Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Mit großer Freude, aber auch mit etwas Sorge, sehen wir den finanziellen Umständen mitsamt ihren Begleiterscheinungen entgegen, die im Jahr 2022 auf uns in Bietigheim zukommen.
Die Freude rührt daher, dass in unserem Ort vieles neu entstehen und einiges, das dringend sanierungsbedürftig ist, nach langem Warten endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Mit einer Gesamtinvestition von 14,3 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan eine Rekordzahl in den Büchern. Eine weitere Steigerung ist kaum vorstellbar. Doch wenn erst einmal auf dem Bundeswehrareal und im Birkig die Bagger rollen, wird die Rekordzahl schon wieder überholt sein.
Eine der großen Freuden ist sicherlich das Kinderhaus Schneidergarten, das schon im Rohbau steht. 6,5 Mio. € werden dieses Jahr dort verbaut.
Zudem steht die Umgestaltung der jetzigen Gemeinschaftsschule an, die nur durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes überhaupt zu schultern ist. Hoffentlich weiß man in den Stuttgarter Ministerien noch, wie und unter welchen Umständen unsere Gemeinschaftsschule verloren ging und unterstützt uns entsprechend bei der Umwidmung zur Grundschule. Das Konzept der Umgestaltung des Schulgeländes, zum wiederholten Male durch einen Architektenwettbewerb ermittelt, finden wir sehr passend. In diesem Jahr sind 1 Mio. € für die weiterschreitenden Planungen zur neuen Grundschule im Haushalt eingestellt. Nur dürfen wir die Verkehrssituation im Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Hier sehen wir einen Knackpunkt in der Realisierung, der finanziell im Haushalt nicht direkt abgebildet wird.
Die Sanierung der Spielplätze im Ortsgebiet ist gut angelaufen. Die ersten Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Der Spielplatz Schubertstr. ist bereits umgestaltet, beim Spielplatz in der Sofienstraße wurde die Umgestaltung begonnen und wird auch bald fertiggestellt sein. In diesem Jahr sind weitere 280.000 € für die Sanierung des Spielplatzes im Schlangenrain vorgesehen. Auch für den Dirt-Bike Parcours am ehemaligen Hartplatz sind 150.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.
Mit Dirt-Bike Parcour, Skaterplatz, Soccercourt, Kindergarten und den Spielplätzen ist also sehr viel für die Jüngsten und Jugendlichen in der Gemeinde gemacht worden.
So gilt es, die Senioren und Älteren nicht aus den Augen zu verlieren. Hier sollten wir entsprechend nachlegen, Ideen hierzu gibt es ja bereits.
Es freut uns außerordentlich, dass auch die Sanierung der Bernhardstraße endlich realisiert wird und dass dafür sogar 1,2 Mio. € an Fördergeldern des Landes akquiriert werden konnten, bei veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mio. € ein ordentlicher Beitrag. Wir sind überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat hierüber sehr glücklich ist.
Die SPD Fraktion freut sich vor allem darüber, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet auch Zuschüsse für private Sanierungen am Eigentum erhalten kann. Das Gesamterscheinungsbild Bietigheims wird somit enorm aufgewertet. Die vielen positiven Beispiele aus bereits abgeschlossenen Sanierungsgebieten zeigen, dass dies der richtige Weg zum Erhalt unserer schönen Gemeinde ist.
Auch im Birkig wird dieses Jahr mit der Erschließung begonnen, viele warten schon sehnsüchtig darauf. Auch dies ist ein Projekt, das die Gemeindekasse erst einmal viel Geld an Vorleistungen kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass dieses Gebiet sehr schön werden und sich auch schnell mit Leben füllen wird. Über 4 Mio. € stehen dieses Jahr für die Erschließungsarbeiten bereit. Unser aller Fokus wird darauf liegen, hier sicherzustellen, dass auch soziale Projekte in diesem Wohngebiet realisiert werden. Wir hoffen zudem, dass sich im Rahmen der Entwicklung auch Gewerbeeinheiten zur Lebensmittelnahversorgung dort niederlassen werden.
Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch ca. 1,1 Mio. € für die Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Schön, dass hierfür ein Förderverein entsteht, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet und für Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen werben möchte.
Die Trendwende bei der Verschuldung der Gemeinde, die wir im vergangen Jahr noch auf uns zukommen sahen, hat sich in diesen Haushalt verschoben. Denn die Schuldenbelastung der Gemeinde wird durch die Aufnahme von neuen Krediten um 5 Mio. € steigen. Zudem sollen die Verpflichtungen zur Aufnahme von Krediten über 2 Mio. € aus dem vergangenen Jahr in den neuen Haushalt übernommen werden.
Dieser neuerlichen Kreditaufnahme können wir guten Gewissens zustimmen, da wir wissen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Überbrückung handelt. Außerdem hat sich die gesamte Schuldenbilanz der Gemeinde ja in eine positive Richtung entwickelt. Doch wie wird es hierbei weitergehen, wenn noch größere finanzielle Aufgaben, wie zum Beispiel der Schulumbau, auf uns zukommen?
