25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltseinbringung 2023
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bietigheim,
schon zur Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr haben wir unsere Freude, aber auch unsere Sorge über die unbeständige Gesamtsituation und die schwierigen finanziellen Umstände, die sie mit sich bringt, kundgetan.
Und was sollen wir sagen, im Jahr 2023 wird es vermutlich wenig anders weitergehen. Eine Krise folgt auf die nächste. Die Hoffnung bleibt, dass sich die Krisenherde, um die sich seit einigen Jahren alles dreht und die so viel Veränderung in unser aller Leben gebracht haben, beruhigen und wir auch mal wieder befreit durchatmen dürfen.
- Wir wollen aber keinen düsteren Wolken zeichnen, sondern erklären, dass wir sehr zufrieden über die ordentlichen Investitionen sind, die in den letzten Jahren in unserer Gemeinde getätigt wurden, und diese auch im neuen Jahr und in Zukunft unterstützen wollen. Aber immer mit dem Hinweis, dass die vielen Investitionen auch ordentlich viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten und dass diese Arbeit von ihr auch bewältigt werden muss.
25.12.2022 in Ortsverein
Ein krisenreiches Jahr geht zu Ende
Russlands Angriff auf die Ukraine erschütterte Ende Februar 2022 die Welt. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist nicht in Sicht. Über eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen kann hierbei nicht genug gewürdigt werden.
Im Jahr 2022 mussten die Menschen einige Herausforderungen meistern. Gestiegene Verbraucherpreise, eine historische Energiekrise, ein weiterer Dürresommer und natürlich gab es immer noch die Coronapandemie. Allerdings gab es im dritten Pandemiejahr endlich eine Entspannung und das gesellschaftliche Leben war, trotz weiterer Vorsicht, nicht mehr so beschränkt wie in den Jahren zuvor. In unserem Ortsverein konnten wieder die gewohnten Mittwochstreffs und unser Grillfest stattfinden. Trotz der digitalen Möglichkeiten sind und bleiben der persönliche Austausch und die Begegnungen vor Ort für die politische Arbeit unverzichtbar.
Zum Jahresende bleibt die Hoffnung, dass wir trotz aller Schwierigkeiten als Gesellschaft zusammenstehen und weiterhin unsere demokratischen Grundwerte verteidigen, denn sie sind das Fundament einer lebenswerten Zukunft.
Die Bietigheimer SPD wünscht Ihnen "Frohe, besinnliche, erholsame, gesunde Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das neue Jahr!"
21.12.2022 in Aktuelles von SPD Kreisverband Mittelbaden
Rotes Blättle - Erste Ausgabe unserer neuen Mitgliederzeitung
19.10.2022 in Ortsverein
Von Pull-Effekten und falschen Signalen
Ende September haben sich der Landrat des Landkreises Rastatt, der Oberbürgermeister von Rastatt sowie 20 Bürgermeister und 2 Bürgermeisterinnen aus den umliegenden Städten und Gemeinden in einem offenen Brief, der auch hier im Gemeindeanzeiger abgedruckt war, an die politisch Verantwortlichen aus Bund und Land gewandt. Allein an der Tatsache, dass die Unterschriftenliste ganze vier Seiten des Gemeindeblatts einnahm, konnte man ermessen, dass hier etwas Außergewöhnliches auf den Weg gebracht worden war. Auch unser Bürgermeister Constantin Braun hatte sich in die Liste der Unterzeichner eingereiht.
Gegenstand des "Gemeinsamen Schreibens", das als eine Mischung aus Hilferuf und flammendem Appell gelesen werden kann, war die als äußerst prekär bezeichnete Unterbringungssituation von Geflüchteten auf Kreis- und Gemeindeebene.
Wir als SPD-Ortsverein Bietigheim können Intention und Zielrichtung des Schreibens sehr gut nachvollziehen und die Forderungen der kommunalen Amtsträger größtenteils unterschreiben. Auch bei uns in Bietigheim ist die Unterbringung von Geflüchteten sehr schwierig, der Druck gerade auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer enorm, und die Wohnraumsituation für diejenigen, die vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung hierher geflüchtet sind, oftmals schwierig. Zurecht fühlen sich alle Beteiligten auf kommunaler Ebene von Bund und Land im Stich gelassen.
