27.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Hass hat keinen Platz in einer Demokratie

 

Wie oft noch?
Diese Frage stellt sich uns an diesem Tag.

Schlagzeilen, die über die Bedrohungen von Politiker*innen und Personen in der Öffentlichkeit berichten, begleiten unseren Alltag mittlerweile regelmäßig. Am Anfang war in der Gesellschaft noch ein Aufschrei zu vernehmen, dann ein Raunen und jetzt? Wir scheinen es hinzunehmen.

Aber das kann und darf nicht sein!

Deshalb verurteilen wir auf schärfste die neusten Drohungen gegen den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Virologen Prof. Dr. Christian Drosten.
In dieser Demokratie ist keinen Platz für Hass.
Und Hass war, ist und wird nie ein Mittel der Meinungskundgebung sein!

Solidarität mit Drosten und Lauterbach.

https://www.n-tv.de/…/Lauterbach-und-Drosten-erhalten-Drohu…

 

17.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Ich bin queer. Ich bin Mensch.

 
Ich bin queer. Ich bin Mensch.

Der 17. Mai – Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-,Inter- und  Transphobie

Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als psychische Krankheit von ihrer Liste zu streichen. Am 11. Juni 1994 folgte der Bundestag der Forderung und strich den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Und nun ist seit dem 1. Oktober 2017 im § 1353 (1) BGB zu lesen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

Trotz dieser großen Schritte gegen die Diskriminierung und für die Akzeptanz von queerem Leben, sind wir noch nicht am Ziel.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie soll uns daran erinnern, dass Menschen der LGBTQI+ Community noch immer mit Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen haben – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa, sondern in vielen andern Ländern dieser Welt.

 

12.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Internationaler Tag der Pflege – Unsere Forderungen für systemrelevante Berufe  

 

Anlässlich des internationalen Tags der Pflege fordern die Jusos Rastatt/Baden-Baden in einem umfassenden Positionspapier eine deutliche Verbesserung und Stärkung der Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen.  

Gerade die durch das Virus SARS-CoV-2 hervorgerufene wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hält das Brennglas auf Fehlentwicklungen, die schon lange vor dieser ihren Ursprung genommen haben. Sie verdeutlicht, wer für unser gesellschaftliches Leben im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant ist.

Es sind eben nicht die Vorstände von Dax Konzernen oder Großbanken, die momentan den Laden am Laufen halten, es sind Berufsgruppen, die in den letzten Jahren viel zu oft vergessen wurden: Kassierer*innen im Einzelhandel, Alten- und Krankenpfleger*innen und andere Beschäftigte im Dienstleistungsbereich – Berufe also, die in der übergroßen Mehrheit von Frauen ausgeübt werden.

Deshalb steht für uns fest, dass es eine Rückkehr zum Status ex quo ante nicht geben darf und kann. Je länger die Illusion fortbesteht, es könne nach Bewältigung der aktuelle medizinische Krise so weiter gehen wie zuvor, desto härter wird der Aufschlag auf dem Boden der Realität werden. Dies gilt es zu vermeiden.  Wer ‚systemrelevant‘ ist hat mehr verdient. Wir erwarten, dass die Gesellschaft mit dem gleichen Engagement an der Seite von Beschäftigten im Einzelhandel und im Gesundheitssektor zur Seite steht, wie wir es in der letzten Krise an Seite der Finanz- und Kreditinstituten standen. 
 
Deshalb fordern wir: 
 

  1. Eine deutliche Erhöhung des Lohnniveaus
  2. Absicherung durch einen armutsfesten Mindestlohn
  3. Deutliche Steigerung der gesetzlichen Rente
  4. Überführung der Rente in eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen
  5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel
  6. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

 
Eine Erhöhung des Lohnniveaus und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Einzelhandel sind keine Almosen.
Sie würden nicht nur die Leistung systemrelevanter Arbeitnehmer*innen gerecht entlohnen, sie kämen auch der Allgemeinheit zugute. Ein gesteigertes Lohnniveau steigert die Kaufkraft, eine erhöhte Kaufkraft kurbelt den Konsum an, was wiederum einer wirtschaftlichen Erholung nach der Krise dienlich ist. 
 
Ferner sind unsere Forderungen geeignet, die dringende gebotene Verringerung von Gender Pay Gap und Gini-Koeffizient sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente herbei zu führen; Zielsetzungen also, die wir als Jusos schon lange verfolgen. Angemessene Entlohnung für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ist für uns deshalb nicht nur eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftspolitischer Vernunft. 
 
Unser gesamtes Positionspapier ist hier abrufbar.

 

11.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Offener Brief von Emelie Knöpfle an Alexander Becker

 

Ich habe mich in einem offenen Brief an den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion gewandt. Ich hätte gerne auch noch das betreffende Video hier verlinkt, allerdings wurde es nach meiner E-Mail an ihn gelöscht. Gott sei Dank habe ich vorher noch eine Bildschirmaufnahme davon gemacht!

Sehr geehrter Alexander Becker MdL,

Aus Berichten des Badischen Tagblatt und in den BNN, sowie einem auf der Seite des Fitnessstudios veröffentlichen Videos habe ich von einem Besuch in einem Rastatter Fitnessstudio erfahren.

Sie haben das Studio „Gymnasion“ von Frau Lenhard, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rastatter Gemeinderat besucht, um sich dort über die Vorbereitungen zu einer möglichen Öffnung in Zeiten von Corona zu informieren. Neben Ihnen waren auch mehrere Mitarbeiter des Studios, der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister anwesend. Da sie alle Mitglieder der CDU sind und politisch Verantwortung tragen, haben Sie alle von der Problematik einer solchen Versammlung gewusst. Während sie als Vertreter der Legislative der Polizei, als Exekutivgewalt, die Anweisung gaben solche Veranstaltungen zu ahnden, setzen Sie sich selbst darüber hinweg. Dies lässt mich verwundert zurück.

Laut Paragraph 3 Absatz 2 CoronaVO sind Versammlung außerhalb öffentlichen Raumes bis zum 5. Juni von mehr als fünf Personen verboten. Ausgenommen sind Familien, notwendige Personen für den Arbeitsbetrieb oder die Selbstorganisation des Landtages oder eines Gemeinderates. So steht es in der Rechtsverordnung des Landes. Keine der Ausnahmen kann ich in diesem Fall erkennen. Als Abgeordneter - zumal der Regierungsfraktionen - ist Ihnen die Rechtslage bestens bekannt. Die aktuelle Krise verlangt von uns allen einiges ab. Sie bedeutet für uns alle, die wir in der Öffentlichkeit stehen, dass wir mit Augenmaß an die Rechtsverordnung halten. Gerade Sie als Landtagsabgeordneter sind in ihrer Funktion Vorbild für alle. Wie wollen Sie als Abgeordneter erklären, dass die Polizei die Rechtsverordnung durchsetzen soll, wenn Sie sich nicht an diese halten? Auch mir als Stadträtin ist es sehr gelegen, dass ich mit Menschen in Kontakt bin und die Sorgen und Nöte der Betriebe vor Ort zu kennen. Ich achte jedoch dabei immer auf die Einhaltung der Verordnung und erwarte dies gerade auch von Ihnen als Abgeordneten unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Stellungnahme

Emelie Knöpfle
Stadträtin in Gernsbach

 

11.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Offener Brief von Laura Bader an Oberbürgermeister Pütsch

 
Stadt- und Kreistagsrätin aus Rastatt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Lieber Herr Pütsch, 



mit Verwunderung habe ich die Berichterstattung im BT und BNN und ein ebenfalls veröffentlichtes Video zu ihrem Besuch in einem Rastatter Fitnessstudio zur Kenntnis genommen.

Sie haben - in Begleitung von Mitarbeitern der Stadt und dem Abgeordneten Dr. Becker - das Studio von Frau Lenhard, CDU-Fraktionsvorsitzenden besucht, um sich dort über die Vorbereitungen zu einer möglichen Öffnung zu informieren. Neben Ihnen waren auch mehrere Mitarbeiter des Studios anwesend. 

 

Zwei Umstände verwundern mich dabei. Zum einen warum Sie als Oberbürgermeister und der städtische Wirtschaftsförderer im Werbevideo des Studios auftreten.

Zum anderen wie Sie als Chef der Stadtverwaltung und damit der örtlichen Polizeibehörde an einer Versammlung anwesend sind, die die zulässige Personenzahl von fünf Personen deutlich überschreitet.

Bis zum 5. Juni sind Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten - es sei denn es besteht eine familiäre Verbindung oder es ist notwendig zur Aufrechterhaltung eines Arbeitsbetriebs.

