreibungen von ca. 2,2 Mio. € sind Investitionen in die Zukunft. Sie steigen aber auch mit der Schaffung neuer Infrastruktur und müssen aus dem laufenden Geschäft finanziert werden. Auch das wird nicht einfacher in Zukunft.

Ebenso haben wir auch ein wenig Sorge, dass vermehrt Projekte angegangen werden, weil für sie ein Zuschuss oder eine Förderung winkt. Nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr über jede Form der Unterstützung. Und wir honorieren den Einsatz und das Know-How, mit dem die Leitung der Verwaltung Förderungen akquiriert. Doch wer den Fokus zu sehr auf Projekte legt, für die ein Zuschuss in Aussicht steht, kann dann doch Gefahr laufen, etwas ferngesteuert unterwegs zu sein. Oder?

Um es ehrlich zu sagen, ich/wir waren doch etwas enttäuscht von der Vorstellung des Gebäudemanagementplanes. Etwas mehr an Informationen und Möglichkeiten, die gemeindeeigenen Objekte zu bewerten und somit in Schuss zu halten, hätten wir uns schon gewünscht. Unter „Gebäudemanagementplan“ habe ich mir wirklich mehr vorgestellt.  Ein echter Masterplan, der unsere Entscheidungen zur Priorisierung untermauern soll, ist für mich/uns leider nicht so richtig zu erkennen.  

 

Auch das Tiefbaukonzept mit der Beurteilung der Straßenzustände im Ort scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss oder zumindest ausbaufähig. Die Leopoldstraße im Bereich ab der Sofienstraße bis zur Malscher Straße ist in diesem Konzept zu Recht aufgeführt, aber nur zum Beispiel: die Ulrich-Schmitt-Straße ist in einem ähnlich schlechten Zustand, aber nicht aufgeführt. Wir fürchten hier einen Investitionsstau, der uns eines Tages böse überraschen kann.

Zum Jahreswechsel äußerte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass der Gemeinderat seine Schaffenskraft eher bremse und dass er noch viel mehr angehen würde, wenn es nach ihm ginge. Aber wer soll das denn alles schultern und abarbeiten? Wir denken es ist unsere Pflicht, das Machbare im Auge zu behalten und nicht alles auf einmal anzufangen. Das Augenmerk sollte auf der Qualität der Projekte liegen und nicht auf der Schnelligkeit, mit der sie angegangen werden, oder gar auf ihrer Anzahl.

Auf der Einnahmeseite der Gemeinde sehen wir die Situation nicht so negativ, wie sie manchmal vermutet wird. Natürlich muss die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung des Betriebes im Auge behalten. Trotzdem lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze weiterhin ab, schon alleine wegen der allgemein – in einzelnen Bereichen dramatisch – steigenden Lebenshaltungskosten in Pandemiezeiten. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Grundsteuerreform in diesem Sektor noch für ordentlich Wirbel sorgen wird, weil es zu erheblichen Verschiebungen der Abgabenlast kommen wird.

Ein Punkt, der uns für die Zukunft optimistisch stimmt, sind die steigenden Steuereinnahmen durch Bund und Länder, die an die Kommunen umgelegt und ausbezahlt werden. Hier hatten viele, uns eingeschlossen, weiterhin mit fallenden Mitteln bedingt durch die Corona-Krise gerechnet, doch die neusten Steuerschätzungen lassen da auf stabile Zuweisungen hoffen. In Baden-Württemberg wird mit einem Plus von 6,6Mrd.€ bis 2025 für die Kommunen gerechnet.

 

Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 238 T. € gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf 500 T.€.

 

Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2022 zustimmen.

 

Eine Bitte zum Ende unseres Vortrages hätten wir dann noch. Die letzte Haushaltsberatung im November 21 war uns etwas zu unübersichtlich. Wir würden gerne den eigentlichen Haushaltsplan wieder detaillierter zusammen betrachten. Die gegebene Zusammenfassung war ein lobenswerter Versuch, doch wir fürchten uns im Planwerk ohne detaillierten Durchgang der Kostenstellen, einfach nicht mehr genügend zurecht zu finden.

 

 

 

Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu
sagen.

Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.

Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.

 

20.01.2022 in Ortsverein

Offener Brief

 

Liebe Montags-Spaziergänger*innen aus Bietigheim,

 

ihr seid vor kurzem durch unser Dorf spaziert und habt vor dem Rathaus ein paar Grablichter abgestellt. Da man solcherlei Montagsspaziergänge mittlerweile aus den Medien kennt, nehmen wir an, dass ihr damit gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen protestieren wolltet. Aber wir wissen es nicht genau, denn es wurde ja kein politisches Statement abgegeben.

 

Wenn ihr aber tatsächlich Protest gegen die Corona-Bestimmungen äußern wolltet, die aktuell in Baden-Württemberg gelten, dann würden wir gerne mit euch darüber diskutieren. Denn wir denken, dass ihr da falsch oder zu wenig informiert seid.

 

Wir glauben keineswegs, dass ihr Corona-Leugner oder gar Rechtsradikale seid. Wahrscheinlich seid ihr einfach Bürger*innen, die frustriert sind über die anscheinend nicht enden wollende Pandemie mit ihren immer neuen Wellen und den damit einhergehenden Beschränkungen des alltäglichen Lebens. Glaubt uns, das sind wir auch! Aber alle Beschränkungen und Maßnahmen sind in einem transparenten Prozess von gewählten und damit demokratisch-legitimierten Vertreter*innen des Volkes getroffen worden. Sie sind also doch eigentlich ein gutes Beispiel für eine funktionierende Demokratie.

 

Bitte bedenkt auch, dass in vielen Städten der Bundesrepublik solche Spaziergänge bereits von Corona-Leugnern und Rechtsradikalen instrumentalisiert wurden. Deshalb möchten wir euch bitten, beim nächsten Spaziergang genau darauf aufzupassen, wer neben euch spaziert und ob ihr den Eindruck habt, dass euer Nebenmann oder eure Nebenfrau mit der gleichen Intention spaziert, wie ihr selbst.

 

Und noch etwas: So, wie wir es verstanden haben, finden die Spaziergänge immer montags statt, um auf die Leipziger Montagsdemonstrationen zu referenzieren, bei denen mutige Menschen mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ unter Einsatz des höchsten persönlichen Risikos gegen eine Diktatur aufbegehrt haben. Ihr müsst zugeben, dass ihr mit diesen Menschen so gut wie nichts gemeinsam habt, denn ihr seid eine kleine Minderheit, die in einer gefestigten Demokratie lebt und euch zu Recht jederzeit auf die Meinungs- und Redefreiheit im Land berufen könnt.

 

Zu guter Letzt noch eine Frage: Wenn ihr wirklich gegen Corona-Maßnahmen protestieren wollt, warum stellt ihr eure Grablichter denn vor dem Bietigheimer Rathaus ab? Wären die vor dem Landtag von Baden-Württemberg nicht viel besser aufgehoben? Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung haben doch wirklich sehr wenig Spielraum, was bundes- oder landesweite Corona-Maßnahmen angeht.

 

Ihr seht, wir haben noch viele Fragen. Deshalb unsere Bitte: Gebt uns doch Bescheid, wann ihr wieder spazieren geht und um welche Uhrzeit ihr vor dem Rathaus eintrefft, dann können wir dort direkt miteinander sprechen. Vielleicht lassen sich so viele Unklarheiten oder Missverständnisse schnell aus dem Weg räumen. Alternativ könnt ihr uns auch gerne eine Mail schreiben an SPD-Bietigheim@web.de.

 

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch.

 

Im Voraus herzlichen Dank für eure Mühe und viele Grüße,

Eure SPD Bietigheim

 

 

05.01.2022 in Ortsverein

Antwort auf die Forderung an den KVV

 

Liebe Bietigheimerinnen und Bietigheimer,

zunächst ein gutes neues Jahr für Sie alle.


Nachstehend finden Sie die Antwort des Geschäftsführers des KVV, Dr. Alexander Pischon auf die von der SPD-Bietigheim verfasste Resolution gegen die Abschaffung von nicht entwerteten Fahrscheinen. Leider stellt der KVV klar, dass Kostenoptimierung wichtiger ist, als allen Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Bietigheim ist weiterhin der Meinung, dass das Abschaffen von nicht entwerteten Fahrscheinen ein Fehler ist und dass die Nutzung des ÖPNV für alle möglichst einfach sein sollte.

 

Hier die Antwort des KVV in vollem Wortlaut:

 

Abschaffung Blockfahrscheine und Entwerter


Sehr geehrter Herr MacInally,
ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 10.12.2021.


Bereits im Jahr 2019 wurde vom Aufsichtsrat beschlossen, alle zu entwertenden Fahrkarten abzuschaffen. Die erneute Beschlussfassung zur Abschaffung der 4er-Karte erfolgte in der Sitzung am 26.04.2021, indem die Umsetzung aller strukturellen Tarifmaßnahmen zum 01.08.2021 beschlossen wurde.


In dieser Sitzung wurden aber eben nicht nur die Abschaffung der 4er-Karte beschlossen, sondern im Gegenzug auch die deutliche Preisreduktion der Tageskarten in den Preisstufen City und Regio auf den Preis von zwei Einzelfahrkarten, um so gerade auch Kunden der ehemaligen 4er-Karte die Möglichkeit zu bieten, ihre Hin- und Rückfahrt zu einem sehr günstigen Preis durchzuführen und zusätzlich noch spontane Fahrten auf den Hin- und Rückwegen und am Zwischenziel zu ermöglichen. Somit konnten wir die Komplexität für die Gelegenheitskunden im Sinne der Tarifstrukturreform auf nur zwei Produktgruppen reduzieren, nämlich die Einzelfahrkarte für den Kunden, der nur einen Weg fahren möchte, und die Tageskarten für Kunden, die einen zusätzlichen Mobilitätsbedarf in Form von Hin- und Rückfahrt oder sogar darüber hinaus haben. Zudem möchte ich betonen, dass die Verkehrsunternehmen im KW ständig an der Optimierung des zuverlässigen stationären Vertriebs arbeiten. So wurden in den letzten Wochen an allen Haltepunkten im SPNV flächendeckend neue Automaten aufgestellt.


Der KVV bietet neben dem Fahrkartenerwerb über das Smartphone seinen Kunden über den Webshop des KVV die Möglichkeit, bequem zu Hause an ihrem PC ihre Tages- und Monatskarte zu kaufen und auszudrucken. Es besteht weiterhin jederzeit die Möglichkeit, Fahrkarten in der Verkaufsstelle, an einem Fahrkartenautomat mit Vordatierung oder direkt beim Einstieg in den Bus beim Busfahrer bei Fahrantritt zu erwerben. In den Tram-Bahnen der VBK und in den Fahrzeugen der Linien S1, S11 und S2 ist ein Fahrscheinkauf ebenfalls weiterhin möglich. Darüber hinaus werden ergänzend zum bisherigen Angebot in unserer App "regiomove" ab 12.12.2021 die neuen Tarifmodelle "KW.luftlinie" und die bereits in der Presse oft erwähnte ,,KW.homezone" zu kaufen sein. Während die "KW.homezone" eher Zeitkarteninhaber, also Dauernutzer des ÖPNV anspricht, besteht mit dem Tarifmodell "KW.luftlinie" für diejenigen Nutzer ein preislich sehr attraktives Angebot zur Verfügung, die den ÖPNV nicht täglich nutzen.


Mit dieser Entscheidung einher geht die Abschaffung der Entwerter. Das Entwerten der Tickets in den Bussen und Bahnen im Verbundgebiet ist dann nicht mehr notwendig. Was bei vielen Mobilitätsanbietern im Nah- und Fernverkehr sowie in Großteilen des KVV bereits schon länger gängige Praxis ist, wird nun vollständig umgesetzt. Letztmalig wurden am 11. Dezember 2021 unentwertete Fahrscheine ausgegeben. Für diese Fahrscheine gilt dann, wie bisher nach jedem Tarifwechsel, eine Aufbrauchsfrist von sechs Monaten bis zum 11. Juni 2022. Danach verlieren diese Fahrscheine, wie gewohnt, ihre Gültigkeit. Nicht entwertete Tickets können dann noch bis zum 31.12.2022 in den KVV-Kundenzentren umgetauscht werden. Sobald die sechsmonatige Aufbrauchfrist für die alten Fahrscheine im nächsten Frühjahr verstrichen ist, werden sukzessive alle Entwerter aus den Fahrzeugen aller Verkehrsunternehmen im KVV ausgebaut. Ab dem 1. Juli 2022 wird es dann bei allen Verkehrsunternehmen im KVV keine Entwerter mehr in den Bussen und Bahnen geben.


