Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bietigheim,
schon zur Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr haben wir unsere Freude, aber auch unsere Sorge über die unbeständige Gesamtsituation und die schwierigen finanziellen Umstände, die sie mit sich bringt, kundgetan.
Und was sollen wir sagen, im Jahr 2023 wird es vermutlich wenig anders weitergehen. Eine Krise folgt auf die nächste. Die Hoffnung bleibt, dass sich die Krisenherde, um die sich seit einigen Jahren alles dreht und die so viel Veränderung in unser aller Leben gebracht haben, beruhigen und wir auch mal wieder befreit durchatmen dürfen.
- Wir wollen aber keinen düsteren Wolken zeichnen, sondern erklären, dass wir sehr zufrieden über die ordentlichen Investitionen sind, die in den letzten Jahren in unserer Gemeinde getätigt wurden, und diese auch im neuen Jahr und in Zukunft unterstützen wollen. Aber immer mit dem Hinweis, dass die vielen Investitionen auch ordentlich viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten und dass diese Arbeit von ihr auch bewältigt werden muss.
- Mit einer Gesamtinvestition von 15,2 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan wieder eine Rekordzahl in den Büchern, die den Ansatz vom Vorjahr nochmals um ca. eine Mio. übertrifft.
- Die Fertigstellung des Kinderhauses Schneidergarten sehnen wir alle herbei. Sehr spannend wird die Frage nach der Schlussrechnung hierfür sein. Wir hoffen sehr, dass sich die Trendlinie der Entstehungskosten nicht mehr allzu sehr nach oben hebt und die noch zur Verfügung stehenden 3,35 Mio. € ausreichen werden. Vom blauen Auge, mit dem wir davon gekommen sind, war ja oft genug die Rede.
Und dann geht es im Kinderhaus St. Gabriel gleich weiter mit den Investitionen in die Zukunft der Kleinsten unserer Gemeinde. Mit 1,9 Mio. € in diesem Jahr erfolgt hier der Startschuss für die notwendige, umfangreiche Sanierung und Modernisierung der Einrichtung.
- Auch die Planungen zur Umnutzung der „noch“ Gemeinschaftsschule in die örtliche Grundschule werden in 2023 mit 1,5 Mio. € zu Buche schlagen. Wir hoffen sehr, dass sich hier doch noch Zuschussmöglichkeiten auftun und die geplante Einfeldsporthalle in ein Förderprogramm aufgenommen wird. Das wäre aus unserer Sicht nur gerecht, denn schließlich war es doch die Landespolitik, die mit dem unbedingten Wunsch, die Gemeinschaftsschule abzuschaffen, einen gehörigen Anteil an der jetzigen, unbefriedigenden Situation hat. Es würde uns sehr freuen, wenn uns hier doch noch Unterstützung zu Teil wird. Herr Ehebauer, der die Gemeindekasse schon so oft durch die Beschaffung von Fördermitteln entlastet hat, gibt sich ja kämpferisch.
- Mit der Sanierung der Spielplätze und der Anlegung des Dirt-Bike Parcours haben wir, genau wie mit dem Soccercourt, vieles für die Jugend getan und hierbei offenbar die richtigen Anziehungspunkte, Magnete, für die Jugendlichen geschaffen. Auch dieses Jahr sind 250.000 € zur Erneuerung von weiteren Spielplätzen vorgesehen. Wir sollten uns nun genauso stark für die Älteren und Jung-Gebliebenen einsetzen. Der Platz, der an der dann „alten“ Grundschule frei wird, sollte hierfür optimal genutzt werden.
- Wir freuen uns über den Umstand, dass das Gebäude- und Straßenmanagement nun soweit ausgebaut wurde, dass verlässliche Aussagen zur gemeindeeigenen Infrastruktur getätigt werden können. Wenn jetzt noch die Brücken und Denkmäler der Gemeinde in die Planung aufgenommen werden, haben wir langfristig eine größere Planungssicherheit erreicht. Vielen Dank, dass unser Wunsch nach mehr Transparenz in dem Thema aufgenommen und umgesetzt wurde.
