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22.05.2025 in Topartikel Gemeinderatsfraktion
Haltung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Vorhaben Ansiedlung Amazon in Bietigheim
Durch unsere Zustimmung für den Aufstellungsbeschluss zum „Gewerbegebiet an der Bundesstraße 3 – Teilabschnitt1“ zwischen der BAB 5 und der B 3 haben wir in der Gemeinderatssitzung vom 13.5.2025 den Startschuss zur Entwicklung eines Gewerbegebietes auf unsere Gemarkung gesetzt.
Viele Informationen zu dem Thema gingen nun bereits durch die Presse. Das Thema hat uns intern über einen langen Zeitraum beschäftigt und wir haben über Monate Chancen, Risiken und Möglichkeiten abgewogen. Wir möchten deshalb hier unsere Haltung und Meinung zu dem Vorhaben kundtun.
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden erste Informationen über die Möglichkeit der Ansiedlung eines modernen Logistikers im Rat geteilt. Die vorgesehene Fläche, die jahrzehntelang durch Ausbaggerung und Auskiesung ein wildes und unwirkliches Bild abgegeben hatte, war in den letzten Jahren wieder aufgefüllt und aufgeforstet worden. Oft waren wir als Gemeinderat vor Ort, um uns ein Bild von der Wiederbewaldung zu machen. Die Forstverwaltung wies bei diesen Begehungen immer wieder auf Rückschläge bei der Bepflanzung hin. Auch in unserem kleinen Kreis der Fraktion war das Projekt nicht unumstritten und die Risiken und mögliche Probleme, die diese Ansiedlung mit sich bringt, war häufig Gegenstand fraktionsinterner Diskussionen.
Wesentlich für unsere Abwägung war das Wesen des Waldes. Bei dem betreffenden Waldstück handelt es sich nicht um einen 50- oder gar 100-jährigen Wald, der als Lebensraum für heimische Tierarten und als Naherholungsgebiet für die Bietigheimer Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle spielt. Vielmehr ist die dortige Aufforstung als Versuchsfläche genutzt worden, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich einzelne Baumarten unter den sich ändernden klimatischen Gegebenheiten entwickeln.
Aus diesem Grund scheint uns die vorgesehene Fläche für solch ein Vorhaben geeignet. Wir können aber garantieren, dass wir der Thematik „Wald und Natur“ im Bebauungsplanverfahren größte Aufmerksamkeit schenken werden und dass der Umwandlung von anderen geeigneten Flächen in Wald oder der Aufwertung des Bestandswaldes große Bedeutung zukommen werden. Wenn es auf der Projektfläche tatsächlich gelungen ist, klimaresistente Baumarten zu identifizieren, dann können diese in den Bestandswald integriert werden und der Aufwertung des vorhandenen Waldes dienen.
Auch das Thema Verkehr wird im B-Plan Verfahren eine große Rolle spielen. Wir sind uns bewusst, dass das Verkehrsaufkommen auf der B3 aktuell durch die vielen ansässigen Logistikunternehmen in unserer direkten Nachbarschaft bereits sehr hoch ist. Daher verstehen wir die derzeitigen Diskussionen zu dem Thema gut. Allerdings halten wir den gezielten Fingerzeig auf dieses Vorhaben für nicht gerechtfertigt und nicht unbedingt aufrichtig. Sie können sich sicher sein, dass ein moderner Versandhändler und Logistikrevolutionär wie Amazon schon aus Eigeninteresse höchste Priorität darauf legt, dass seine Flotte nicht im Stau steht und Zeit und Geld auf der Straße verschenkt. Aus diesem Grund haben die Amazon-Bauplaner die Verkehrsaufkommen und Verkehrsflüsse speziell an den Knotenpunkten bereits sehr sorgfältig analysiert und ein Konzept für die getaktete Lenkung der Verkehrsströme vorgelegt. Wir werden darauf achten, dass im Rahmen des B-Plan Verfahrens weitere kritische Verkehrsaspekte im Detail untersucht und abgewogen werden.