Der Abschied von den Entwertern spiegelt auch das sich ändernde Kundenverhalten wieder. Die Zahl der Einzelfahrscheine, die in Papierform gekauft werden und bislang noch abgestempelt werden müssen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Neben der großen Anzahl an Zeitkarten-Kunden, die ihre Karten gar nicht abstempeln müssen, kaufen sich immer mehr Fahrgäste die Einzeltickets digital über unsere Apps, die dort dann schon entwertet sind. So wurden die Entwerter in den Fahrzeugen immer weniger genutzt. Zudem sind viele Entwerter am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und die veraltete Technik sehr wartungsintensiv. Oder sie werden oft durch Vandalismus beschädigt. Deshalb macht es auch betriebswirtschaftlich Sinn, die Apparate nun zum Sommer 2022 auszubauen. An den KVV werden im Zuge der Digitalisierung und durch den Wandel in der Gesellschaft neue Anforderungen gestellt. Wir sind uns bewusst, dass dies auch Veränderungen für die Fahrgäste mit sich bringt, sind aber auch der Ansicht, dass wir als Management den Auftrag haben, immer wieder alles infrage zu stellen und auch mal Gewohnheiten zu verändern, um schlussendlich Neues zulassen zu können.


Sehr geehrter Herr Maclnally, ich kann verstehen, dass grundlegende Neuerungen zuerst einmal Verunsicherung bei vereinzelten Fahrgästen hervorrufen. Sobald aber beim Ticketerwerb unter den neuen Bedingungen bei den Fahrgästen eine gewisse Routine eingetreten ist, wird sich diese Praxis ebenfalls als Gewohnheit etablieren. Auch in den Großstädten Hamburg und Frankfurt sowie den sie einschließenden Verkehrsverbünden ist es seit Jahren Standard, bereits entwertete Fahrscheine zu kaufen. Und auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im VPE (Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis) ist es seit mehr als 25 Jahren "normal", dass man bereits entwertete Fahrscheine erwerben kann. Alle Kunden dort, egal ob jung oder alt, Tourist oder mobilitätseingeschränkter Fahrgast, können problemlos ihre erforderliche Mobilität mit den dafür vorgesehenen Fahrscheinen abdecken.


Es ist mir bewusst, dass dafür im KVV noch eine gewisse Eingewöhnungszeit notwendig sein wird. Auch sind wir davon überzeugt, dass für alle Kunden ein attraktives Tarifangebot verfügbar ist. Unser Kundenservice unter lobundtadel@kvv.karlsruhe.de hat für alle Kunden immer ein offenes Ohr und wird im Einzelfall Anliegen bei Problemen beim Fahrscheinkauf prüfen und nach einer kulanten Lösung für unsere Kunden suchen. Es würde mich freuen, wenn unsere Fahrgäste unsere neuen Tarifoptionen zunächst einmal ausprobieren würden und wir Sie von ihrem Nutzen überzeugen könnten. Eine Rücknahme des Aufsichtsratsbeschlusses kann ich Ihnen nicht in Aussicht stellen und bitte für die getroffene Entscheidung um Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen
Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)
 
Dr. Alexander Pischon
Geschäftsführer

 

22.12.2021 in Ortsverein

Leider zu früh gefreut – unsere Hoffnungen wurden enttäuscht!

 

Weihnachten 2020, dann der Jahreswechsel – Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren – wir haben die Maßnahmen akzeptiert, die meisten von uns. In 2021 werden wir die Pandemie überwinden und unser gewohntes Leben wird zurückkehren. Im vergangenen Sommer war es fast wie vor Corona – na, ja Masken tragen beim Einkaufen, im Restaurant und öffentlichen Einrichtungen – das ließ sich aushalten. Waren wir zu leichtsinnig? Waren unsere Politiker nicht vorausschauend genug? Hat vor der anstehenden Bundestagswahl allen der nötige Mut gefehlt? Angst vom Wähler abgestraft zu werden? Man darf so denken!

