Der Gemeindehaushalt 2020 aus Sicht der SPD- Gemeinderatsfraktion

Veröffentlicht am 27.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Seit 2017 arbeiten wir nun mit der Doppik und müssen ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt uns nur mit einer Kreditaufnahme von vorhergesagten 1,6 Mio. € um den errechneten Mittelabfluss auszugleichen. Im Vorjahr standen da 1,2 Mio. €, die am Ende nicht benötigt wurden. Ob diese Zahlen belastbar sind oder hoffentlich viel kleiner ausfallen, können wir abschließend noch gar nicht richtig bewerten, da eine Eröffnungsbilanz bis heute fehlt. Die grundsätzliche Wertfeststellung des gemeindlichen Eigentums ist nämlich bis heute noch nicht abgeschlossen.

Wir fordern die Verwaltung daher dringend auf, die nun beauftragte externe Firma nach Kräften zu unterstützen, um eine Eröffnungsbilanz so schnell wie möglich vorzulegen. Denn nur mit der grundsätzlichen Bestimmung des gemeindeeigenen Vermögens ist eine ordentliche Schlussrechnung zu erstellen. Diese fehlt nun ebenfalls aus genannten Gründen seit der Einführung der Doppik im Jahr 2017 bis heute.

5,6 Mio. € an Gesamtinvestitionen und alleine 4,13 Mio. € nur für Bautätigkeiten zeigen, dass die Erhaltung und Verbesserung der gemeindeeigenen Infrastruktur einen überwiegenden Teil der sonst als „Handlungsspielraum“ des Gemeinderates genannten Kenngröße bereits verzehrt. Viel Spielraum bleibt nicht. Es geht hierbei aber um zielorientierte Maßnahmen, die der Werterhaltung der gemeindeeigenen Infrastruktur dienen und deshalb auch gerne von uns mitgetragen werden.

So zum Beispiel die Sanierung im alten Ortskern. Für die Kronen- und Wilhelmstraße stehen ca. 1 Mio. € in 2020 zur Verfügung. Die zusammengefasst größte Investition in Bietigheim dieses Jahr. Wir hoffen sehr, dass auch viele Mitbürger und Wohneigentümer ermutigt sind, dort am Sanierungsprogramm teilzunehmen und so eine Verbesserung und auch Verschönerung für alle eintreten kann.

Ähnlich gelagert ist die allzu oft verschobene Sanierung der Bernhardstraße. Jetzt soll dort endlich was passieren. 205 T. € für die ersten Maßnahmen stehen bereit. Weitere 1,8 Mio. € sind für die Folgejahre eingestellt. Die leidgeprüften Anwohner werden die Bauzeit auch noch überstehen, so hoffen wir und bekommen dann einen Straßen- und Lebensraum, der den Namen auch wieder verdient.

Die Rheinstraße soll durch den Landkreis eine Deckensanierung erhalten. Wir freuen uns, dass von den 2,5 Mio. € Kreisumlage für 2020 nun wieder ein Teil direkt in der Gemeinde investiert wird. Die Gemeinde selbst hat mittelfristig 1,45 Mio. € in der Planung, um die Leitungen für Wasser und Strom sowie die Gehwege herzurichten.

300 T. € für einen Radweg nach Ötigheim, von dem von uns bisher keiner weiß, wie er tatsächlich verlaufen soll, halten wir für nicht sachgemäß. Hier müssen erst nähere Informationen auf den Tisch. Viel wichtiger ist uns der versprochene Lückenschluss des Landkreisradwegenetzes auf der Brücke der K 3737 über die Bahnlinie Richtung Muggensturm. Die Entwicklung dort bereitet uns jetzt schon große Sorgen. Auf der Brücke und der Anschlussstelle zur B 36, wo schon jetzt viele Unfälle passieren, wollen wir nicht auch noch Radfahrer in solche verwickelt sehen.

Die Spielplätze im Ort sind einer genauen Analyse unterzogen worden. Mit Unterstützung von spezialisierten Fachplanern sollen die ersten drei Spielplätze für 360 T. € überarbeitet und aufgewertet werden. Gerade für die jüngsten Einwohner Bietigheims eine lohnende Investition, wie wir finden. 

Für die Instandsetzung des Dachstuhles der gemeindeeigenen alten Kirche, der Kapelle, müssen wir ca. 250 T. € bereitstellen. Weitere Mittel sind in den nächsten Finanzplanungen schon reserviert. Auch wenn die unvorhergesehenen Ausgaben hoch erscheinen, ist für uns wichtig, den unschätzbaren Wert der Kapelle zu erhalten. Evtl. kann auch über den Denkmalschutz eine Unterstützung durch Landesmittel beantragt werden. Diese Möglichkeit sollte geprüft werden.   