Ein Satz des Schreibens hat jedoch bei uns für viel Diskussionsstoff gesorgt. Dort heißt es: "Auf Bundesebene müssen die Pull-Effekte abgestellt und insbesondere der Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz zu Hartz IV (und künftig dem Bürgergeld) zurückgenommen werden, weil dadurch falsche Signale ausgesendet werden."
Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass dieser Satz selbst "falsche Signale" aussendet. Denn auch ohne den Begriff vom "Sozialtourismus" zu verwenden (Grüße gehen raus an Friedrich Merz, der hier das Copyright hat) wird dadurch recht sorglos und ohne große Not die rechtspopulistische Erzählung übernommen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Zahl der ukrainischen Geflüchteten gäbe. Oder, umgekehrt ausgedrückt, dass eine beträchtliche Anzahl an Menschen nur deshalb hierher flieht, weil in Deutschland
angeblich das "große Geld" winkt (nur zur Einordnung: der Hartz IV Satz liegt aktuell bei 449 € monatlich).
Diese Erzählung ist nicht nur menschenverachtend, sie ist auch inhaltlich falsch. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ("Hat Friedrich Merz recht?" von Nina von Hardenberg, 10.10.2022) ist sich darüber inzwischen nicht nur die Fluchtforschung einig, auch eine aktuelle Analyse des Bundesinnenministeriums kommt zum selben Schluss. Im Ministerium wurde die Zahl der Menschen untersucht, die per Bahn oder in gesondert eingesetzten Bussen aus der Ukraine
nach Deutschland kamen. Diese Zahl ist, verglichen mit den ersten Monaten des Krieges, deutlich rückläufig. Und daran hat weder die Bekanntgabe der höheren Sätze im April, noch der Stichtag ihrer Einführung im Juni etwas geändert. Auch nach Ansicht des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung sind die "Sozialgesetze [...] für Migrationsbewegungen irrelevant". Stattdessen versuchen Menschen, die vor Waffengewalt fliehen, möglichst nah an ihrem ursprünglichen Wohnort zu bleiben. Aus diesem Grund verbleiben (über alle Konflikte hinweg) zwei Drittel aller Vertriebenen im eigenen Land. Und ein Großteil derjenigen, die ihr Land
verlassen, suchen Schutz im Nachbarland. Diejenigen, die es weiter weg zieht, haben meist Freunde oder Familie im Land der Zuflucht. Aus diesen Gründen ist die Schlussfolgerung von Nina von Hardenberg unserer Meinung nach zutreffend, nach der "ein komplexes Zusammenspiel individueller Motive" darüber entscheidet, wohin sich Menschen auf der Flucht wenden. Die ökonomische Situation im Zufluchtsland ist somit höchstens einer unter vielen Faktoren.
Bei aller Sympathie für das Anliegen der Verfasser des Offenen Briefes hätten wir uns in diesem Punkt von Landrat und Bürgermeistern mehr Empathie für die Flüchtenden und eine größere Differenzierung in der Analyse gewünscht.
Möchten Sie mit uns über dieses oder andere Themen diskutieren? Dann kommen Sie zu unserem Mittwochstreff. Den nächsten gibt es am 7.12.22, wie immer im Haus Edelberg. Wir freuen uns auf Sie.
Ihr SPD-Ortsverein Bietigheim
29.08.2022 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden
SPD-Kreisverband fordert einen Nachfolger des 9-Euro Tickets.
Die SPD in Mittelbaden setzt sich für das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr ein. Für einen Euro pro Tag sollen die Menschen in Deutschland Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen können.
Dazu der Kreisvorsitzende Jonas Weber: “Durch die Inflation steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland in extremer Weise an. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro Ticket die Menschen im Land spürbar entlastet. Auch in Mittelbaden war das Ticket sehr beliebt, diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben.”
Das 365-Euro-Ticket wird den öffentlichen Nahverkehr weiter preiswert und attraktiv halten. Gleichzeitig müssen aber auch die Kapazitäten bei Bus und Bahn ausgebaut werden, um die gestiegene Nachfrage stemmen zu können. Die SPD widerspricht dabei der Haltung der FDP, die hohe Kosten befürchtet. So meint Weber: “Das ist gut investiertes Geld, welches den Menschen im Land direkt zugutekommt.”
