12.02.2021 in Ortsverein

Einladung zum 4. digitalen Stammtisch mit MdL Jonas Weber

 

Am Mittwoch, 17.02.2021, findet um 19.30 Uhr der vierte digitale Stammtisch der Bietigheimer SPD statt. Auch in Zeiten von Corona muss der politische Austausch weitergehen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg freuen wir uns, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber bei unserem digitalen Stammtisch zu Gast sein wird, um über aktuelle politische Themen zu sprechen. Selbstverständlich steht Jonas Weber auch gerne für Fragen zur Verfügung. Alle interessierten SPD-Mitglieder sowie Bietigheimer Bürgerinnen und Bürgern sind hierzu herzlich eingeladen.

Die Zugangsdaten zur Video-Konferenz (Link zum Team-Meeting) sowie einer kleinen Anleitung erhalten alle interessierten Teilnehmer per E-Mail nach einer formlosen Anmeldung unter der Adresse: spd.stammtisch@macinally.de

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und gute Gespräche! 

 

12.02.2021 in Ortsverein

Einladung zum 4. digitalen Stammtisch mit MdL Jonas Weber

 

Am Mittwoch, 17.02.2021, findet um 19.30 Uhr der vierte digitale Stammtisch der Bietigheimer SPD statt. Auch in Zeiten von Corona muss der politische Austausch weitergehen. Gerade im Hinblick auf die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg freuen wir uns, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber bei unserem digitalen Stammtisch zu Gast sein wird, um über aktuelle politische Themen zu sprechen. Selbstverständlich steht Jonas Weber auch gerne für Fragen zur Verfügung. Alle interessierten SPD-Mitglieder sowie Bietigheimer Bürgerinnen und Bürgern sind hierzu herzlich eingeladen.

Die Zugangsdaten zur Video-Konferenz (Link zum Team-Meeting) sowie einer kleinen Anleitung erhalten alle interessierten Teilnehmer per E-Mail nach einer formlosen Anmeldung unter der Adresse: spd.stammtisch@macinally.de

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und gute Gespräche! 

 

 

03.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Gemeideratsfraktion - Haushaltsverabschiedung 2021

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

In den vergangenen Jahren ist es uns immer möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zwar waren im vergangenen Haushalt bereits 1,6Mio.€ für Kredite eingeplant, um diesen Ausgleich hinzubekommen, benötigt wurde der Kredit dann aber nicht.

In diesem Jahr sieht das nun anders aus. In diesem Jahr sehen wir eine Trendwende auf uns zukommen, was den Schuldenstand der Gemeindefinanzen angeht.

Denn in diesem Jahr sind 5Mio.€ für Kredite notwendig, um einen Ausgleich zu erreichen. Und diese Kredite müssen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, nach Jahren des Schuldenabbaus wird die Verschuldung der Gemeinde von aktuell 2,8Mio.€ wieder ansteigen. Und die wirklich „großen Investitionen“, die kommen in den nächsten Jahren ja erst noch auf uns zu. Wir sollten gut aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen mit dem, was wir in Bietigheim alles vorhaben.

Im vergangenen Jahr ist es immerhin endlich gelungen, die Eröffnungsbilanz des Gemeindevermögens, den Grundstein der Rechnungen und Bilanzen, fertigzustellen und zu verabschieden. Jetzt sind wir alle gespannt auf die fehlenden Abschlussrechnungen der letzten Jahre und hoffen sehr, dass uns die zu erwirtschaftenden Abschreibungen nicht allzu schlechte Abschlüsse hinterlassen haben.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Schlussrechnungen zeitnah und mit dem auch bisher gezeigten notwendigen Eifer erstellt werden, um in diesem Thema endlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Die tatsächlichen Abschreibungen, die jetzt nach der Eröffnungsbilanz vorliegen und in der Form nun durch die Doppik erwirtschaftet werden müssen, lagen in etwa da, wo sie zuvor auch geschätzt wurden. Mit jährlich ca. 2,2 Mio.€ ein großer Betrag, der uns in der Zukunft die Sicherheit für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Werte geben soll.