Die Verbesserung der Wege und Anlagen auf dem Friedhof werden auch 2020 weitergeführt. Die geplanten 25 T. € sollten unter anderem auch für die Beseitigung der unschönen Kiesflächen dort genutzt werden. Den „MÖBS blüht auf“ kann auch auf dem Friedhof wahr werden.

Aber auch für Neues sind 2020 Mittel im Haushalt vorhanden. Mit dem Startschuss zum Neubau eines kommunalen Kindergartens sind für 2020 – 500 T. € und für die Folgejahre 4,5 Mio. € eingeplant. Die voranschreitende Planung wird uns zeigen, in wie vielen Abschnitten dieser Kindergarten entstehen wird. Wir glauben, das gesamte Kinderhaus auf einmal zu errichten, erfordert zwar sofort höhere Investitionen, spart am Ende aber Geld. Die Entlastung der vorhandenen Einrichtungen halten wir für mehr als zwingend notwendig.

Schon bei der letzten Haushaltseinbringung haben wir zum wiederholten Male einen Masterplan zur Einstufung des Sanierungsbedarfs der Ortsstraßen, der gemeindeeigenen Gebäude und der kommunalen Wertgegenstände gefordert, damit eine nachvollziehbare, transparente Sanierungsfolge möglich wird. Die neu besetzte Stelle in der Bauverwaltung lässt uns hoffen, in diesem Jahr nun ein Ergebnis zu bekommen.

Die Stärkung unseres Gewerbestandortes muss unbedingt weitergeführt werden. Nicht nur um die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen, auch um die Attraktivität der Gemeinde durch entstehende innerörtliche Arbeitsplätze zu steigern.

Außerdem sollten weitere, wie schon früher geplant, frei zugängliche, öffentliche     W-LAN Standorte erkundet und ausgebaut werden. Die Fördergelder der EU stehen ja schon seit längerem hierfür bereit. Es wäre schade, wenn diese nicht genutzt würden.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlagwort der Gegenwart. Auch die Kommune kann vieles dafür tun, um Wohnraum auch bezahlbar zu gestalten. Im neuen Wohngebiet „Birkig“ sollten wir daher dafür sorgen, dies zu ermöglichen. Wir sind der Meinung, Wohnprojekte wie die Villa 36 zum Beispiel, aber auch Geschosswohnungsbau, sollten durch uns gezielt gefördert und durch die Ausgestaltung des Bebauungsplans ermöglicht werden.

Die Liquidität der Gemeindekasse, die immer wieder gerne von der Verwaltung als Index der aktuellen Gemeindefinanzsituation herangezogen wird, steht mit ca. 3,5 Mio. € auf den ersten Blick ja gut da. Jedoch sollte auch beachtet werden, dass die Position der Rücklagen aus dem alten Rechnungssystem in diesem Betrag ebenfalls enthalten sind.

Die aufgezeigte Schuldenentwicklung der Gemeinde erfreut uns genauso wie die Verwaltung. Der sukzessive Abbau der Schulden kann hoffentlich auch so fortgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Kreditaufnahme von den schon erwähnten 1,6 Mio. € in der Realität nicht notwendig wird. 

Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 520 T. € gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahmen im alten Ortskern und der Bernhardstraße die Bilanz alleine um 370 T. € negativ belasten. Eine Belastung, die der Verbesserung der Infrastruktur Bietigheims dient und deshalb gerne von uns unterstützt wird. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung hierbei von 121 € auf ca. 186 € steigt ist durchaus verkraftbar. Wir liegen damit immer noch ca. 400 € unter dem Landesdurchschnitt.   

Alles in allem ein Haushaltsplan, der zielgerichtete und zukunftsfördernde Ansätze aufweist, die sich mit unseren Vorstellungen von der Weiterentwicklung Bietigheims weitgehend decken.

Die schon erwähnte, immer noch fehlende Eröffnungsbilanz und die fehlenden Schlussrechnungen von 2017 an, trüben allerdings unsere Leichtigkeit diesem Haushalt einfach so zustimmen zu können. Daher möchten wir unsere Zustimmung zum vorgelegten Haushalt nochmals mit der Forderung nach einem schnellen Abschließen der Eröffnungsbilanz und dem zeitnahen Vorlegen der deshalb fehlenden Schlussrechnungen verbinden.

 
 

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