Gemeideratsfraktion - Haushaltsverabschiedung 2021

Veröffentlicht am 03.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.

In den vergangenen Jahren ist es uns immer möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zwar waren im vergangenen Haushalt bereits 1,6Mio.€ für Kredite eingeplant, um diesen Ausgleich hinzubekommen, benötigt wurde der Kredit dann aber nicht.

In diesem Jahr sieht das nun anders aus. In diesem Jahr sehen wir eine Trendwende auf uns zukommen, was den Schuldenstand der Gemeindefinanzen angeht.

Denn in diesem Jahr sind 5Mio.€ für Kredite notwendig, um einen Ausgleich zu erreichen. Und diese Kredite müssen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, nach Jahren des Schuldenabbaus wird die Verschuldung der Gemeinde von aktuell 2,8Mio.€ wieder ansteigen. Und die wirklich „großen Investitionen“, die kommen in den nächsten Jahren ja erst noch auf uns zu. Wir sollten gut aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen mit dem, was wir in Bietigheim alles vorhaben.

Im vergangenen Jahr ist es immerhin endlich gelungen, die Eröffnungsbilanz des Gemeindevermögens, den Grundstein der Rechnungen und Bilanzen, fertigzustellen und zu verabschieden. Jetzt sind wir alle gespannt auf die fehlenden Abschlussrechnungen der letzten Jahre und hoffen sehr, dass uns die zu erwirtschaftenden Abschreibungen nicht allzu schlechte Abschlüsse hinterlassen haben.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Schlussrechnungen zeitnah und mit dem auch bisher gezeigten notwendigen Eifer erstellt werden, um in diesem Thema endlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Die tatsächlichen Abschreibungen, die jetzt nach der Eröffnungsbilanz vorliegen und in der Form nun durch die Doppik erwirtschaftet werden müssen, lagen in etwa da, wo sie zuvor auch geschätzt wurden. Mit jährlich ca. 2,2 Mio.€ ein großer Betrag, der uns in der Zukunft die Sicherheit für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Werte geben soll.

Viele der Zahlen aus dem über 360 Seiten starken Haushaltsentwurf wurden heute bereits erwähnt, lohnen sich aber wiederholt zu werden. Und auch vieles, was wir bei der letzten Haushaltsverabschiedung 2020 schon angemerkt haben, steht heute noch immer auf der Agenda.

9,9 Mio.€ an Gesamtinvestitionen und alleine 9,6 Mio.€ nur für Bautätigkeiten zeigen, dass man sich viel vorgenommen hat in Bietigheim. Die Bereitstellung des dringend benötigten dritten Kindergartens sowie die Sanierung und Verbesserung der gemeindeeigenen Spielplätze lassen erkennen, dass wir bereit sind, viel für die Jüngsten in der Gemeinde zu tun. Da wird dieses Jahr einiges an Geld investiert. Für den dritten Kindergarten sind dies 5,5Mio.€ bei geplanten Gesamtkosten von ca. 8,3Mio.€ und für die Spielplätze und den Soccer-Court stehen 800T€ im Plan. Die neuen Geräte am Skater Platz stehen aus diesem Projekt schon zum größten Teil.

Nicht nur für die Jugend, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Weiterführung und der Abschluss der Sanierung in der Kronen- und Wilhelmstraße für dieses Jahr eingeplant. Nochmals 720T€ stehen hierfür bereit. Eine Maßnahme, die der Verbesserung und der Erhaltung des gemeindeeigenen Vermögens dient und von der SPD-Fraktion gerne unterstützt wird.

Noch lieber hätten wir auch den Start der Sanierungsmaßnahmen in der Bernhardstraße gesehen, aber die Möglichkeit hierfür evtl. Fördergelder zu erhalten, haben auch uns bewogen, den Start der Maßnahme ein weiteres Mal zu verschieben. Im April werden wir mehr wissen und hoffen auf die Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden also bestimmt noch ein weiteres Jahr mit den Schlaglöchern leben müssen. Gut zu wissen, dass ein sehr ansprechender Sanierungsplan hierfür bereits in der Schublade liegt.

Schon bei den letzten Haushaltseinbringungen haben wir wiederholt einen Masterplan zur Einstufung des Sanierungsbedarfs der Ortsstraßen, der gemeindeeigenen Gebäude und der kommunalen Wertgegenstände gefordert, damit eine nachvollziehbare, transparente Sanierungsfolge möglich wird. Damit der vorhandene Sanierungsstau nicht nach dem Salamiprinzip abgearbeitet wird, sondern orientiert am dringendsten Bedarf. Noch immer müssen wir auf diesen Masterplan warten, obwohl sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung stattgefunden hat. Wir fordern, diesen Plan nun dieses Jahr endlich vorzustellen. Denn an vielen Stellen in Bietigheim, nur zum Beispiel in der Leopoldstraße, von der Malscherstraße herkommend, zeichnen sich lang schon starke Schäden im Straßenbelag ab. Da müssen wir doch als Gemeindrat eine Vorgehensweise, eine Rangfolge zur Behebung der Schäden entwickeln können.

