23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Gemeideratsfraktion: Was lange währt, wird (hoffentlich) wohl nun gut!

 

Seit einigen Jahren ist die Gemeinde Bietigheim Besitzer des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers zwischen B3 und A5, Gesamtfläche knapp 16ha. Etliche Interessenten waren vorstellig geworden, doch deren Vorstellungen und diejenigen der Gemeinde stimmten entweder überhaupt nicht oder nicht in genügendem Maße berein. Dass die sog. "Eier legende Wollmilchsau" nie kommen würde, war Gemeinderat und Gemeindeverwaltung schon klar, man wollte aber nichts überstürzen, da keinerlei Zeitnot bestand. Die bestehenden Mietverhältnisse für viele Hallen auf dem Gelände stellen schließlich auch eine nicht unwesentliche Mieteinnahme dar.
Nun hat sich mit dem Interesse der Firma Lidl eine, wie wir finden, gute Option ergeben, die seit geraumer Zeit genauer verfolgt wird und deren Verlauf sich auf der Zielgerade befindet. In BNN und BT wurde am Donnerstag vergangener Woche ausgiebig über den entsprechenden Tagesordnungspunkt aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06. berichtet.

Im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung sorgte allerdings eine ausführliche Presseveröffentlichung zu diesem Thema im BT vom Samstag, den 13.06. für nicht unbedingt positives Erstaunen in der SPD-Fraktion. Mit Recht äußerte Dr. Jörg Monschau in der Gemeinderatssitzung im Namen der SPD-Fraktion sein Missfallen über diese Vorgehensweise der Verwaltung, die sich so oder ähnlich bitte nicht wiederholen möge.

Die SPD Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass die Firma Lidl mit ihrem Vorhaben für Bietigheim und das freie Gelände die beste Möglichkeit bietet. Mit dem Komplettpaket, welches in der genannten Gemeinderatssitzung ebenfalls vorgestellt wurde, geht die Gemeinde die kleinsten Risiken ein und profitiert in allen Belangen. Dies gilt für eventuelle Altlasten, Infrastruktur und Verkehrsanbindung gleichermaßen. Die Nachhaltigkeit des vorgestellten Projektes und die gerade im Moment gezeigte Krisensicherheit sind weitere überzeugende Punkte, die für die weitere Planung mit der Firma Lidl sprechen.

 

23.06.2020 in Ortsverein

Endlich wieder SPD Mittwochstreff am 01.07.2020 im Bürgerhaus "Alter Farrenstall"

 

Am Mittwoch, 01.07.2020, findet um 19.00 Uhr der Plaudertreff der Bietigheimer SPD coronabedingt im Bürgerhaus "Alter Farrenstall" statt. Uns ist wichtig, dass alle Hygieneregeln und der Mindestabstand eingehalten werden. Daher wird die Teilnehmerzahl an diesem Abend auf 12 Personen begrenzt. Interessierte SPD Mitglieder und Bietigheimer Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, sich vorab bei unserem 1. Vorsitzenden Emrys MacInally anzumelden (Tel. 07245/939 9678 oder per E-mail: emrys.macinally@spd-bietigheim.de). Wir freuen uns auf anregende Diskussionen und gute Gespräche!

 

10.06.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Wir werden weiter für "Sichere Häfen" kämpfen!

 
Gemeinsame Pressemitteilung

Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montag den gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE - Sicherer Hafen Baden-Baden“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss wurde abgelehnt. Ironischerweise direkt nachdem eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehrheitlich beschlossen wurde.
Wir finden, dass das ein Eklat ist, der so nicht hätte stattfinden dürfen. Was die Grüne Jugend Rastatt Baden Baden und wir dazu sagen, könnt ihr unten in unserer gemeinsamen Pressemitteilung lesen. Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für „Sichere Häfen“ im Raum Rastatt/Baden-Baden! Für echte Weltoffenheit und Solidarität!
SPD Baden-Baden Grüne Baden-Baden

Pressemitteilung Jusos Rastatt/Baden-Baden und Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden

Nichts als leere Versprechen!
Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden sind irritiert von der Scheinheiligkeit und Ignoranz im Baden-Badener Stadtrat.
Am 25.05.2020 beschloss der Gemeinderat in Baden-Baden im ersten Tagesordnungspunkt mehrheitlich eine Resolution des Deutschen Städtetags, in welcher sich Baden-Baden für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausspricht. Wir finden, dass das ein notwendiges und richtiges Zeichen ist. Diese Resolution wird aber offenbar nicht bei allen Zustimmenden als Leitlinie anerkannt. Viel mehr wird sie zum leeren Versprechen. Sichtbar wurde dies direkt im zweiten Tagesordnungspunkt. Lediglich die Antragsteller*innen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihrem gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zu. Auch der vorgeschlagene Kompromiss der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das hinterlässt uns sprachlos und erschüttert. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die offenbar scheinheilige Zustimmung zur Resolution in Baden-Baden nur zur Image-Arbeit diente. Ansonsten hätte zumindest der Kompromiss der Verwaltung angenommen werden müssen.
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die angebliche christliche Nächstenliebe und Toleranz, die bestimmte Parteien immer predigen, nichts als eine erschreckende Doppelmoral sind.", kommentiert Joshua Mayer, Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, die Ablehnung des Antrags.
Baden-Baden verpasst es, ein echtes Zeichen für Menschlichkeit und Weltoffenheit zu setzen. Es reicht nicht, sich „weltoffen und tolerant“ zu nennen, wenn die eigenen Taten am Ende für etwas anderes sprechen.
„Mit der Einführung eines „Sicheren Hafen Baden-Baden“ hätte die Stadt konkret Hilfe für Geflüchtete und einen Beitrag für die Erfüllung europäischer Werte leisten können. Wir bedauern, dass dies durch die übrigen Fraktionen in Baden-Baden blockiert wurde.“, so Annabelle Sonn, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden.
In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter. Gerade in einer Zeit, in der es sehr einfach ist, die Augen vor Problemen anderer zu verschließen, ist es umso wichtiger gegen Ignoranz einzutreten. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden werden deshalb weiterhin für die Ausrufung „Sicherer Häfen“ im Kreis kämpfen.

