12.07.2022 in Ortsverein
Johannes Kopp ist Bürgermeister von Muggensturm!
Es gab nicht wenige Muggensturmerinnen und Muggensturmer, wie auch interessierte Wahlbeobachter aus anderen Gemeinden, die für die Bürgermeisterwahl einen spannenden Wahlabend mit einem knappen Ergebnis prognostiziert hatten.
Denn kurz vor Bewerbungsschluss hatte Johannes Konkurrenz aus unerwarteter Ecke bekommen: Veronika Laukart, seit 2017 amtierende Bürgermeisterin von Au am Rhein, hatte sich ebenso überraschend wie kurzfristig entschieden, sich im letzten Drittel ihrer Auer Amtsperiode ebenfalls für die Nachfolge von Dietmar Späth in Muggensturm zu bewerben.
Doch die erwartete Spannung blieb aus, stattdessen wurde es ein verhältnismäßig entspannter und am Ende triumphaler Tag für Johannes. Grund dafür war nicht zuletzt sein überzeugender Wahlkampf, in dem er sehr transparent und proaktiv in den Dialog mit der Muggensturmer Einwohnerschaft getreten war, sowie sein sympathisches und kompetentes Auftreten bei der Vorstellungsveranstaltung. So konnte Johannes am Ende fast drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen.
Der SPD Ortsverein freut sich mit Johannes und wünscht ihm jederzeit viel Spaß und viel Erfolg für seine Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Wir freuen uns sehr, Johannes nun auch im MÖBS Verbund als kompetenten Ansprechpartner und Vertreter sozialdemokratischer Werte zu haben.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal vom gesamten SPD Ortsverein Bietigheim: Herzlichen Glückwunsch, Johannes!
27.05.2022 in Ortsverein
Erfolg für SPD Bietigheim - Neue KVV-Einzelfahrkarten zum Selbstentwerten ab Mitte Mai 2022
Die Empörung war Ende 2021 nicht nur in Bietigheim, sondern in der ganzen Region, groß als die Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) die Abschaffung der Entwerter in den Straßenbahnen und damit verbunden die Abschaffung der Fahrkarten zum Selbstentwerten ankündigte.
In seiner Jahreshauptversammlung am 17.11.2021 beschloss der SPD Ortsverein Bietigheim in dieser Angelegenheit an den KVV in Form einer Resolution heranzutreten. Denn die Entscheidung des KVV bedeutete, dass vor allem älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Kindern die Nutzung des ÖPNV in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß erschwert würde. Der SPD Ortsverein Bietigheim forderte deshalb in seiner E-Mail vom 10.12.2021 den KVV dazu auf die bewährten Fahrkarten weiterhin anzubieten.
Im Antwortschreiben von Herrn Dr. Pischon, Geschäftsführer des KVV, wurde uns leider klar signalisiert, dass mit einer Rücknahme der Aufsichtsratsbeschlüsse nicht zu rechnen sei und man davon ausgehe, dass sich das neue digitale Ticketsystem etablieren werde. Allerdings unterschätzte der KVV, dass es in der Region noch viele Menschen gibt, die ihr Leben nicht nur digital sondern auch oder nur analog gestalten. So verhallte unsere öffentliche Kritik am Vorgehen des KVV nicht, sondern es erhoben weitere Fahrgast- und Interessensgruppen ihre Stimmen. Infolgedessen beschloss der Aufsichtsrat des KVV in seiner Sitzung vom 11.03.2022 die Einführung einer Einzelfahrkarte zum Selbstentwerten.
Der KVV bietet künftig eine Papierfahrkarte im 5er-Block an, die auf Vorrat gekauft werden und von den Fahrgästen nach dem Prinzip des Baden-Württemberg-Tickets selbst mit Kugelschreiber entwertet werden kann. Zielgruppe sind alle Menschen, beispielsweise Senior*innen oder jüngere Schüler*innen, die gelegentlich mit dem ÖPNV fahren und weiterhin gerne einen kleinen Vorrat an Einzeltickets für alle Fälle in der heimischen Schublade haben möchten.
