SPD Bietigheim

Der Landkreis Rastatt lebt zusammen mit den Städten und Gemeinden Solidarität und Willkommenskultur und bietet vielen schutzsuchenden Menschen Asyl. Diesen wichtigen Beitrag unterstützt auch die Rastatter Bundestagsabgeordnete, Gabriele Katzmarek, gerne tatkräftig. Die Kommunen tragen derzeit einen erheblichen Anteil der Kosten und müssen aus Sicht der sozialdemokratischen Abgeordneten hierbei durch den Bund unterstützt werden.

Insbesondere die Kostenübernahme für die Gesundheitsversorgung wurden ihr im Gespräch mit Kommunalpolitikern sehr ans Herz gelegt.

Der Bund hatte den Ländern und Kommunen im Rahmen des Asylkompromisses eine finanzielle Entlastung in Aussicht gestellt. Katzmarek wandte sich deshalb an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In ihren Schreiben an die beiden zuständigen Minister drängt sie darauf „schnellstmöglich“ den gefundenen Kompromiss umzusetzen und so die Kommunen, wie vereinbart, zu entlasten. Die Kommunen würden einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Willkommenskultur in Deutschland leisten und müssten deshalb zügig entlastet werden, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete.