SPD Bietigheim

Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition in 2. und 3. Lesung beschlossen und damit konkrete Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente für Millionen von Menschen auf den Weg gebracht.

Gabriele Katzmarek, Rastatter Bundestagsabgeordnete, begrüßt dieses Reformpaket als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit, sieht aber die Notwendigkeit weiterer Reformen in der Rentenpolitik. „Die geplanten Leistungsverbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente, dem Rehabudget, die Rente mit 63 und die Mütterrente werden wie geplant am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Davon profitieren vor allem die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und dazu das System der gesetzlichen Rente stabilisiert haben“, so Gabriele Katzmarek. „Dies ist kein Wahlgeschenk sondern eine verdiente Anerkennung. Die Große Koalition unter Federführung von Ministerin Andrea Nahles schließt damit eine große Gerechtigkeitslücke.“

Zuletzt hatten die Verhandlungspartner in der Großen Koalition noch Anpassungen an dem Paket vorgenommen, insbesondere um eine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63 zu vermeiden. Dem werde durch einen so genannten rollierenden Stichtag vorgebeugt. Wichtig sei dabei, dass Arbeitslosigkeitszeiten dann ohne Altersgrenze berücksichtigt würden, wenn die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder Geschäftsaufgabe hervorgerufen würde. Auch sei es ein Erfolg der SPD, dass bei der Rente mit 63 die Anrechnung von Zeiten kurzfristiger Arbeitslosigkeit ohne festen Stichtag erhalten bleibe und somit auch für die junge Generation Bestand hat.