Der SPD Ortsverein Bietigheim hofft, dass bei zukünftigen Beschlüssen des KVV die Belange aller Kunden berücksichtigt werden und nicht nur der Wunsch im Vordergrund steht mit neuen technischen Raffinessen Kunden zu gewinnen.
27.05.2022 in Ortsverein
Einladung zum Mittwochstreff am 01.06.2022
Endlich ist es wieder so weit! Am Mittwoch, 01.06.2022, findet um 19.00 Uhr der erste Plaudertreff der Bietigheimer SPD im Jahr 2022 im Haus Edelberg, Eingang Raiffeisenstraße statt. Aktuelle politische Themen laden wieder zu anregenden Diskussionen ein. Themenschwerpunkte dürften neben dem Krieg in der Ukraine sicherlich auch noch die zurückliegenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sowie das verbilligte ÖPNV-Ticket für 9 Euro sein. Selbstverständlich kommt auch die Bietigheimer Ortspolitik nicht zu kurz. Alle interessierten Einwohner, ob Jung oder Alt, sind hierzu recht herzlich eingeladen.
27.05.2022 in Ortsverein
Rückblick: 1. Bietigheimer Bürgerwanderung am 21.05.2022
Bei herrlichem Wetter fand am vergangenen Samstag die 1. Bietigheimer Bürgerwanderung statt. Unsere Gemeinderäte Karin Schwamberger und Dirk Schmitt sowie Alt-Gemeinderätin Nadine Münch schlossen sich der Einladung gerne an und freuten sich nach über 2 Jahren Corona-Pandemie auch wieder am persönlichen Austausch mit der Bietigheimer Bevölkerung. Moderiert wurde die Bürgerwanderung von Bürgermeister Constantin Braun, der die Teilnehmer zu 7 abgeschlossenen, laufenden bzw. zukünftigen Projekten im Ort führte.
1. Station war das sich im Bau befindliche Ärztehaus. Gesprächs- und Diskussionsbedarf gab es hier hauptsächlich bei der Ansiedlung von Fachärzten, die nach einhelliger Meinung der Teilnehmer dringend erforderlich sei. Hierzu erläuterten Bürgermeister Braun und Stefan Peters, dass aufgrund der geltenden Regelungen hierfür freie Arztsitze erforderlich seien, die es aktuell nicht gäbe. Verantwortlich hierfür ist die Bedarfsplanung der kassenärztlichen Vereinigung, welche vorgibt wie viele zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte in einem bestimmten räumlichen Bereich für eine bestimmte Bevölkerungsanzahl zur Verfügung stehen soll.
2. Station der Bürgerwanderung war das Sanierungsgebiet Alter Ortskern. Hier blickte Bürgermeister Braun zunächst auf die bereits durchgeführten Straßen- und Tiefbauarbeiten zurück. Zentrales Thema war jedoch die zukünftige Gestaltung des alten Ortskerns. Nachdem die Heilig Kreuz Kirche bereits seit 2018 saniert wird, soll im Jahr 2023 auch das in die Jahre gekommene Gebäude des Kinderhauses St. Gabriel und in ein paar Jahren die Neugestaltung des bis dahin ehemaligen Standorts der Grundschule folgen. Zu Letzterem erklärte Bürgermeister Braun, dass geplant sei eine Bürgerwerkstatt zu initiieren, um die Bietigheimer Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Entwicklung des Standortes zu beteiligen. Dies wird von Seiten der Bietigheimer SPD sehr begrüßt.
Weiter ging es dann zur 3. Station "Jugendangebote". Hier konnten die Teilnehmer der Bürgerwanderung das neue Soccer Feld auf der Stöckwiese beim TuS-Gelände bestaunen. Da dieses sehr gut besucht wird, werde aktuell die Installation einer kleinen Flutlichtanlage für die Abendstunden geprüft, so Bürgermeister Braun. Weitere Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen sollen bei der Umgestaltung des Hartplatzes entstehen (Dirt-Bike-Anlage, Bereich für ferngesteuerte Autos...). Auch die Umgestaltung des Jugendraums sei noch nicht abgeschlossen, erläuterte Bürgermeister Braun.