 

Beides dürfte in vorliegenden Fall nicht zutreffen.

Da Sie in Begleitung mehrerer städtischer Mitarbeiter zu diesem Termin gekommen sind, hätte ihnen klar sein müssen, dass es zu einer größeren Personenzahl kommt. 



Die aktuelle Krise verlangt von uns allen einiges ab.

Sie bedeutet für uns alle, die wir in der Öffentlichkeit stehen, dass wir mit Augenmaß an die Rechtsverordnung halten.

 

Gerade Sie als Oberbürgermeister sind in Ihrer Funktion Vorbild für alle.

 

Zudem dürfte es den städtischen Mitarbeitern nach dieser Versammlung schwer fallen anderen Bürgern die Einhaltung der Regeln nahe zu bringen. Schließlich können alle Rastatter Sie nun als Beispiel für einen sehr lockeren Umgang nennen.

 

Auch mir ist daran gelegen, dass ich mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt bin und die Sorgen und Nöte von Selbstständigen zu kennen. Ich achte jedoch dabei immer auf die Einhaltung der Verordnung und erwarte dies gerade auch von Ihnen als Oberbürgermeister unserer Stadt.

 

 

Mit Freundliche Grüße

 

Laura Bader

 

 

 

09.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Europatag

 

Heute ist Europatag! 

Lasset uns feiern!
70 Jahre Schuman-Plan, europäische Zusammenarbeit, innereuropäischen Frieden und grenzenlose Freiheiten.

Lasset uns mahnen!
Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sie erfordern  sorgfältige Pflege, um erhalten werden zu können. Wir müssen für Ihren Erhalt arbeiten, allen Widerständen zum Trotz!

Lasset uns fordern!
Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang! Eine europäische Identität muss wachsen, sie braucht Zeit. Die internationale Solidarität muss sich aktiver zeigen, sodass niemand in Krisen zurückgelassen wird! Menschenwürdiges Leben darf nicht von Nationalität oder Herkunft abhängig sein! Wir müssen unserer globalen Verantwortung als wirtschaftsstarke und einflussreiche Union gerecht werden - weit über den Rand unseres Kontinents hinaus.

Europa - damit alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt!

#europatag
#internationalesolidarität
#feiernmahnenfordern

 

08.05.2020 in Aktuelles von Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

8. Mai ein Tag des Gedenkens

 

Thank you, Merci, Спасибо!

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete heute vor 75 Jahren der zweite Weltkrieg in Europa. Das unsägliche Leid, das sinnlose Morden und Sterben, mit dem der Nationalsozialismus so viele Länder und Völker überzogen hatte, war beendet.

Für uns ist dieser 8. Mai ein Tag des Gedenkens, großer Freude und tiefster Dankbarkeit. Wir gedenken all jenen, die durch die mitten in der deutschen Gesellschaft entsprungene nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihrer Träume, ihrer Hoffnungen und ihres Lebens beraubt wurden. Wir gedenken all jenen, die auf Todesmärschen, in Konzentrations- oder Arbeitslagern und den besetzten Gebieten durch die Hand deutscher Soldaten zu Tode kamen.

Wir feiern alle Überlebenden, die selbst im Angesicht der größtmöglichen Verbrechen, zu denen der Mensch fähig ist, ihre Würde und Lebensfreude bewahren konnten.
Wir sind zutiefst dankbar für die Opfer der alliierten Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens Europa vom Schrecken des Faschismus befreiten. Ohne sie wäre unsere Demokratie nicht denkbar. Die Befreiung wider Willen ist die Grundlage unserer aller Freiheit.

Für uns steht fest, der Tag der Befreiung muss bundesweiter gesetzlicher Feiertag werden. Als Tag des Gedenkens, als Tag der Freude, als Tag der Mahnung:

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“ — Primo Levi

Demütig stehen wir vor der Schuld der Geschichte. Demütig danken wir, dass unser Land all dem Leid zum Trotze, das von ihm ausging, wieder in die Familie der Völker aufgenommen wurde und empfinden große Freude, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden konnten.

#NieWieder #KeinenFussbreitDemFaschismus #NeverForget

 

Landtag

Jonas Nicolas Weber
Jonas Nicolas Weber

 

 

 

Bundestag

Gabriele Katzmarek

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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