Uwe Schlick / pixelio.deSeit heute wird die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beraten. Ziel ist es, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, gleichzeitig aber die steigenden Stromkosten für Verbraucher und Industrie in den Griff zu bekommen.
„Das EEG hat sich in den letzten 14 Jahren als äußerst erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen“, so Gabriele Katzmarek. „Auf der einen Seite hat das EEG erheblich dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren mit einem Anteil von 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland darstellen, auf der anderen Seite drohten die in den letzten Jahren stark gestiegenen Strompreise den Erfolg der Energiewende zu gefährden. Deshalb müssen wir das EEG reformieren. Es muss von einem Martkeinführungsinstrument zu einem Marktdurchdringungsinstrument entwickelt werden“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt.
Mit der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Weg gebrachten Gesetzesnovelle soll mit einem verbindlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren der Prozess für alle planbarer gemacht werden. Die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren sollen deutlich gesenkt und gerechter verteilt werden, indem die Eigenstromerzeugung anteilig an der EEG-Umlage beteiligt und die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie auf Unternehmen konzentriert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für diese Unternehmen sind Ausnahmen allerdings notwendig. Hier geht es um hunderttausende Industriearbeitsplätze, auch der Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden ist betroffen. Mehrere im Wahlkreis ansässige Betriebe aus der Papierindustrie und dem kunststoffverarbeitenden Gewerbe, die bisher von Ausnahmen profitieren konnten, sind aller Voraussicht nach auch weiterhin weitgehend von der EEG-Umlage befreit.
„Mit der geplanten EEG-Novelle bringen wir die Energiewende wieder auf Erfolgskurs, sichern damit weiterhin die gesellschaftliche Akzeptanz und sorgen dafür, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 40 bis 45 Prozent gesteigert werden kann“ so Katzmarek.