Viele der Zahlen aus dem über 360 Seiten starken Haushaltsentwurf wurden heute bereits erwähnt, lohnen sich aber wiederholt zu werden. Und auch vieles, was wir bei der letzten Haushaltsverabschiedung 2020 schon angemerkt haben, steht heute noch immer auf der Agenda.

9,9 Mio.€ an Gesamtinvestitionen und alleine 9,6 Mio.€ nur für Bautätigkeiten zeigen, dass man sich viel vorgenommen hat in Bietigheim. Die Bereitstellung des dringend benötigten dritten Kindergartens sowie die Sanierung und Verbesserung der gemeindeeigenen Spielplätze lassen erkennen, dass wir bereit sind, viel für die Jüngsten in der Gemeinde zu tun. Da wird dieses Jahr einiges an Geld investiert. Für den dritten Kindergarten sind dies 5,5Mio.€ bei geplanten Gesamtkosten von ca. 8,3Mio.€ und für die Spielplätze und den Soccer-Court stehen 800T€ im Plan. Die neuen Geräte am Skater Platz stehen aus diesem Projekt schon zum größten Teil.

Nicht nur für die Jugend, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Weiterführung und der Abschluss der Sanierung in der Kronen- und Wilhelmstraße für dieses Jahr eingeplant. Nochmals 720T€ stehen hierfür bereit. Eine Maßnahme, die der Verbesserung und der Erhaltung des gemeindeeigenen Vermögens dient und von der SPD-Fraktion gerne unterstützt wird.

Noch lieber hätten wir auch den Start der Sanierungsmaßnahmen in der Bernhardstraße gesehen, aber die Möglichkeit hierfür evtl. Fördergelder zu erhalten, haben auch uns bewogen, den Start der Maßnahme ein weiteres Mal zu verschieben. Im April werden wir mehr wissen und hoffen auf die Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden also bestimmt noch ein weiteres Jahr mit den Schlaglöchern leben müssen. Gut zu wissen, dass ein sehr ansprechender Sanierungsplan hierfür bereits in der Schublade liegt.

Schon bei den letzten Haushaltseinbringungen haben wir wiederholt einen Masterplan zur Einstufung des Sanierungsbedarfs der Ortsstraßen, der gemeindeeigenen Gebäude und der kommunalen Wertgegenstände gefordert, damit eine nachvollziehbare, transparente Sanierungsfolge möglich wird. Damit der vorhandene Sanierungsstau nicht nach dem Salamiprinzip abgearbeitet wird, sondern orientiert am dringendsten Bedarf. Noch immer müssen wir auf diesen Masterplan warten, obwohl sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung stattgefunden hat. Wir fordern, diesen Plan nun dieses Jahr endlich vorzustellen. Denn an vielen Stellen in Bietigheim, nur zum Beispiel in der Leopoldstraße, von der Malscherstraße herkommend, zeichnen sich lang schon starke Schäden im Straßenbelag ab. Da müssen wir doch als Gemeindrat eine Vorgehensweise, eine Rangfolge zur Behebung der Schäden entwickeln können.

Für die Instandsetzung des Dachstuhles der gemeindeeigenen alten Kirche/Kapelle müssen wir ca. 500 T. € bereitstellen, diese Mittel sind bereits vom Haushalt 2020 verschoben worden. Weitere Verpflichtungsermächtigungen sind für 2022 in der nächsten Finanzplanung auch schon reserviert. Wie im letzten Jahr gilt für uns: Auch wenn die unvorhergesehenen Ausgaben sehr hoch erscheinen, ist es für uns wichtig, den unschätzbaren Wert der Kapelle zu erhalten. Ebenfalls im letzten Jahr hatten wir angeregt, evtl. Fördermittel aus dem Denkmalschutz zu prüfen. Ein Ergebnis ist die Verwaltung bisher leider noch schuldig. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn wir zu diesem Thema etwas mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten und die weitere Vorgehensweise erhalten würden. Ein sehr schleppender Verlauf der Maßnahme. Auch wenn eine Nutzung der Kapelle in Pandemiezeiten fast ausgeschlossen ist, dauert die Aufnahme der Schäden und deren Beseitigung nun doch schon sehr lange, unserer Meinung nach zu lange!