Alles im allem stehen wir als Gemeinderatsfraktion dem Vorhaben sehr positiv, wenn auch nicht unkritisch, gegenüber. Wir sehen die Skepsis einzelner Bürgerinnen und Bürger auch als Chance, das Vorhaben noch besser und verträglicher für alle zu gestallten. Auch wir selbst halten die fortschreitende Versieglung von Flächen für kritisch und schauen bei jedem neuen Vorhaben entsprechend genau hin. Beim aktuellen Projekt überwiegen zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens die Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Und das nicht nur wegen der Erlöse aus dem Verkauf der Grundfläche, sondern auch bei den nachhaltigen Themen wie Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen, Steuern und Abgaben, dem Umlageschlüssel bei Zuweisungen im Finanzwesen, der Steigerung der Qualität als Wohnort, der Verbesserung der Infrastruktur und der höheren Attraktivität der Gemeinde Bietigheim.
Gerne möchten wir mit Ihnen im sachlichen Dialog über die geplante Ansiedlung sprechen, um möglichst die gesamte Bandbreite der Meinungen, Argumente und Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu erfahren. Wenden Sie sich gerne direkt an uns über fraktion@spd-bietigheim.de, kommen Sie zu einem unserer Mittwochstreffs oder sprechen Sie uns persönlich an.
Ihre Bietigheimer SPD-Gemeinderatsfraktion
12.05.2025 in Ortsverein
Tag der Pflege 2025 - wir sagen Danke!
Am 12. Mai findet der internationale Tag der Pflege statt. Auch in diesem Jahr möchte der SPD-Ortsverein Bietigheim auf diesen wichtigen Tag aufmerksam machen und allen Menschen, die in der Pflege tätig sind Danke sagen. Denn die Lage ist ernst. Viele sprechen bereits davon, dass das Pflegesystem vor dem Kollaps steht. Die Kosten für einen Heimplatz explodieren. Immer mehr Pflegekräfte arbeiten am Limit und denken daran den Pflegeberuf aufzugeben. Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Pflegekräfte wert zu schätzen und weiterhin darauf aufmerksam zu machen, dass nach wie vor Reformen erforderlich sind, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aber selbstverständlich auch, um die pflegenden Angehörigen zu unterstützen und zu entlasten.
Deshalb ist es auch notwendig, dass Hilfestrukturen vor Ort aufgebaut und etabliert werden. Ein bedeutsames Projekt in Bietigheim ist hier die "Sorgende Gemeinschaft". Mit der Leitidee "Keiner bleibt allein, die Dorfgemeinschaft übernimmt gemeinsam Verantwortung" sollen aus der Beteiligung der Bürger*innen heraus Unterstützungsideen weiterentwickelt werden. Auch für Senioren sollen unterstützende Angebote geschaffen werden. Die erste Bietigheimer Dorfkonferenz hat hierzu bereits viele tolle Ideen erarbeitet. Um dieses wichtige gesellschaftliche Projekt zu unterstützen, hat der SPD-Ortsverein Bietigheim beschlossen seinen diesjährigen Erlös beim Flohmarkt in den Höfen der "Sorgenden Gemeinschaft" zu spenden.
12.05.2025 in Ortsverein
Terminvormerkungen
Am Mittwoch, 21.05.2025, findet um 19:00 Uhr der nächste Plaudertreff der Bietigheimer SPD in der Bürgerstube "Saba" in Bietigheim statt. Eine gute Gelegenheit in entspannter Atmosphäre zusammenzukommen und sich in einem offenen Dialog über die Bietigheimer Kommunalpolitik und andere politische Themen auszutauschen. Alle interessierten Einwohner, ob jung oder alt, sind hierzu recht herzlich eingeladen. Lasst uns ins Gespräch kommen!