Bei Station 4 "Alte Kapelle" berichtete Architekt Andreas Fritz über die laufenden Sanierungsarbeiten. Auch machte er anhand von entfernten Dachbalken deutlich wie dramatisch sich die Situation vor der Sanierung darstellte (Einsturzgefährdung). Aufgrund der erheblichen Sanierungskosten der Alten Kapelle, ca. 2 Mio. Euro, sowie der Heilig Kreuz Kirche, ca. 4 Mio. Euro, gründete sich der Förderverein KircheNRenovierung Bietigheim. Ausführungen hierzu erfolgten von Dirk Schmitt in seiner Funktion als Kassierer des Fördervereins.
Nach einer kleinen Pause ging es weiter zu Station 5 "Sanierungsgebiet Bahnhofsumfeld II". Hier wurden die Sanierungsarbeiten in der Bernhardstraße besichtigt. Freuen können sich hier die Bietigheimer und Bietigheimerinnen auch auf eine zukünftige neu gestaltete Grünanlage, die mit einem schönen Wegekonzept zum Verweilen einlädt. Auch sei die Planung für die 2. Straßenbahnhaltestelle im Süden von Bietigheim auf einem guten Weg, so Bürgermeister Braun.
Unsere 6. Station war das sich im Bau befindliche "Kinderhaus Schneidergarten". Hier wird aktuell überprüft, ob aus Sicherheitsgründen der Eschenweg auf die ehemalige B36 verlängert wird, um den Verkehr vor dem Kindergarten zu reduzieren und Gestaltungsspielraum für verkehrsberuhigende Maßnahmen zu schaffen.
Letzte und 7. Station war die "Neue Grundschule mit Einfeldsporthalle" die am jetzigen Standort der Gemeinschaftsschule entstehen soll. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren (z.B. pädagogisches Konzept für Ganztagsbetrieb). Wichtig bei diesem Projekt ist auch die Berücksichtigung des mittelfristigen Wegfalls des kirchlichen Gemeindehauses als kultureller Veranstaltungsort. Die neue Grundschule soll zur Kompensation entsprechend konzipiert und ausgestattet werden.
Am Rathaus fand schließlich der gemütliche Ausklang der wirklich gelungenen 1. Bietigheimer Bürgerwanderung statt. Der SPD Ortsverein Bietigheim bedankt sich an dieser Stelle auch recht herzlich beim DRK-Ortsverein Bietigheim/Elchesheim-Illingen für die Verpflegung während und nach der Bürgerwanderung.
14.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
LKW Parkplätze und der Lärmschutz im Murgtal - Isabel Cademartori MdB zu Besuch
LKW Parkplätze sind in ganz Deutschland - aber gerade bei uns im Murgtal - Mangelware. Gestern war deshalb Isabel Cademartori MdB zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbands Mittelbaden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Lärmschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Bundestag hat sie sich die Situation gemeinsam mit uns am Amalienberg in Gaggenau-Ottenau angeschaut. Danach hat unser stellv. Kreisvorsitzender Ademir Karamehmedovic mit Isabel, Vertretern der Logistik- und Speditionsbranche und betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert. Wo können gute LKW Parkplätze entstehen, ohne das die Anwohnerinnen und Anwohner über Gebühr belastet werden? Klar ist: das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg muss aktiver nach guten alternativen Standorten suchen. Das ist Verkehrsminister Herrmann sowohl den LKW-Fahrern als auch den Bürgerinnen und Bürgern Ottenaus schuldig!
06.02.2022 in Ortsverein
Antwort auf die Fragen der Montagsspaziergänger*innen
Liebe Absender*innen des Schreibens an den SPD-Ortsverein Bietigheim,
Vielen Dank für den Brief, den ihr in mehrfacher Ausfertigung für uns im Rathaus hinterlegt habt. Und danke auch für euer Einverständnis, unsere Antwort im Gemeindeanzeiger zu veröffentlichen. Wir erlauben uns, die Antwort auch hier auf unserer Homepage zu veröffentlichen.
Ihr listet in eurem Schreiben 28 fachliche Fragen, die ihr, wie ihr schreibt, gerne "wahrheitsgemäß beantwortet haben" möchtet. Einige davon sind leicht, weil sie in sämtlichen Medien hoch und runter diskutiert werden, die könnte man spontan beantworten, z.B.:
Frage 8: Werden die Impfstoffe verhindern, dass man Covid-19 bekommt? Nein, sie minimieren nur das Risiko und schützen vor schweren Verläufen.