Zu den Ausgaben haben wir einiges gesagt. Nun einige Worte zu den Einnahmen, die die Gemeinde steuern kann. Zuerst kurz zum Friedhof. Hier hat man im letzten Jahr einen guten Start mit dem neuen Friedhofskonzept und dem Strategietag hingelegt. Wir sehen großes Potenzial, eine fairere und zeitgemäßere Berechnung der Friedhofskostenumlage und der Grabnutzungsentgelte zu finden. Im Haushalt für 2021 sind 10.000€ für die weitere Planung vorgesehen. Wir würden es sehr begrüßen, das Friedhofsthema nicht aus den Augen zu verlieren nach einem so guten Start und freuen uns auf die weiteren Schritte.

Zum Zweiten sehen wir weiteren großen Aufklärungsbedarf zur Grundsteuerreform, die 2025 umgesetzt wird. Und dabei vor allem zu den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger von Bietigheim. Dass die grün-schwarze Landesregierung natürlich ihr eigenes Föderalismussüppchen zu diesem schon lange ausstehenden Thema kochen wird, war abzusehen. Klientelpolitik wie man sie eben von dort kennt. Faire Vorlagen des Bundes muss man ja offenbar ausschlagen. Die Verwaltung hat schon versucht, auf einer ganzen Seite im Gemeindeblatt das Thema zu beleuchten. Wie wir meinen, nicht sehr erfolgreich. Sobald die belastbaren Richtwerte vorhanden sind, bitten wir die Verwaltung erneut mit mehreren Beispielrechnungen offenzulegen, wie die Grundsteuer ab 2025 ausfallen wird. Wir fürchten eine nicht unerhebliche Steigerung im privaten Wohnbereich und eine starke Entlastung im gewerblichen Umfeld.

Für Grundbesitzer und Mieter eine gleichermaßen wichtige Information. Wir wissen um die steigenden Anforderungen an die Gemeindekasse, aber unsere Fraktion möchte nicht an eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze denken, ohne zu wissen, wie hoch die Belastung in der Zukunft sein wird.

Durch die Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr weniger Einnahmen haben als in den Vorjahren, alleine 10% weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Das sind in unserem Fall mehr als 200.000€. Allerdings sagen die Steuerschätzungen schon heute, dass diese negative Entwicklung sich bereits im Jahr 2022 wieder beruhigen wird. Also auch hier ist Licht am Ende des Tunnels. Durch die Unterstützungszahlungen, vor allem durch den Bund, kommen wir als Gemeinde wohl mit einem blauen Auge durch diese Krise. Vieles liegt an uns selbst im Umgang mit der Pandemie. Die wirtschaftlichen Belastungen sind enorm, auch in Bietigheim. Das ist allgegenwärtig zu spüren. Doch wir sind der Meinung nur durch Zusammenhalt und gemeinschaftliches Handeln kommen wir durch diese Krise. Nicht durch Hetze oder Spaltung. Darum wären wir bereit, auch weitere unterstützende Maßnahmen für die örtliche Wirtschaft oder stark betroffene Personen der Gemeinde zu fördern.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlagwort der Gegenwart. Auch der Gemeinderat kann vieles dafür tun, um Wohnraum bezahlbar zu gestalten. Im neuen Wohngebiet Birkig wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dies zu ermöglichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, Wohnprojekte wie das erfolgreiche Beispiel „Villa 36“, aber auch Geschosswohnungsbau, müssen durch uns gezielt gefördert und ermöglicht werden. Bauplätze hierfür wurden im Bebauungsplan berücksichtigt. Wir freuen uns schon auf den Startschuss für das neue Baugebiet.

Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 235 T. € gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahmen im alten Ortskern die Bilanz natürlich negativ belasten. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung hierbei von 101 € auf ca. 131 € steigt, ist durchaus verkraftbar. Wir liegen damit immer noch gut 500 € unter dem Landesdurchschnitt.

Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch mit etwas "Bauchweh", diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2021 zustimmen. Wir hoffen jedoch, die Trendwende bei der Verschuldung als bald wieder umkehren zu können.

Wir möchten es aber nicht versäumen zum Ende nochmals an die Schlussrechnungen ab 2017, den Masterplan zur Sanierung des Gemeindeeigentums und die Beispielrechnungen zur Grundsteuerreform zu erinnern. Wir werden bestimmt dran denken!


Meine Damen und Herren, zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes, das diese Zahlen zusammengestellt hat.

 

16.12.2020 in Ortsverein

Ein eigenartiges, schwieriges Jahr geht zu Ende!

 

Es fing an wie gewohnt. Die Feiertage zum Jahreswechsel waren überstanden, die guten Vorsätze für 2020 noch nicht vergessen. Beim Neujahrsempfang drängten sich wieder die Besucher. Die Fastnacht stand vor der Tür. Das Wort "Corona" wurde ab und zu schon mal gehört. Ab März war plötzlich alles anders. Wir mussten unsere Lebensweise total umkrempeln.

 

Der erste "Lock-Down" zwang uns zum Innehalten. Würde unsere Konsumgesellschaft dies aushalten? Unsere Volkswirtschaft stürzt in die nächste Krise nach dem überwundenen Banken-Desaster von 2008. Unser Familienleben muss anders organisiert werden, Schulen und Kitas sind geschlossen.

 

Doch wir bewältigen all diese Herausforderungen. Bund und Länder tun dazu das Ihrige. Im Sommer scheint sich die Situation zu entspannen. Doch der Herbst zeigt überdeutlich: Wir haben uns alle zu früh zurück gelehnt. Die 2. Welle trifft uns mit voller Wucht.

 

Unmut macht sich breit. Von "Corona-Diktatur" und "Ermächtigungsgesetz" ist die Rede. Welch unwürdiges und geschichtsvergessenes Gebrüll bei den Querdenker-Demos. Dunkelbraunes, rechtsradikales, rassistisches Gedankengut wird dabei toleriert. Bertold Brecht hatte leider Recht: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!".

 

Wir sind alle aufgefordert: Wehret den Anfängen! Verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie!

 

Seit vergangenen Samstag sind uns nun in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen auferlegt, und seit dem 16. Dezember sind wir in der ganzen Republik mit einem verschärften Lock-Down konfrontiert. Hoffentlich bringen wir alle die notwendige Einsicht auf, diese Maßnahmen zu akzeptieren. Nicht nur im Klinikum Karlsruhe sind mittlerweile alle Intensivbetten belegt. Die Situation in den Krankenhäusern wird sich noch verschärfen, denn die angesagten Restriktionen wirken erst mit Verzögerung.

 

Und zum Jahresende muss es uns auch ein Bedürfnis sein "Danke!" zu sagen. All den Menschen, die seit Monaten in unseren Krankenhäusern, Seniorenheimen, bei den Hilfsorganisationen usw. den "Laden" am Laufen halten. Bis zur persönlichen Belastungsgrenze und oft darüber hinaus versuchen sie, die Covid-19-Folgen zu mindern.

 

Unsere Weihnachtstage und den Jahreswechsel werden wir nicht wie gewohnt feiern können. Hoffentlich schaffen wir es, die Verbreitung des Virus durch unser persönliches Verhalten einzudämmen. Im neuen Jahr würden wir alle davon profitieren können.