Ernste Sorgen bereitet uns, was diese Vorhaben und Projekte an Arbeits- und Kostenaufwand für die Beschäftigten der Verwaltung bedeuten. Wir sind der Meinung, dass nicht noch weiteres Personal aufgebaut werden sollte, auch wenn, wie zuvor beschrieben, einige Mammutaufgaben vor uns liegen. Denn alle geschilderten Aufgaben sind zeitlich begrenzt und wir hoffen, dass wir irgendwann auch wieder auf „kleinerer Flamme“ kochen können. Aktuell sind die Personalkosten mit 2,9 Mio. € ebenso rekordverdächtig hoch wie die Investitionen für Bautätigkeiten, und die Personalkosten für Betrieb und Unterhaltung des kommunalen Kindergartens sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.
Abschreibungen von ca. 2,2 Mio. € sind Investitionen in die Zukunft. Sie steigen aber auch mit der Schaffung neuer Infrastruktur und müssen aus dem laufenden Geschäft finanziert werden. Auch das wird nicht einfacher in Zukunft.
Ebenso haben wir auch ein wenig Sorge, dass vermehrt Projekte angegangen werden, weil für sie ein Zuschuss oder eine Förderung winkt. Nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr über jede Form der Unterstützung. Und wir honorieren den Einsatz und das Know-How, mit dem die Leitung der Verwaltung Förderungen akquiriert. Doch wer den Fokus zu sehr auf Projekte legt, für die ein Zuschuss in Aussicht steht, kann dann doch Gefahr laufen, etwas ferngesteuert unterwegs zu sein. Oder?
Um es ehrlich zu sagen, ich/wir waren doch etwas enttäuscht von der Vorstellung des Gebäudemanagementplanes. Etwas mehr an Informationen und Möglichkeiten, die gemeindeeigenen Objekte zu bewerten und somit in Schuss zu halten, hätten wir uns schon gewünscht. Unter „Gebäudemanagementplan“ habe ich mir wirklich mehr vorgestellt. Ein echter Masterplan, der unsere Entscheidungen zur Priorisierung untermauern soll, ist für mich/uns leider nicht so richtig zu erkennen.
Auch das Tiefbaukonzept mit der Beurteilung der Straßenzustände im Ort scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss oder zumindest ausbaufähig. Die Leopoldstraße im Bereich ab der Sofienstraße bis zur Malscher Straße ist in diesem Konzept zu Recht aufgeführt, aber nur zum Beispiel: die Ulrich-Schmitt-Straße ist in einem ähnlich schlechten Zustand, aber nicht aufgeführt. Wir fürchten hier einen Investitionsstau, der uns eines Tages böse überraschen kann.
Zum Jahreswechsel äußerte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass der Gemeinderat seine Schaffenskraft eher bremse und dass er noch viel mehr angehen würde, wenn es nach ihm ginge. Aber wer soll das denn alles schultern und abarbeiten? Wir denken es ist unsere Pflicht, das Machbare im Auge zu behalten und nicht alles auf einmal anzufangen. Das Augenmerk sollte auf der Qualität der Projekte liegen und nicht auf der Schnelligkeit, mit der sie angegangen werden, oder gar auf ihrer Anzahl.
Auf der Einnahmeseite der Gemeinde sehen wir die Situation nicht so negativ, wie sie manchmal vermutet wird. Natürlich muss die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung des Betriebes im Auge behalten. Trotzdem lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze weiterhin ab, schon alleine wegen der allgemein – in einzelnen Bereichen dramatisch – steigenden Lebenshaltungskosten in Pandemiezeiten. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Grundsteuerreform in diesem Sektor noch für ordentlich Wirbel sorgen wird, weil es zu erheblichen Verschiebungen der Abgabenlast kommen wird.
Ein Punkt, der uns für die Zukunft optimistisch stimmt, sind die steigenden Steuereinnahmen durch Bund und Länder, die an die Kommunen umgelegt und ausbezahlt werden. Hier hatten viele, uns eingeschlossen, weiterhin mit fallenden Mitteln bedingt durch die Corona-Krise gerechnet, doch die neusten Steuerschätzungen lassen da auf stabile Zuweisungen hoffen. In Baden-Württemberg wird mit einem Plus von 6,6Mrd.€ bis 2025 für die Kommunen gerechnet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 238 T. € gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf 500 T.€.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2022 zustimmen.
Eine Bitte zum Ende unseres Vortrages hätten wir dann noch. Die letzte Haushaltsberatung im November 21 war uns etwas zu unübersichtlich. Wir würden gerne den eigentlichen Haushaltsplan wieder detaillierter zusammen betrachten. Die gegebene Zusammenfassung war ein lobenswerter Versuch, doch wir fürchten uns im Planwerk ohne detaillierten Durchgang der Kostenstellen, einfach nicht mehr genügend zurecht zu finden.
Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu
sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.