Einen weiteren positiven Effekt eines 365-Euro-Tickets sieht die SPD Mittelbaden im Bereich Klimaschutz. Dazu ergänzt der stellv. Kreisvorsitzende Emile Yadjo-Scheuerer: “Wenn durch günstigere Preise mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, können wir sehr viel CO2 vermeiden und so unsere Klimaziele erreichen. Damit schlagen wir also zwei Fliegen mit einer Klappe.”
25.07.2022 in Ortsverein
Ferien und Urlaub haben wir uns alle verdient!
„Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ sang Rudi Carrell 1975 und meinte damals mit ‚richtig‘ trocken und heiß. Das Problem der nassen und kalten Sommer haben wir heute, 50 Jahre später, nicht mehr.
Wenn es vom Versmaß her nicht so schlecht passen würde, würde Carrell heute wahrscheinlich singen: „Wann wird’s mal wieder ein normaler Sommer?“ Es scheint Lichtjahre her, dass wir als SPD Ortsverein an dieser Stelle einfach „Ihnen allen schöne, entspannte, erholsame Sommerferien“ schreiben konnten, ohne dem Wunsch ein großes „trotz…“ anzuhängen.
In den letzten beiden Jahren war das einem bis dahin unbekannten Virus geschuldet, das von den 99% der Bevölkerung, die an eine Pandemie glaubten, oft als „Corona-Krise“ bezeichnet wurde.
Heute beschäftigt uns Corona nur noch am Rande. Das liegt aber leider nicht daran, dass wir das Virus besiegt hätten. Vielmehr kann man im Sommer 2022 den Eindruck gewinnen, dass der Anhang „-Krise“ auf nahezu jedes früher unverdächtige Substantiv passt: auf „Energie“ zum Beispiel, auf „Inflation“, auf „Getreide“ oder „Wohnung“, natürlich auf „Klima“, aber auch auf Nischenbegriffe wie „Flughafenabfertigung“. Auf „Ukraine“ nicht, da ist Krieg.
Trotzdem, oder gerade deshalb, möchten wir es auch in diesem Jahr nicht versäumen, Ihnen allen schöne, entspannte und erholsame Sommerferien im Kreise netter Menschen zu wünschen, und allen, die unterwegs sind, eine gute, stressfreie Reise und eine sichere Rückkehr in unsere schöne Gemeinde.
Passen Sie alle gut auf sich und Ihre Liebsten auf!
Falls Sie mit uns über die Krisen dieser Welt oder über Entwicklungen in Bietigheim diskutieren möchten: Wir sind bei den Mittwochstreffs oder auch persönlich jederzeit für Sie erreichbar.
Herzliche Grüße,
Ihr SPD Ortsverein Bietigheim
12.07.2022 in Ortsverein
Johannes Kopp ist Bürgermeister von Muggensturm!
Es gab nicht wenige Muggensturmerinnen und Muggensturmer, wie auch interessierte Wahlbeobachter aus anderen Gemeinden, die für die Bürgermeisterwahl einen spannenden Wahlabend mit einem knappen Ergebnis prognostiziert hatten.
Denn kurz vor Bewerbungsschluss hatte Johannes Konkurrenz aus unerwarteter Ecke bekommen: Veronika Laukart, seit 2017 amtierende Bürgermeisterin von Au am Rhein, hatte sich ebenso überraschend wie kurzfristig entschieden, sich im letzten Drittel ihrer Auer Amtsperiode ebenfalls für die Nachfolge von Dietmar Späth in Muggensturm zu bewerben.
Doch die erwartete Spannung blieb aus, stattdessen wurde es ein verhältnismäßig entspannter und am Ende triumphaler Tag für Johannes. Grund dafür war nicht zuletzt sein überzeugender Wahlkampf, in dem er sehr transparent und proaktiv in den Dialog mit der Muggensturmer Einwohnerschaft getreten war, sowie sein sympathisches und kompetentes Auftreten bei der Vorstellungsveranstaltung. So konnte Johannes am Ende fast drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen.
Der SPD Ortsverein freut sich mit Johannes und wünscht ihm jederzeit viel Spaß und viel Erfolg für seine Arbeit zum Wohle der Gemeinde. Wir freuen uns sehr, Johannes nun auch im MÖBS Verbund als kompetenten Ansprechpartner und Vertreter sozialdemokratischer Werte zu haben.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal vom gesamten SPD Ortsverein Bietigheim: Herzlichen Glückwunsch, Johannes!