Im Fokus der Straßensanierung steht weiterhin die Bernhardstraße, für die dieses Jahr 1,5 Mio. € ausgewiesen sind. Wir hoffen sehr, dass der Zeitplan der Arbeiten nicht noch weiter nach hinten verschoben wird. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner wäre ein schnellerer, dem Bauzeitenplan angepasster Baufortschritt sehr wünschenswert.
Auch die Rheinstraße wird einer Sanierung unterzogen. 1,75 Mio. € sind dafür vorgesehen, um die unterirdische Infrastruktur und die Gehwege fit für die Zukunft zu machen. Ebenfalls soll der Verkehrsbereich vor der neu entstehenden Grundschule umgestaltet werden. Die Erneuerung der Straßendecke liegt dabei im Verantwortungsbereich des Landkreises.
- Im Birkig sollen im Spätjahr die ersten Gebäude entstehen. Unseren Traum, hier auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir noch immer im Blick. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung unter Umständen schwierig, denn die aktuelle Situation mit hohen Baupreisen und steigenden Zinsen werden einige potenzielle Bauherr:innen zurückschrecken lassen.
Der Geldmittelrückfluss durch die Grundstücksverkäufe ist für die Gemeinde allerdings notwendig, um die Erschließung und die hohen Investitionssummen für den ganzen Ort zu decken. Auch der Erlös aus dem Verkauf des Bundeswehrgerätelagers ist hier ein wichtiger Baustein.
- Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch einmal ca. 1 Mio. € zum Ende der Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Der Austausch der Heizung soll auch in diesem Jahr erledigt werden. Im Nachhinein hat es sich als goldrichtig erwiesen, dass dabei auf eine nachhaltigere Lösung als Gas gesetzt wurde. Schön, dass der Förderverein, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet, Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen sammelt.
- Der Schuldenstand der Gemeinde konnte trotz aller großen Investitionen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren werden. Zwar ist er zum Jahresbeginn etwas angestiegen, doch wird er zum Jahresende schon wieder unterhalb der Vorjahrsmarke liegen. Indem wir darauf achten, kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, leisten wir auch einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
- Bei unserem kommunalen Beitrag zur Energiewende sehen wir dagegen noch Luft nach oben. Gerne würden wir zum Beispiel mehr über die Möglichkeiten einer eigenen Bürger-Energiegenossenschaft für Bietigheim erfahren. Eine Diskussion über das Für und Wider einer solchen Art der Bürgerbeteiligung würden wir gerne im Gemeinderat führen. Wir denken, dass wir generell für eine direktere Teilhabe von interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Bietigheim eine breite Unterstützung finden würden. Gerade beim Thema Energie haben sich die Ideen und Möglichkeiten so rasant verändert, dass wir eine echte Chance sehen, hier mehr zu tun als bisher. Einen Versuch wäre es unserer Meinung nach auf jeden Fall wert.
- Ähnliches gilt für den schon erwähnten „bezahlbaren Wohnraum“, dessen Schaffung wir für mehr als notwendig erachten. Wir sehen auch immer wieder in den Diskussionen hier im Gemeinderat, dass alle Fraktionen im Prinzip gerne den frommen Wunsch unterstützen möchten. Der Wille ist da, nur mit der Umsetzung tun wir uns sehr schwer. Wir glauben, auch hier könnte eine genossenschaftliche Organisation evtl. die Lösung bringen. Diese muss ja gar nicht in Gemeinde-eigenen Händen liegen, hierfür sind wir als Kommune unter Umständen zu klein. Aber eine Information und Diskussion über unsere Möglichkeiten hier im Rat würde uns evtl. schon weiterhelfen.
- Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Hier wird mit einer Kreditaufnahme gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf ca. 520.000 €. Die Erneuerungen der Wasserversorgung in der Bernhardstraße und der Rheinstraße werden sich natürlich ebenfalls auf den Wirtschaftsplan auswirken.
- Insgesamt handelt es sich beim Haushalt 2023 um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2023 zustimmen.
Meine Damen und Herren, zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es auch, Dankeschön zu sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die gute Arbeit der Verwaltung.
Dank auch an Herrn Bürgermeister Braun und die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für das partnerschaftliche und konstruktive Miteinander.
Unser besonderer Dank gilt dem Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.