Frage 10: Können wir durch die Impfung auf eine Maske verzichten? Nein.
Frage 17: Gibt es Ärzte und Wissenschaftler, die den Menschen empfehlen, sich nicht impfen zu lassen? Ja, denn die Gesamtheit der Ärzte und Wissenschaftler ist ja keine homogene Gruppe. Aber unseres Wissens sind das nur sehr, sehr wenige.
Usw.
Aber für die meisten eurer Fragen müsste man sich tief in die jeweiligen Themen einlesen, um fundiert Auskunft geben zu können, denn sie sind schon sehr speziell und detailliert.
Am schnellsten ginge das, indem man unter einem Stichwort googelt, wie "Faktencheck zu Thesen von Impfskeptikern" oder so ähnlich. Dann stößt man schnell auf Seiten wie die von CORRECTIV (https://correctiv.org/), die von sich sagen, sie stünden "als vielfach ausgezeichnetes Medium [...] für investigativen Journalismus". Die haben auf all eure Fragen Antworten, aber die sind wieder ganz anders als die Antworten, die ihr selbst habt (denn wir gehen davon aus, dass eure Fragen im Großen und Ganzen rhetorischer Art waren, weil ihr Antworten dazu längst habt). Wahrscheinlich finden sich eure Antworten ebenfalls gesammelt auf einer Website im Internet, und wir würden sie schnell finden, wenn wir unsere Suche in Google etwas umformulierten.
Dann lassen wir eure Quellen gegen unsere Quellen antreten und am Ende ist immer noch jede Seite der Meinung, dass die Gegenseite schlechter oder einseitiger informiert sei, als man selbst.
Aber das bringt ja nichts, und das wollten wir mit unserem offenen Brief auch nicht bezwecken. Wir möchten nämlich eigentlich nur deeskalieren. Wir möchten mit euch reden, euch besser verstehen lernen. Wir möchten unter allen Umständen verhindern, dass die Situation in Bietigheim weiter eskaliert und sich die Fronten, die sich im Laufe der Pandemie gebildet haben, zunehmend hasserfüllt gegenüberstehen.
Vielleicht ist unsere Sorge ja übertrieben oder sogar unbegründet, denn ihr spaziert ja friedlich. Aber das gab es ja schon an mehreren anderen Orten, dass aus Spaziergängen Fackelzüge wurden oder dass es zu teils blutigen Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Lagern oder einem Lager und der Polizei kam.
Große Sorge bereitet es uns, dass im Rahmen der Spaziergänge in Bietigheim wohl die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" verteilt wird. "Darf beim Spazieren nicht fehlen" steht da auf der Titelseite.
Auf Seite 5 der Ausgabe Nr. 75 vom 8.1.2022 schreibt Herausgeber Anselm Lenz unter dem Titel "Liebe Demokraten":
"Das Terrorregime nutzt wieder die gleichgeschalteten Medienkonzerne, um Befehle an seine Höflinge durchzugeben."
Es geht in dem Artikel aber nicht um Belarus oder Syrien, sondern um einen Tagesschau-Beitrag zu einer Corona-Demonstration (von Befürwortern der Corona-Maßnahmen) in Mannheim.
Bitte lasst euch bei euren Spaziergängen von solchem Hass nicht verführen oder leiten!
Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann lasst euch nicht impfen. Wenn ihr gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollt, dann demonstriert. Wenn ihr gegen Maßnahmen klagen wollt, dann klagt. Das alles ist euer gutes Recht in einer Demokratie (Wir fänden es besser, wenn ihr die Spaziergänge als Demonstration anmelden würdet, dann wird die politische Absicht deutlich, aber das ist unsere persönliche Meinung).
Aber bitte, verhaltet euch so solidarisch, wie es euch möglich ist, gegenüber denjenigen, die daran glauben, dass Covid-19 bedrohlich ist, dass impfen hilft, und dass Maßnahmen nötig sind, auch wenn sie die Freiheit des Einzelnen vorübergehend einschränken.