 

Für den Fall, dass Sie die Weihnachts- und Neujahrswünsche im Anzeigenteil dieses Gemeindeanzeigers übersehen sollten, wünscht Ihnen die Bietigheimer SPD auch an dieser Stelle "Frohe, besinnliche, erholsame, gesunde Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das neue Jahr!"

 

23.11.2020 in Ortsverein

Gabriele Katzmarek lädt zu Weihnachtsausstellung vor neues Wahlkreisbüro

 

"Kommen Sie vorbei und bestaunen Sie die Motive meiner diesjährigen Weihnachtskarte!"

Mit diesem Aufruf startet die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek ihre diesjährige Weihnachtskarten-Aktion in Form einer Kunstausstellung im Schaufenster ihres neuen Bürgerbüros in der Herrenstraße 2 in Rastatt.

"In hätte so gerne Bürgerinnen und Bürger der Region persönlich begrüßt und eine schöne Vernissage veranstaltet. Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen ist dies aber natürlich derzeit nicht möglich. Die Ausstellung ist deshalb im Schaufenster meines neuen Wahlkreisbüros arrangiert - und ist ab sofort zu bestaunen", so die SPD-Politikerin.

"Ich möchte mit meiner Weihnachtskarten-Aktion - wie auch in den vergangenen Jahren - das beeindruckende Engagement von Vereinen und Bildungseinrichtungen würdigen und gleichzeitig den Fokus auf deren bewundernswerten Einsatz für unsere Gesellschaft legen. In diesem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal e. V. unter der künstlerischen Leitung von Alice Kappenberger tolle Bilder für meine Weihnachtskarte gemalt", schwärmt Katzmarek.

"12 Motive wurden eingereicht - und ich finde die Bilder alle klasse. Danke! Danke! Danke! Nur leider passen sie nicht alle auf eine Weihnachtskarte. Deshalb haben mein Team und ich zwei Motive ausgewählt, die die Vorder- und Rückseite der Karte schmücken werden. Das Ergebnis wird Anfang Dezember ebenfalls in meinem Wahlkreisbüro zu sehen sein", erklärt Gabriele Katzmarek.

Menschen mit Behinderungen der Murgtal-Werkstätten& der Wohngemeinschaften gGmbH, einem Unternehmen der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal e.V., haben die Möglichkeit, an Kunstkursen teilzunehmen. Hierbei wir der Kreativität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer freien Lauf gelassen. Viele gehen unbefangen, und unverkopft impulsiv ans Werk. Dadurch entsteht ein ganz eigener wunderbarer Stil.

 

25.09.2020 in Ortsverein

Jonas Weber auf dem Rad durch Bietigheim

 

Start der Sommertour-Radtour von Jonas Weber in Bietigheim war in der Dorfmitte am Blu. Bei schönem Sonnenschein führten der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Emrys McInally, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bietigheimer Gemeinderat, Samuel Engelhard, sowie weitere Fraktionsmitglieder den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten in Begleitung von mehreren Einwohnerinnen und Einwohnern zu verschiedenen Stationen.
Zuerst ging es zum Friedhof. Große Kiesflächen, welche nicht ins Bild passen, fielen hier auf. Man solle dies, wie bei den Schottergärten, tunlichst vermeiden, war die einhellige Meinung.  Demgegenüber wurde das gärtnergepflegte Grabfeld als sehr positives Beispiel gelobt.
Weiter ging es Richtung Festhalle und Skateplatz, wo der Abgeordnete Weber über den geplanten Soccer Court für die Jugend informiert wurde. Auch solle der Skateplatz im Zuge der Spielplatzerneuerung umgestaltet werden. Nächster Halt war die Grundschule, welche nach dem Umzug der Schüler ins Gebäude der Gemeinschaftsschule abgerissen wird. Hier entspannen sich  interessante Gespräche über die Nutzung des freigewordenen Geländes mitten in Bietigheim. Natürlich wurde auch über die aktuelle Situation in den Schulen gesprochen und die oftmals verwirrenden oder sehr kurzfristigen Konzepte aus Stuttgart kritisiert.

