Gebührenfreiheit für Kitas - Volksbegehren nimmt 1. Hürde

Veröffentlicht am 07.02.2019 in Ortsverein

10.000 + x Unterschriften sind gesammelt. Nun kann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium in Stuttgart gestellt werden. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften, kann dann evtl. schon im April die Sammlung der Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg beginnen - dies sind ca. 770.000. Dazu ist ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen. Die SPD vor Ort wird ihren Teil dazu beitragen, die geforderte Anzahl Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist zu befürchten, dass die Landesregierung Zeit "schinden" wird, um das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

 
 

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