17.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Ärzteplakate nicht im öffentlichem Raum!
(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.
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31.03.2009 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
Kreis-SPD zeichnet mittelbadische Tafelläden aus
Verleihung des diesjährigen SPD-Ehrenamtspreises am 28. März 2009 in Rastatter Reithalle
Die Rastatter Tafel e.V., der Tafelladen Gaggenau e.V., der Tafelladen Baden-Baden der Caritas und die Bühler Tafel e.V. sind die Preisträger des SPD-Ehrenamtspreises 2009. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der ca. 120 Personen teilnahmen, wurde der jährlich verliehene Preis am 28. März 2009 in der Rastatter Reithalle an die Preisträger überreicht.
19.03.2009 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
Kreis-SPD verleiht diesjährigen SPD-Ehrenamtspreis an mittelbadische Tafelläden
Pressemitteilung vom 19. März 2009
Verleihung am 28. März 2009 in der Rastatter Reithalle / MdB Nicolette Kressl hält Festrede
Die Rastatter Tafel e.V. mit Tafelladen Gaggenau, der Tafelladen Baden-Baden der Caritas und die Bühler Tafel e.V. sind die diesjährigen Preisträger des Ehrenamtspreises des SPD-Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Darauf weist die Kreis-SPD in einer Pressemitteilung hin. Die Sozialdemokraten vergeben diesen dotierten Preis für ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der mittelbadischen Region bereits zum neunten Mal. Die Verleihung erfolgt am 28. März 2009 um 15.00 Uhr im Theatersaal der Rastatter Reithalle.
16.03.2009 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
Demonstration gegen Rechts!
Für den 4. April hat die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) eine Demonstration gegen den NATO-Gipfel beim Regierungspräsidium Karlsruhe angemeldet.
Die evangelische Lukasgemeinde Baden-Baden, der SPD-Stadtverband Baden-Baden, der SPD-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden, die Juso-AG Baden-Baden und der Juso-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden rufen auf zur Demonstration gegen Rechts am 4. April um 13:30 am Augustapltz in Baden-Baden.
Alle Demokraten sind eingeladen, Flagge gegen rechts zu zeigen und für ein tolerantes, weltoffenes und buntes Baden-Baden zu werben.
Weitere Infos folgen...
13.03.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Peer Steinbrück in Rastatt
Vor vollem Haus erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück "sozialdemokratische Antworten zur Finanzkrise". Nach seiner Rede stand Peer Steinbrück Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen. In einer vollbesetzen Badner Halle konnten viele Bürgerinnen und Bürger Politik hautnah erleben. Die SPD dankt Peer Steinbrück herzlich ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern die dieser Veranstaltung beigewohnt haben.
Zur Sonderseite Peer Steinbrück in Rastatt
12.03.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Jonas Weber Spitzenkandidat zur Kreistagswahl
Die Rastatter Sozialdemokraten haben ihre Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Mit einem sehr guten Ergebnis (92.8 Prozent) wurde Jonas Weber auf Listenplatz 1 gewählt. Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes den Listenvorschlag der Rastatter SPD eingebracht. „Die SPD tritt als einzige Partei mit einer Liste an, die junge und erfahrene Männer und Frauen und Personen aus allen Bevölkerungsgruppen vereint“, so Weber.
04.03.2009 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Peer Steinbrück am 12.3.2009 in Rastatt
Am 12.3.2009 kommt Bundesfinanzminister und stellv. Bundesvorsitzender der SPD Peer Steinbrück nach Rastatt. Die Veranstaltung der Reihe "Das neue Jahrzehnt" trägt den Titel "Sozialdemokratische Antworten auf die Wirtschaft- und Finanzkrise". Veranstaltungsort ist die Badner Halle Rastatt, Kapellenstr. 20-22, 76437 Rastatt. Einlass ist 16:30, Beginn um 17:30.
Mehr Infos: Veranstaltung mit Peer Steinbrück
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