Für die Instandsetzung des Dachstuhles der gemeindeeigenen alten Kirche/Kapelle müssen wir ca. 500 T. € bereitstellen, diese Mittel sind bereits vom Haushalt 2020 verschoben worden. Weitere Verpflichtungsermächtigungen sind für 2022 in der nächsten Finanzplanung auch schon reserviert. Wie im letzten Jahr gilt für uns: Auch wenn die unvorhergesehenen Ausgaben sehr hoch erscheinen, ist es für uns wichtig, den unschätzbaren Wert der Kapelle zu erhalten. Ebenfalls im letzten Jahr hatten wir angeregt, evtl. Fördermittel aus dem Denkmalschutz zu prüfen. Ein Ergebnis ist die Verwaltung bisher leider noch schuldig. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn wir zu diesem Thema etwas mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten und die weitere Vorgehensweise erhalten würden. Ein sehr schleppender Verlauf der Maßnahme. Auch wenn eine Nutzung der Kapelle in Pandemiezeiten fast ausgeschlossen ist, dauert die Aufnahme der Schäden und deren Beseitigung nun doch schon sehr lange, unserer Meinung nach zu lange!

Zu den Ausgaben haben wir einiges gesagt. Nun einige Worte zu den Einnahmen, die die Gemeinde steuern kann. Zuerst kurz zum Friedhof. Hier hat man im letzten Jahr einen guten Start mit dem neuen Friedhofskonzept und dem Strategietag hingelegt. Wir sehen großes Potenzial, eine fairere und zeitgemäßere Berechnung der Friedhofskostenumlage und der Grabnutzungsentgelte zu finden. Im Haushalt für 2021 sind 10.000€ für die weitere Planung vorgesehen. Wir würden es sehr begrüßen, das Friedhofsthema nicht aus den Augen zu verlieren nach einem so guten Start und freuen uns auf die weiteren Schritte.

Zum Zweiten sehen wir weiteren großen Aufklärungsbedarf zur Grundsteuerreform, die 2025 umgesetzt wird. Und dabei vor allem zu den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger von Bietigheim. Dass die grün-schwarze Landesregierung natürlich ihr eigenes Föderalismussüppchen zu diesem schon lange ausstehenden Thema kochen wird, war abzusehen. Klientelpolitik wie man sie eben von dort kennt. Faire Vorlagen des Bundes muss man ja offenbar ausschlagen. Die Verwaltung hat schon versucht, auf einer ganzen Seite im Gemeindeblatt das Thema zu beleuchten. Wie wir meinen, nicht sehr erfolgreich. Sobald die belastbaren Richtwerte vorhanden sind, bitten wir die Verwaltung erneut mit mehreren Beispielrechnungen offenzulegen, wie die Grundsteuer ab 2025 ausfallen wird. Wir fürchten eine nicht unerhebliche Steigerung im privaten Wohnbereich und eine starke Entlastung im gewerblichen Umfeld.

Für Grundbesitzer und Mieter eine gleichermaßen wichtige Information. Wir wissen um die steigenden Anforderungen an die Gemeindekasse, aber unsere Fraktion möchte nicht an eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze denken, ohne zu wissen, wie hoch die Belastung in der Zukunft sein wird.

Durch die Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr weniger Einnahmen haben als in den Vorjahren, alleine 10% weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Das sind in unserem Fall mehr als 200.000€. Allerdings sagen die Steuerschätzungen schon heute, dass diese negative Entwicklung sich bereits im Jahr 2022 wieder beruhigen wird. Also auch hier ist Licht am Ende des Tunnels. Durch die Unterstützungszahlungen, vor allem durch den Bund, kommen wir als Gemeinde wohl mit einem blauen Auge durch diese Krise. Vieles liegt an uns selbst im Umgang mit der Pandemie. Die wirtschaftlichen Belastungen sind enorm, auch in Bietigheim. Das ist allgegenwärtig zu spüren. Doch wir sind der Meinung nur durch Zusammenhalt und gemeinschaftliches Handeln kommen wir durch diese Krise. Nicht durch Hetze oder Spaltung. Darum wären wir bereit, auch weitere unterstützende Maßnahmen für die örtliche Wirtschaft oder stark betroffene Personen der Gemeinde zu fördern.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlagwort der Gegenwart. Auch der Gemeinderat kann vieles dafür tun, um Wohnraum bezahlbar zu gestalten. Im neuen Wohngebiet Birkig wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dies zu ermöglichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, Wohnprojekte wie das erfolgreiche Beispiel „Villa 36“, aber auch Geschosswohnungsbau, müssen durch uns gezielt gefördert und ermöglicht werden. Bauplätze hierfür wurden im Bebauungsplan berücksichtigt. Wir freuen uns schon auf den Startschuss für das neue Baugebiet.

Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 235 T. € gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahmen im alten Ortskern die Bilanz natürlich negativ belasten. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung hierbei von 101 € auf ca. 131 € steigt, ist durchaus verkraftbar. Wir liegen damit immer noch gut 500 € unter dem Landesdurchschnitt.

Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch mit etwas "Bauchweh", diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2021 zustimmen. Wir hoffen jedoch, die Trendwende bei der Verschuldung als bald wieder umkehren zu können.

Wir möchten es aber nicht versäumen zum Ende nochmals an die Schlussrechnungen ab 2017, den Masterplan zur Sanierung des Gemeindeeigentums und die Beispielrechnungen zur Grundsteuerreform zu erinnern. Wir werden bestimmt dran denken!


Meine Damen und Herren, zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes, das diese Zahlen zusammengestellt hat.

 
 

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