 

Die 4. Welle hat uns brutal erwischt. Mit „Omikron“ droht sogar die fünfte. Unserem Gesundheitssystem droht der Kollaps. In den Intensivstationen liegen zu ca. 85% Ungeimpfte. Frau Weidel von der AfD behauptet allerdings das Gegenteil. Wie unverschämt kann man nur sein. Selbst in unserem bekanntermaßen beschaulichen Baden-Württemberg laufen Demos gegen die Corona-Verordnungen aus dem Ruder. Polizisten werden angegriffen und verletzt. Sind wir wieder bei den Straßenkämpfen Anfang der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts? Versucht ein demokratiefeindlicher, rechtsradikaler Mob wieder die Herrschaft der Straße zu erringen? Man demonstriert angeblich für Freiheit und Bürgerrechte. Denken wir bitte auch für das neue Jahr daran: Wehret den Anfängen! Verteidigen wir gemeinsam unser freiheitliches Gemeinwesen! Nur mit Respekt für einander und gemeinsamer Entschlossenheit werden wir die Corona-Krise überwinden können.

 

Auch zum Jahresende 2021 darf und muss es uns ein Bedürfnis sein wieder „Danke!“ zu sagen! All den Menschen, die in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hilfsorganisationen sich bis zu ihrer Belastungsgrenze und sogar darüber hinaus engagieren um Leben zu retten. Wie lange werden sie diesen Einsatz noch leisten können? Ob geimpfte oder nicht geimpfte Patienten, sie machen keinen Unterschied.

 

Nun sind wir also doch wieder gebeten, Kontakte einzuschränken, auf Reisen zu verzichten und damit einen Beitrag zu leisten, damit sich das Virus nicht weiterhin so schnell verbreitet. So schwer es uns fällt – wir sollten uns daran halten. Wir schützen uns und unsere Mitmenschen, auch die ungeimpften.

 

Die Bietigheimer SPD wünscht Ihnen an dieser Stelle „Frohe, besinnliche, erholsame, gesunde Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das neue Jahr!“.

 

 

10.12.2021 in Ortsverein

Resolution des SPD-Ortsvereins Bietigheim

 

Sofortige Wiedereinführung von nicht entwerteten Fahrscheinen 

Der SPD-Ortsverein Bietigheim fordert den KVV auf, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember auszugeben!

Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine erschwert älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Kindern die Nutzung des ÖPNV in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß.

Die Nutzung des ÖPNV muss für alle Fahrgäste gleichermaßen einfach sein. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger kaufen ihre Fahrkarten auf Vorrat im örtlichen Einzelhandel. Schülerinnen und Schüler, die normalerweise das Fahrrad benutzen, haben immer Tickets greifbar, falls kurzfristig die Notwendigkeit entsteht, die Stadtbahn nutzen zu müssen, z. B. bei schlechtem Wetter.

Insbesondere für sehbehinderte Menschen ist die Bedienung von Fahrkartenautomaten oftmals sehr schwierig – unabhängig von der Tatsache, dass die Automaten oft defekt oder durch Vandalismus beschädigt sind.

Auch Kinder haben oft keine Möglichkeit, Tickets mit dem Handy zu erwerben. Bei der Bedienung der Fahrkartenautomaten sind sie häufig überfordert.

Ebenfalls massiv negativ betroffen sind Personen mit eingeschränkter Mobilität. In Bietigheim befindet sich der Fahrkartenautomat am Bahnsteig Richtung Rastatt. Wer Richtung Karlsruhe will, muss zuerst seine Fahrkarte am Automaten lösen und kann dann erst durch die Unterführung zum Bahnsteig Richtung Karlsruhe.