Zeigt euch solidarisch gegenüber denjenigen, die z.B. im Gesundheits- oder Erziehungswesen seit Monaten auf letzter Rille arbeiten. Wie? Indem ihr in Innenräumen mit vielen Menschen (weiterhin) Masken tragt, auch wenn ihr deren Sinn nicht erkennt. Indem ihr große Menschenansammlungen, bei denen sich viele von solchen Menschen befinden, die Angst haben vor diesem Virus, eher meidet. Indem ihr euch testen lasst, wann immer möglich oder nötig. Indem ihr keine Impfausweise fälscht oder gefälschte Ausweise erwerbt.
Geht das? Lasst uns auch darüber sprechen, welche Art von Solidarität oder Akzeptanz ihr von uns erwartet. Das hilft uns allen mehr, als wenn wir über juristische oder medizinische Fachfragen streiten, wie "Besteht die Möglichkeit einer 'IATROGENEN REAKTION' (ein unerwünschtes Ereignis, das durch die Wechselwirkung mehrerer Substanzen oder Medikamente verursacht wird) durch den Impfstoff?" (Frage 19)
Sonst kommen wir doch auf keinen grünen Zweig. Was meint ihr?
Wir sollten jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir in Bietigheim auch nach der Pandemie alle gerne und gut hier im Dorf zusammenleben. Und dass wieder wesentlichere Faktoren darüber entscheiden, mit wem wir gerne Zeit verbringen, als die individuelle Impfbereitschaft.
Viele Grüße,
SPD-Ortsverein Bietigheim
P.S.: Wir antworten normalerweise grundsätzlich nicht auf anonyme Schreiben und die Ausnahme, die wir in diesem Fall gemacht haben, wird die einzige bleiben! Wenn ihr an einem Austausch interessiert seid, dann gebt also beim nächsten Mal bitte eure Namen an. Ihr werdet sicher verstehen, dass es sehr unangenehm ist, wenn man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat.
Liebe Leser*innen dieser Zeilen: Falls Sie unsere Angaben nachprüfen möchten, schreiben Sie uns eine Mail unter Angabe Ihres Namens an SPD-Bietigheim@web.de. Wir schicken Ihnen gerne Screenshots von der Titelseite des "Demokratischen Widerstands", den vollständigen Artikel "Liebe Demokraten!" sowie den kompletten Brief, der uns anonym zugegangen ist.
28.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
Rede zur Haushaltseinbringung am 25.01.2022
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Mit großer Freude, aber auch mit etwas Sorge, sehen wir den finanziellen Umständen mitsamt ihren Begleiterscheinungen entgegen, die im Jahr 2022 auf uns in Bietigheim zukommen.
Die Freude rührt daher, dass in unserem Ort vieles neu entstehen und einiges, das dringend sanierungsbedürftig ist, nach langem Warten endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Mit einer Gesamtinvestition von 14,3 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan eine Rekordzahl in den Büchern. Eine weitere Steigerung ist kaum vorstellbar. Doch wenn erst einmal auf dem Bundeswehrareal und im Birkig die Bagger rollen, wird die Rekordzahl schon wieder überholt sein.
Eine der großen Freuden ist sicherlich das Kinderhaus Schneidergarten, das schon im Rohbau steht. 6,5 Mio. € werden dieses Jahr dort verbaut.
Zudem steht die Umgestaltung der jetzigen Gemeinschaftsschule an, die nur durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes überhaupt zu schultern ist. Hoffentlich weiß man in den Stuttgarter Ministerien noch, wie und unter welchen Umständen unsere Gemeinschaftsschule verloren ging und unterstützt uns entsprechend bei der Umwidmung zur Grundschule. Das Konzept der Umgestaltung des Schulgeländes, zum wiederholten Male durch einen Architektenwettbewerb ermittelt, finden wir sehr passend. In diesem Jahr sind 1 Mio. € für die weiterschreitenden Planungen zur neuen Grundschule im Haushalt eingestellt. Nur dürfen wir die Verkehrssituation im Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Hier sehen wir einen Knackpunkt in der Realisierung, der finanziell im Haushalt nicht direkt abgebildet wird.