17.04.2025 in Ortsverein
Frohe Ostern
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde entspannte und erholsame Ostertage und ein schönes Osterfest.
14.04.2025 in Ortsverein
Georg Elser - Ein Sehender unter Blinden
Anlässlich des 80. Todestags von Georg Elser trafen wir uns am 09.04.2025 in der Georg-Elser-Straße in Bietigheim, um an den deutschen Widerstandskämpfer zu erinnern. Es war ein Rückblick auf Georg Elsers Leben, seine politischen Überzeugungen, die Umsetzung seines (gescheiterten) Attentats auf Adolf Hitler und nahezu die gesamte NS-Führungsspitze im Münchner Bürgerbräukeller am 08.11.1939 sowie seine Verhaftung und Ermordung.
Im Nachkriegsdeutschland wurde der gelernte Schreiner aus Baden-Württemberg zunächst nicht als Widerstandskämpfer wahrgenommen. Lügen und Legenden verstellten den Blick auf jenen Mann, der früher als andere erkannt hatte, dass Hitlers Politik auf ein Ziel, auf Krieg hinauslief. Erst durch den zufälligen Fund von Elsers Gestapo-Verhörprotokoll im Jahr 1964 hat der Einzeltäter seinen Platz in der Geschichte des deutschen Widerstands gegen die NS-Diktatur gefunden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten in der zurückliegenden Woche die Möglichkeit sich auf einem vorübergehend aufgestellten Plakat in der Georg-Elser-Straße über den Widerstandskämpfer zu informieren
Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde auch an den Theologen Dietrich Bonhoeffer, der ebenfalls am 09.04.1945 ermordet wurde, die Geschwister Scholl, Alfred Delp und Robert Havemann erinnert. Zu ihren Ehren sind weitere Straßen im Wohngebiet "Spatzenäcker" benannt.
Der SPD-Ortsverein Bietigheim bedankt sich bei Günther Matz, Nadine Münch und Samuel Engelhard für die Vorbereitung und Gestaltung der Gedenkveranstaltung.
14.04.2025 in Ortsverein
Terminvormerkungen
- Samstag, 10.05.2025, Teilnahme beim Flohmarkt in den Höfen - Sofienstr. 20
- Mittwoch, 21.05.2025, 19:00 Uhr, Mittwochstreff in der "Bürgerstube Saba"
04.04.2025 in Ortsverein
Besonderer Mittwochstreff am 09.04.2025 zum Gedenken an Georg Elser
Anlässlich des 80. Todestags von Georg Elser wollen wir uns am Mittwoch, 09.04.2025, um 18:30 Uhr, an der Kreuzung Georg-Elser-Straße und Fußweg (Spatzenäcker) in Bietigheim treffen, um an den deutschen Widerstandskämpfer zu erinnern. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Da sich die Georg-Elser-Straße in einem beruhigten Wohngebiet befindet, bitten wir darum, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Treffpunkt zu kommen. Parkplätze befinden sich beim Friedhof.
Am 8. November 1939 verübte Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller einen Bomben-Anschlag auf Adolf Hitler und nahezu die gesamte NS-Führungsspitze. Das Attentat scheiterte nur knapp. Der gelernte Schreiner und überzeugte Nazi-Gegner aus Baden-Württemberg wurde bei seiner Flucht in die Schweiz festgenommen. Die Deutschen glaubten dem Gerücht der NS-Propaganda, dass der britische Geheimdienst verantwortlich für den Anschlag sei. Nach fünf Jahren Haft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau wurde Elser am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet, seine Leiche danach verbrannt. Heute hat der Einzeltäter seinen Platz in der Geschichte des deutschen Widerstands gegen die NS-Diktatur gefunden. (Quelle: Homepage Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)
Im Anschluss der Gedenkveranstaltung findet wie gewohnt unser Plaudertreff in der "Bürgerstube Saba" in Bietigheim statt.
Landtag
| Jonas Nicolas Weber |
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