11.12.2015 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit – auch Rastatt und Baden-Baden profitieren
„Das Jobcenter Rastatt erhält rund 344.000 Euro und das Jobcenter Baden-Baden rund 129.000 Euro zusätzlich für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek. Der Bundestag hatte beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
04.12.2015 in Service von Gabriele Katzmarek
Sonderausgabe meines Newsletter zur Flüchtlingsherausforderung erschienen
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist die Sonderausgabe meines Newsletter „Baden. Berlin. Verbinden.“ zur Flüchtlingspolitik erschienen.
Gerne können Sie ihn an interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterleiten. Den Newsletter können sie hier herunterladen.
Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!
Herzliche Grüße
Ihre Gabriele Katzmarek
04.12.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Syrien
zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“
Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten.
03.12.2015 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Reformen für mehr Teilhabe auf dem Weg
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.
01.12.2015 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
„Leuchtturm für unsere Region“: Carl-Benz-Schule Gaggenau wird Lernfabrik 4.0
Die Carl-Benz-Schule Gaggenau hat den Zuschlag bekommen: Sie wird zur Lernfabrik 4.0! Über diesen Erfolg freuen sich die beiden Sozialdemokraten Gabriele Katzmarek, MdB, und Ernst Kopp, MdL, und sehen ihren intensiven Einsatz mit Erfolg gekrönt.
„Für unsere Region ist dieses Bildungsangebot ein großer Gewinn. Wir beglückwünschen die Schule zu ihrer erfolgreichen Bewerbung und freuen uns über den Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen. Die Schülerinnen und Schüler der Carl-Benz-Schule Gaggenau werden in Zukunft noch besser auf das Berufsleben vorbereitet. Das ist ein Gewinn für uns alle“, so die beiden Abgeordneten.
27.11.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik
Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis
Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.
Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.
Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.
27.11.2015 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.