Fazit: Die beschlossene Neuregelung ist absolut kundenunfreundlich und kontraproduktiv für die angestrebte Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Daher fordert der SPD-Ortsverein Bietigheim, aus den dargelegten Gründen, den KVV auf, unentwertete Fahrscheine weiter anzubieten

 

02.12.2021 in Ortsverein

Aus der Fraktion: Treffen mit dem Jugendbeirat

 

Am 23.11.2021 trafen sich die Mitglieder des Jugendbeirats und die SPD-Gemeinderatsfraktion zum gemeinsamen Informationsaustausch. Bei dieser Gelegenheit stellten Jugendbeiratsvorsitzender Leo Schmitt, seine Stellvertreterin Raissa Geiselhardt und die Schriftführerin Francis Matz zuerst die neu gebildete Gruppierung mit Hilfe einer Präsentation namentlich vor. Dann wurden die bisher ins Leben gerufenen Aktionen des Jugendbeirats und neu entwickelte Ideen angesprochen.
 
Im Jugendbeirat sind engagierte junge Leute vertreten, die stark an der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde interessiert sind und sich dabei auch einbringen wollen. Diesen positiven Eindruck durften die Mitglieder der SPD-Fraktion schnell gewinnen.
 
Mit überaus großem Erfolg wurde im vergangenen Jahr eine Podiumsdiskussion mit allen zur Bundestagswahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten durchgeführt. Hier zeigte der Jugendbeirat eindrucksvoll, wie man bei Jugendlichen das Interesse an der Bundespolitik wecken kann. Die Organisatoren gelangten hier an ihre Leistungsgrenzen und zeigten sich erstaunt, wie viel Arbeit in einer solchen Aktion steckt. Im Anschluss gab es von allen Seiten großes Lob für die Veranstaltung, weit über die Gemeindegrenzen hinweg.
 
Ausführlich stellten die Jugendvertreter auch vor, wie Gedanken zur Entwicklung eines "Dirt-Bike-Parcours" Gestalt angenommen hatten. Der ungenutzte Hartplatz des SV Germania war in den Fokus der Jugendlichen gerückt. Auch im Gemeinderat hatte es schon Anläufe gegeben, diese Brache anderweitig zu nutzen. Schlüssige Vorschläge waren aber noch nicht entwickelt worden.
 
Die jungen Leute wollten sich in Eigenregie und mit Eigenarbeit einbringen und sich schnell in die Arbeit zur Umgestaltung des Hartplatzes stürzen. Am liebsten hätten sie gerne umgehend mit Schaufeln und Schubkarren begonnen. Nachdem sie bei Martina Schauer vom Jugend-, Familien- und Seniorenbüro ihre Pläne vorgestellt hatten, wurde ihnen von dort Unterstützung zugesagt. Ein hinzugezogenes Fachbüro musste dann aber den Eifer der Jugendlichen zuerst einmal einbremsen.
 
In enger Zusammenarbeit haben nun der Jugendbeirat, der Fachplaner und Martina Schauer ein Gesamtkonzept entwickelt, das dem verwaisten Platz wieder Leben einhauchen könnte. Auch der SV Germania wurde in Zukunftsplanung mit einbezogen. Vielleicht sollte man den Schützenverein als ebenfalls direkten Nachbarn auch mit ins Boot holen? Bei der angestrebten Realisierung des Vorhabens darf man dann sicher auf den Tatendrang des Jugendbeirats zurückgreifen. Die angesagte Beteiligung an der Umsetzung des Projekts lässt dann auch das Gefühl entstehen, maßgebend mitgewirkt zu haben. Man bekommt kein fertiges Gebilde vor die Nase gesetzt, in dem man sich nicht wiedererkennt. Dies sehen die Jugendlichen so und sind deshalb bereit, ihren Einsatz zu leisten.
 
An dieser Stelle darf man auch einmal "Danke!" sagen - dem Jugend-, Familien- und Seniorenbüro, insbesondere Martina Schauer und auch der Gemeindeverwaltung. Die Jugendlichen werden hier auf Augenhöhe wahrgenommen und respektiert. Dadurch fühlen sie auch ihr Engagement gewürdigt. Vielleicht finden sich noch weitere junge Leute, die bereit sind, die tolle Arbeit des Jugendbeirats zu unterstützen?

 

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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