 

27.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Hass hat keinen Platz in einer Demokratie

 

Wie oft noch?
Diese Frage stellt sich uns an diesem Tag.

Schlagzeilen, die über die Bedrohungen von Politiker*innen und Personen in der Öffentlichkeit berichten, begleiten unseren Alltag mittlerweile regelmäßig. Am Anfang war in der Gesellschaft noch ein Aufschrei zu vernehmen, dann ein Raunen und jetzt? Wir scheinen es hinzunehmen.

Aber das kann und darf nicht sein!

Deshalb verurteilen wir auf schärfste die neusten Drohungen gegen den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Virologen Prof. Dr. Christian Drosten.
In dieser Demokratie ist keinen Platz für Hass.
Und Hass war, ist und wird nie ein Mittel der Meinungskundgebung sein!

Solidarität mit Drosten und Lauterbach.

https://www.n-tv.de/…/Lauterbach-und-Drosten-erhalten-Drohu…

 

19.05.2020 in Ortsverein

Corona-Krise in Italien - Auch die Bietigheimer SPD zeigt sich solidarisch

 

Nach dem Spendenaufruf der Gemeinde Bietigheim mit dem Partnerschaftskomitee, bekundet auch der SPD-Ortsverein Bietigheim seine Verbundenheit mit der Partnergemeinde Saltara und spendet 300 Euro. Die Gelder kommen dem Aufbau von medizinischer Infrastruktur zu Gute. Es ist wichtig in dieser schwierigen Zeit zusammenzustehen. Die Corona-Krise kann nur solidarisch in Europa gelöst werden. Wir freuen uns einen kleinen Beitrag dazu leisten zu können.

 

17.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Ich bin queer. Ich bin Mensch.

 
Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Der 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-,Inter- und  Transphobie

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als psychische Krankheit von ihrer Liste zu streichen. Am 11. Juni 1994 folgte der Bundestag der Forderung und strich den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Und nun ist seit dem 1. Oktober 2017 im § 1353 (1) BGB zu lesen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

Trotz dieser großen Schritte gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von queerem Leben, sind wir noch nicht am Ziel.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie soll uns daran erinnern, dass Menschen der LGBTQI+ Community noch immer mit Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen haben – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa, sondern in vielen andern Ländern dieser Welt.

 

12.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Internationaler Tag der Pflege – Unsere Forderungen für systemrelevante Berufe  

 

Anlässlich des internationalen Tags der Pflege fordern die Jusos Rastatt/Baden-Baden in einem umfassenden Positionspapier eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen.  

Gerade die durch das Virus SARS-CoV-2 hervorgerufene wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hält das Brennglas auf Fehlentwicklungen, die schon lange vor dieser ihren Ursprung genommen haben. Sie verdeutlicht, wer für unser gesellschaftliches Leben im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant ist.

Es sind eben nicht die Vorstände von Dax Konzernen oder Großbanken, die momentan den Laden am Laufen halten, es sind Berufsgruppen, die in den letzten Jahren viel zu oft vergessen wurden: Kassierer*innen im Einzelhandel, Alten- und Krankenpfleger*innen und andere Beschäftigte im Dienstleistungsbereich – Berufe also, die in der übergroßen Mehrheit von Frauen ausgeübt werden.

Deshalb steht für uns fest, dass es eine Rückkehr zum Status ex quo ante nicht geben darf und kann. Je länger die Illusion fortbesteht, es könne nach Bewältigung der aktuelle medizinische Krise so weiter gehen wie zuvor, desto härter wird der Aufschlag auf dem Boden der Realität werden. Dies gilt es zu vermeiden.  Wer ‚systemrelevant‘ ist hat mehr verdient. Wir erwarten, dass die Gesellschaft mit dem gleichen Engagement an der Seite von Beschäftigten im Einzelhandel und im Gesundheitssektor zur Seite steht, wie wir es in der letzten Krise an Seite der Finanz- und Kreditinstituten standen. 
 
Deshalb fordern wir: 
 

  1. Eine deutliche Erhöhung des Lohnniveaus
  2. Absicherung durch einen armutsfesten Mindestlohn
  3. Deutliche Steigerung der gesetzlichen Rente
  4. Überführung der Rente in eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen
  5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel
  6. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

 
Eine Erhöhung des Lohnniveaus und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel sind keine Almosen.
Sie würden nicht nur die Leistung systemrelevanter Arbeitnehmer*innen gerecht entlohnen, sie kämen auch der Allgemeinheit zugute. Ein gesteigertes Lohnniveau steigert die Kaufkraft, eine erhöhte Kaufkraft kurbelt den Konsum an, was wiederum einer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise dienlich ist. 
 
Ferner sind unsere Forderungen geeignet, die dringende gebotene Verringerung von Gender Pay Gap und Gini-Koeffizient sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente herbei zu führen; Zielsetzungen also, die wir als Jusos schon lange verfolgen. Angemessene Entlohnung für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ist für uns deshalb nicht nur eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftspolitischer Vernunft. 
 
Unser gesamtes Positionspapier ist hier abrufbar.

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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