Die Sanierung der Spielplätze im Ortsgebiet ist gut angelaufen. Die ersten Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Der Spielplatz Schubertstr. ist bereits umgestaltet, beim Spielplatz in der Sofienstraße wurde die Umgestaltung begonnen und wird auch bald fertiggestellt sein. In diesem Jahr sind weitere 280.000 € für die Sanierung des Spielplatzes im Schlangenrain vorgesehen. Auch für den Dirt-Bike Parcours am ehemaligen Hartplatz sind 150.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.
Mit Dirt-Bike Parcour, Skaterplatz, Soccercourt, Kindergarten und den Spielplätzen ist also sehr viel für die Jüngsten und Jugendlichen in der Gemeinde gemacht worden.
So gilt es, die Senioren und Älteren nicht aus den Augen zu verlieren. Hier sollten wir entsprechend nachlegen, Ideen hierzu gibt es ja bereits.
Es freut uns außerordentlich, dass auch die Sanierung der Bernhardstraße endlich realisiert wird und dass dafür sogar 1,2 Mio. € an Fördergeldern des Landes akquiriert werden konnten, bei veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mio. € ein ordentlicher Beitrag. Wir sind überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat hierüber sehr glücklich ist.
Die SPD Fraktion freut sich vor allem darüber, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet auch Zuschüsse für private Sanierungen am Eigentum erhalten kann. Das Gesamterscheinungsbild Bietigheims wird somit enorm aufgewertet. Die vielen positiven Beispiele aus bereits abgeschlossenen Sanierungsgebieten zeigen, dass dies der richtige Weg zum Erhalt unserer schönen Gemeinde ist.
Auch im Birkig wird dieses Jahr mit der Erschließung begonnen, viele warten schon sehnsüchtig darauf. Auch dies ist ein Projekt, das die Gemeindekasse erst einmal viel Geld an Vorleistungen kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass dieses Gebiet sehr schön werden und sich auch schnell mit Leben füllen wird. Über 4 Mio. € stehen dieses Jahr für die Erschließungsarbeiten bereit. Unser aller Fokus wird darauf liegen, hier sicherzustellen, dass auch soziale Projekte in diesem Wohngebiet realisiert werden. Wir hoffen zudem, dass sich im Rahmen der Entwicklung auch Gewerbeeinheiten zur Lebensmittelnahversorgung dort niederlassen werden.
Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch ca. 1,1 Mio. € für die Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Schön, dass hierfür ein Förderverein entsteht, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet und für Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen werben möchte.
Die Trendwende bei der Verschuldung der Gemeinde, die wir im vergangen Jahr noch auf uns zukommen sahen, hat sich in diesen Haushalt verschoben. Denn die Schuldenbelastung der Gemeinde wird durch die Aufnahme von neuen Krediten um 5 Mio. € steigen. Zudem sollen die Verpflichtungen zur Aufnahme von Krediten über 2 Mio. € aus dem vergangenen Jahr in den neuen Haushalt übernommen werden.
Dieser neuerlichen Kreditaufnahme können wir guten Gewissens zustimmen, da wir wissen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Überbrückung handelt. Außerdem hat sich die gesamte Schuldenbilanz der Gemeinde ja in eine positive Richtung entwickelt. Doch wie wird es hierbei weitergehen, wenn noch größere finanzielle Aufgaben, wie zum Beispiel der Schulumbau, auf uns zukommen?
Ernste Sorgen bereitet uns, was diese Vorhaben und Projekte an Arbeits- und Kostenaufwand für die Beschäftigten der Verwaltung bedeuten. Wir sind der Meinung, dass nicht noch weiteres Personal aufgebaut werden sollte, auch wenn, wie zuvor beschrieben, einige Mammutaufgaben vor uns liegen. Denn alle geschilderten Aufgaben sind zeitlich begrenzt und wir hoffen, dass wir irgendwann auch wieder auf „kleinerer Flamme“ kochen können. Aktuell sind die Personalkosten mit 2,9 Mio. € ebenso rekordverdächtig hoch wie die Investitionen für Bautätigkeiten, und die Personalkosten für Betrieb und Unterhaltung des kommunalen Kindergartens sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.
Abschreibungen von ca. 2,2 Mio. € sind Investitionen in die Zukunft. Sie steigen aber auch mit der Schaffung neuer Infrastruktur und müssen aus dem laufenden Geschäft finanziert werden. Auch das wird nicht einfacher in Zukunft.
Ebenso haben wir auch ein wenig Sorge, dass vermehrt Projekte angegangen werden, weil für sie ein Zuschuss oder eine Förderung winkt. Nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr über jede Form der Unterstützung. Und wir honorieren den Einsatz und das Know-How, mit dem die Leitung der Verwaltung Förderungen akquiriert. Doch wer den Fokus zu sehr auf Projekte legt, für die ein Zuschuss in Aussicht steht, kann dann doch Gefahr laufen, etwas ferngesteuert unterwegs zu sein. Oder?
Um es ehrlich zu sagen, ich/wir waren doch etwas enttäuscht von der Vorstellung des Gebäudemanagementplanes. Etwas mehr an Informationen und Möglichkeiten, die gemeindeeigenen Objekte zu bewerten und somit in Schuss zu halten, hätten wir uns schon gewünscht. Unter „Gebäudemanagementplan“ habe ich mir wirklich mehr vorgestellt. Ein echter Masterplan, der unsere Entscheidungen zur Priorisierung untermauern soll, ist für mich/uns leider nicht so richtig zu erkennen.
Auch das Tiefbaukonzept mit der Beurteilung der Straßenzustände im Ort scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss oder zumindest ausbaufähig. Die Leopoldstraße im Bereich ab der Sofienstraße bis zur Malscher Straße ist in diesem Konzept zu Recht aufgeführt, aber nur zum Beispiel: die Ulrich-Schmitt-Straße ist in einem ähnlich schlechten Zustand, aber nicht aufgeführt. Wir fürchten hier einen Investitionsstau, der uns eines Tages böse überraschen kann.
Zum Jahreswechsel äußerte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass der Gemeinderat seine Schaffenskraft eher bremse und dass er noch viel mehr angehen würde, wenn es nach ihm ginge. Aber wer soll das denn alles schultern und abarbeiten? Wir denken es ist unsere Pflicht, das Machbare im Auge zu behalten und nicht alles auf einmal anzufangen. Das Augenmerk sollte auf der Qualität der Projekte liegen und nicht auf der Schnelligkeit, mit der sie angegangen werden, oder gar auf ihrer Anzahl.
Auf der Einnahmeseite der Gemeinde sehen wir die Situation nicht so negativ, wie sie manchmal vermutet wird. Natürlich muss die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung des Betriebes im Auge behalten. Trotzdem lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze weiterhin ab, schon alleine wegen der allgemein – in einzelnen Bereichen dramatisch – steigenden Lebenshaltungskosten in Pandemiezeiten. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Grundsteuerreform in diesem Sektor noch für ordentlich Wirbel sorgen wird, weil es zu erheblichen Verschiebungen der Abgabenlast kommen wird.
Ein Punkt, der uns für die Zukunft optimistisch stimmt, sind die steigenden Steuereinnahmen durch Bund und Länder, die an die Kommunen umgelegt und ausbezahlt werden. Hier hatten viele, uns eingeschlossen, weiterhin mit fallenden Mitteln bedingt durch die Corona-Krise gerechnet, doch die neusten Steuerschätzungen lassen da auf stabile Zuweisungen hoffen. In Baden-Württemberg wird mit einem Plus von 6,6Mrd.€ bis 2025 für die Kommunen gerechnet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 238 T. € gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf 500 T.€.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2022 zustimmen.
Eine Bitte zum Ende unseres Vortrages hätten wir dann noch. Die letzte Haushaltsberatung im November 21 war uns etwas zu unübersichtlich. Wir würden gerne den eigentlichen Haushaltsplan wieder detaillierter zusammen betrachten. Die gegebene Zusammenfassung war ein lobenswerter Versuch, doch wir fürchten uns im Planwerk ohne detaillierten Durchgang der Kostenstellen, einfach nicht mehr genügend zurecht zu finden.
Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu
sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.