Sommertour 2020 in Bietigheim
Sommertour 2020 mit Jonas Weber in Bietigheim


Weiteres Thema war die Sanierung der Willhelm- und Kronenstraße sowie der kommunale Ausbau der Breitbandversorgung.
Am Standort der Sparkasse wurde die Planung eines Ärztehauses diskutiert. Welche Bedeutung die ärztliche Versorgung vor Ort habe, verdeutlichten die Teilnehmer nochmals eindringlich. Dies sei auch für ihn ein wichtiges Thema, verwies Jonas Weber auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er plane, um die ärztliche Versorgung in der Region zu erfragen.
Die abschließende lockere Gesprächsrunde wurde bei herrlichem Spätsommerwetter noch ausgiebig genutzt, um mit Jonas Weber weiter über Kommunal- und Landespolitik zu diskutieren.

 

13.09.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Moria brennt!

 

Moria brennt! Eine Katastrophe mit Ansage


Die Bilder des Grauens, die uns dieser Stunden aus dem Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos erreichen, sind entsetzlich. Die fürchterlichen Brände, die
mittlerweile fast das gesamte Lager umfassen, sind ein Desaster mit Ansage. Seit vielen Jahren
ist Moria notorisch überbelegt; zuletzt sollen noch ca. 13.000 Menschen - unter ihnen viele
Familien, viele Frauen und Kinder - im Lager festgesessen haben. Ein eigentlich provisorisches
Lager in einem für Waldbrände anfälligen Gebiet, war schon immer ein gefährliches Spiel mit
einer Katastrophe, wie sie nun entsetzlicher Weise eingetreten ist.
Die Brände auf Lesbos sind eine menschliche Katastrophe, an der auch die deutsche Politik,
wie sie Seehofer im Bundesinnenministerium vertritt, eine Mitschuld trägt. Während
Kommunen und Länder unter den Schlagworten #WirHabenPlatz oder in Form der Sichere
Häfen Initiative immer wieder die Aufnahme von in Moria festsitzender Menschen angeboten
haben, blockiert Seehofer seit Jahren diese freiwillige Aufnahme. Nicht zuletzt der
niedersächsische Innenminister, unser Genosse Boris Pistorius, hat in der Vergangenheit immer
wieder die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von Geflüchteten artikuliert. Alleine
Seehofer hat zum erneuten Mal blockiert.
Es ist nun unsere Pflicht, sofort den von der Katastrophe von Moria betroffenen Menschen
humanitäre Hilfe zuteil kommen zu lassen, die nur in einer sofortigen Evakuierung des Lagers
und die Aufnahme der Betroffenen bestehen kann. Noch vor wenigen Tagen hatten
Aktivist*innen 13.000 Stühle auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude gestellt - einen für
jeden der in Lesbos festsitzenden Menschen. Wenn man einen Stuhl für jeden von ihnen auf
eine einzige Wiese stellen kann, wer kann dann noch guten Gewissens behaupten, Europa hätte
keinen Platz?
Auch das von Seehofer vorgetragene Mantra, man wolle keinen Alleingang riskieren, ist an
Zynismus kaum zu überbieten. Menschen können und dürfen keine Verhandlungsmasse sein!
Zudem ist dieses „Argument“ so offensichtlich und arrogant vorgeschoben, wie es schlimmer
nicht geht; haben doch eine Vielzahl, darunter mehrfach das kleine Luxembourg, immer wieder
die Aufnahmebereitschaft aktiv unter Beweis gestellt.
Es bleibt dabei: Herr Seehofer, machen Sie den Weg frei, die von der Katastrophe von Moria
betroffenen Menschen sofort aufzunehmen!

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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