SPD Bietigheim

Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen soll auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen und zugleich erinnern an die gesellschaftliche Verpflichtung, Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Allein in Deutschland leben 9,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung.

„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt jedoch weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Koalitionsvertrag aufzunehmen“, erklärt Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden.

Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Katzmarek betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“

Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. „Ich freue mich, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzen, um die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorzustellen“, erklärt die Abgeordnete. Das Papier ist auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link einsehbar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunktepapier_kerstin_tack_bundesteilhabegesetz_stand_01_12_2014.pdf