12.03.2019 in Ortsverein

Hoffnung vieler Bietigheimer Eltern enttäuscht - vorerst kein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Die Vorahnungen waren berechtigt. Das Innenministerium unter Minister Strobl, CDU hat das von der Landes-SPD angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Kitagebühren für unrechtmäßig erklärt. Natürlich hat die SPD die Rechtmäßigkeit vorab juristisch beurteilen lassen und kam zu einem anderen Ergebnis. Dass das Innenministerium dies anders sehen würde, war aber eigentlich keine besondere Überraschung. Volksbegehren dürfen keine Angelegenheiten beinhalten, die den Landeshaushalt betreffen. Auch Gebühren, bzw. Abgaben dürfen nicht Thema eines Volksbegehrens sein. So das Innenministerium!

Die Landes-SPD wird nun natürlich den Rechtsweg beschreiten. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof wird dann entscheiden müssen. Wir dürfen gespannt sein.

 

01.03.2019 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit

 

In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.

Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.

 

 

25.02.2019 in Ortsverein

Am 26. Mai 2019 ist auch Europawahl!

 

Immer mal wieder Thema bei unserem SPD-Mittwochstreff: Was passiert in und mit Europa? Welche Auswirkungen hat der Brexit unmittelbar auf uns? Flammt in Nordirland womöglich wieder der Bürgerkrieg auf? Werden die Nationalisten, Rechtsradikalen, Faschisten, Rassisten und andere Europafeinde nach dem 26. Mai noch stärker im Europaparlament. Gestaltet Herr Orbán Ungarn noch weiter zu einem autokratischen Staat um? Versinkt Rumänien noch tiefer im Korruptionssumpf? Wird der "Front National" in Frankreich womöglich zur stärksten politischen Kraft?

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung mit jungen Leuten in Stuttgart: "Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen!" Dem ist nichts hinzuzufügen!

Wir sollten bewusster schätzen, was ein friedvolles, vereintes Europa für uns bedeutet. Wir hier an der Rheingrenze zu Frankreich haben einen besonderen Nutzen davon. Denken wir am 26. Mai daran!

 

07.02.2019 in Ortsverein

Gebührenfreiheit für Kitas - Volksbegehren nimmt 1. Hürde

 

10.000 + x Unterschriften sind gesammelt. Nun kann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium in Stuttgart gestellt werden. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften, kann dann evtl. schon im April die Sammlung der Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg beginnen - dies sind ca. 770.000. Dazu ist ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen. Die SPD vor Ort wird ihren Teil dazu beitragen, die geforderte Anzahl Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist zu befürchten, dass die Landesregierung Zeit "schinden" wird, um das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

 

07.02.2019 in Ortsverein

SPD - Mittwochstreff im Februar

 

Beachtung der Bestimmungen des INF-Vertrages, haben die Russen geschummelt oder will Mr. Trump ein neues Wettrüsten provozieren? Seit vergangenen Samstag lässt Präsident Putin den genannten Vertrag auch ruhen. Wird Deutschland wieder zum Ziel- und Stationierungsgebiet atomarer Mittelstreckenraketen. Die schon etwas Älteren erinnern sich mit Grauen an SS 20 und Pershing. Welche Atomwaffen China mittlerweile in seinen Arsenalen hat, wissen wohl nur kompetente Geheimdienste. Was haben Pakistan und evtl. auch Israel in ihrem Bestand? Wir wissen es nicht. Leider müssen wir aber befürchten: Die Welt wird noch ein Stück unsicherer werden. Ein Rüstungsbegrenzungsvertrag, der alle Atommächte einbezieht, dürfte illusorisch sein.

Mittwoch, 13.02., 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Raiffeisenstraße.

Häufig schauen wir beim Mittwochsplaudertreff  auch in die Bietigheimer Gerüchteküche. Was gibt es Neues im Dorf? Was ist im Gemeinderat zur Zeit aktuell? Wir haben also sicher wieder Gesprächsstoff genug. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, diskutieren, bzw. plaudern Sie mit.

 

01.02.2019 in Ortsverein

SPD - Mittwochstreff im Februar

 

Mr. Trump hat den "shut-down" für drei Wochen ausgesetzt, wohl um seine eigene Wählerschaft zu beruhigen. Was wird er aber veranstalten, wenn die Demokraten dann immer noch kein Dollars für den Bau der Mauer zu Mexiko bewilligen?

Das 1. Bietigheimer Barcamp hat am vergangenen Samstag in der Gemeinschaftsschule stattgefunden - ein tolles Erlebnis für die zahlreichen Teilnehmer. Eine Wiederauflage wird es sicher geben müssen!

Mittwoch, 13.02. um 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Raiffeisenstraße.

Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, plaudern Sie mit, bringen Sie Ihre Sicht der Dinge ein. Es gibt keine Tagesordnung, die Teilnehmer gestalten den Verlauf.

 

31.01.2019 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

PFC-Skandal: Weber übt scharfe Kritik an Minister Hauk

 

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsvision“ hat der Landtagsabgeordnete Jonas Weber den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Hauk (CDU) scharf kritisiert. Dieser habe in seinen Ausführungen den PFC-Umweltskandal nicht ein einziges Mal erwähnt. Das obwohl es um eine Gesamtfläche von über 1.200 Hektar und um eine Chemikalie gehe, die „dauerhaft in diesen Böden ist, die krebserregend ist, die unsere Lebensmittel verunreinigt.“ Die Menschen bräuchten endlich Taten, denn eine Sanierungslösung sei derzeit nicht in Sicht. „[…] ich erwarte von der Landesregierung, dass Sie zukünftig hier mit neuen Projekten an der Sanierung arbeiten und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen“, so Weber. Ebenso erwarte er in dieser Frage mehr Engagement von den Grünen, „denn das ist auch eigentlich ein Thema das Sie betrifft, dass ihre Kern-DNA ist. Wir müssen doch gemeinsam dafür sorgen, dass ein siehe Umweltskandal aufgeklärt und angegangen wird.“

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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