Die Vorahnungen waren berechtigt. Das Innenministerium unter Minister Strobl, CDU hat das von der Landes-SPD angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Kitagebühren für unrechtmäßig erklärt. Natürlich hat die SPD die Rechtmäßigkeit vorab juristisch beurteilen lassen und kam zu einem anderen Ergebnis. Dass das Innenministerium dies anders sehen würde, war aber eigentlich keine besondere Überraschung. Volksbegehren dürfen keine Angelegenheiten beinhalten, die den Landeshaushalt betreffen. Auch Gebühren, bzw. Abgaben dürfen nicht Thema eines Volksbegehrens sein. So das Innenministerium!
Die Landes-SPD wird nun natürlich den Rechtsweg beschreiten. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof wird dann entscheiden müssen. Wir dürfen gespannt sein.
