Aus der SPD-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Schon von Beginn der Gemeinderatssitzung am 06.05.2021 an war der Zeitdruck spürbar, der auf den Beschlussfassungen lastete. Schließlich umfasste die öffentliche Tagesordnung 18 Positionen, die abgehandelt werden wollten.

Bei den Baugesuchen schlossen wir uns gerne dem Antrag auf Vertagung der Freien Wähler an, um die Thematik der Einzäunung des Betriebsgeländes beim Baggersee von allen beteiligten Ämtern und Behörden vor einer Beschlussfassung zu ermöglichen. Offenbar war der Forstbetrieb noch nicht abschließend zu der Sache gehört worden, eine Vertagung deshalb die logische Konsequenz. Auch eine sehr vage Bauvoranfrage für ein Gebäude in der Badenstraße konnten wir in der vorliegenden Form nicht mittragen. So wurde auf unseren Wunsch hin die Beschlussfassung umformuliert und die Zusage verweigert. Alle Gremiumsmitglieder folgten unserem Antrag.

Bei den nächsten sieben Tagesordnungspunkten ging es um die Vergabe der ersten Gewerke beim Bau des neuen Kinderhauses Schneidergarten, und zwar um die Rohbauarbeiten, die Aufzugsanlage, die Lüftungsanlage, die Elektroinstallation und die Blitzschutzanlage. Viele der Unternehmen, die im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kontaktiert worden waren, zeigten offensichtlich wenig Interesse an den Aufträgen, sodass die Zahl der Rückmeldungen deutlich hinter den Erwartungen zurück blieb. Begründet wurde dies seitens der Verwaltung mit der allgemeinen konjunkturellen Situation und den rasanten Preissteigerungen bei den Stahl- und Holzpreisen, die die Kostenplanung gehörig durcheinanderwirbelt. Die verhaltenen Reaktionen bei den Handwerksbetrieben zeigen aber auch, dass offenbar nicht alle Gewerbe gleich stark von der Corona Krise getroffen sind.

Für die Gewerke des Heizungsbaus und der Sanitärausrüstung wurden gar keine wertbaren Angebote zurückgesandt. Hier besteht die Hoffnung der Fraktion und des gesamten Rates, mit der Zustimmung zur freihändigen Vergabe durch offene Verhandlungen eine Firma zur Ausführung der Arbeiten zu finden, und zwar zu einem annehmbaren Preis. Die Arbeiten am Kindergarten können im Sommer starten.

Zu Recht wurde nicht nur von Mario Rummel (CDU), sondern auch von unserer Seite eine transparente Kostenverfolgung gewünscht und die betreuende Architektin darum gebeten, einen Kostenvergleich der geplanten und der realen Kosten zu führen, und diese dem Gemeinderat zur besseren Übersicht offenzulegen, denn der Gemeinderat hat ein großes Interesse daran, die kalkulierten Kosten einzuhalten. Wir sind aber zuversichtlich, bei den noch ausstehenden Gewerken die Kosten in die richtige Richtung bringen zu können. Schließlich ist die Gemeinde Bietigheim nicht dafür bekannt, geplante Projektkosten zu überziehen.

Dass der Austausch der Heizung in der alten Kirche (Kapelle) zu einer politischen Auseinandersetzung werden würde, hatte vorher niemand von uns erwartet. Doch auch im bereits zweiten Anlauf konnten weder der eingeschaltete Energiegutachter noch die Verwaltung ausreichend Licht in die Entscheidungsfindung bringen. So wurden in zahlreichen Redebeiträgen die beiden vorgeschlagenen Möglichkeiten – Gas-Brennwert Wandgerät oder Luft-Wasser-Wärmepumpe – abgewogen. Unsere anfängliche Offenheit gegenüber beiden Alternativen gaben wir im Laufe der Sitzung zugunsten der nachhaltigeren Lösung, nämlich der Wärmepumpe, auf. Dass wir uns, bei einer Enthaltung, gegen eine Gasheizung entschieden, lag zuvorderst an dem Gedanken, zukunftsorientiert zu handeln und der Abhängigkeit von der Gasversorgung entgegenzutreten. Allerdings machten wir unsere Entscheidung für die Wärmepumpe von der Bedingung abhängig, dass von Anfang an ausschließlich mit ökologischem Strom geheizt wird. 

Im Weiteren befassten wir uns mit den Schäden an der alten Kapelle. Hier liegen nun die ersten Angebote zur Instandsetzung des Dachstuhls zur Vergabe vor. Bei einer Begehung vor Ort konnten wir uns von den wirklich gravierenden Schäden ein Bild machen. Die mit den Sicherungsarbeiten betraute Fachfirma informierte uns bei der Begehung über die zielführende Instandsetzung des wohl aus dem Jahre 1700 stammenden Gebälks. Die ruhige und selbstsichere Art des Firmeninhabers lässt für uns keinen Zweifel, für das Vorhaben die richtige Firma an der Hand zu haben. Daher konnten wir der Vergabe ruhigen Gewissens zustimmen. Das Gleiche galt für die Gerüstbauarbeiten, die ebenfalls zur Vergabe standen. Auch konnte die Nachfrage unserer Fraktion zu dem zu beauftragenden Sicherheitskoordinator umfangreich beantwortet werden. Wir stehen für Transparenz in den Beauftragungen, daher wollten wir durch die gezielte Nachfrage den geringsten Verdacht der Vetternwirtschaft im Keim ersticken.

Sehr erfreulich ist der Umstand, dass die Sanierung der Bernhardstraße nun doch sehr zeitnah weitergeführt werden kann. Die fast unerwartete Aufnahme in das Landessanierungsprogramm und Gelder aus dem Ausgleichsstock gewähren die Machbarkeit und Finanzierung der Maßnahme. Es hat sich gelohnt, die Arbeit der Verwaltung abzuwarten. Vielen Dank an die Antragsteller!

In punkto Bernhardstraße wird unser Wunsch aus einem früheren Redebeitrag zur Haushaltseinbringung wahr. Nicht nur die Straße selbst wird endlich saniert, auch der Grünstreifen erfährt eine enorme Aufwertung – vom Hundeklo zum Aufenthaltsplatz. Alle Fraktionen freuen sich sehr über den im Frühjahr 2022 startenden Baubeginn.    

Die geplante Anpassung der Vereinsförderrichtlinien, durch welche die Förderung der Vereine von 20% auf 30% angehoben wird, erhielt unsere volle Unterstützung, denn sie passt perfekt zu unserer oft vorgetragenen Unterstützungsbereitschaft aller Vereine in Bietigheim. Um aber alle Vereine dabei gleichzustellen, beantragten wir, dass diese Förderung rückwirkend zum 01.01.2021 eingeführt wird, damit bereits gestellte Anträge ebenfalls berücksichtigt werden.

 
 

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