20.12.2018 in Ortsverein
Ein unruhiges Jahr geht zu Ende!
Der Dilettantismus im Weißen Haus in Washington geht leider weiter - keine Anzeichen von Besserung in Sicht - im 'Gegenteil! Präsident Erdogan gibt sich in der Türkei weiterhin Mühe, demokratische Grundsätze auszuhebeln. Populisten am rechten Rand des politischen Spektrums scheinen in Europa immer stärker zu werden. Ihre oft lauthals geäußerten, platten Sprüche verfangen bei vielen Menschen leider zu intensiv. Keine Lösungen anbieten für komplexe Probleme wurde zum Politikstil. Schlechtes Benehmen und sprachliche Verrohung ziehen in unsere Parlamente ein, siehe Vorfall im Stuttgarter Landtag vergangene Woche.
Wie und ob der Brexit gelingt, weiß noch niemand. Darf man die Hoffnung haben, dass es evtl. sogar einen Exit vom Brexit gibt?
In Frankreich tragen die "Gelben Westen" Aufruhr auf die Straßen und bringen die Regierenden in Schwierigkeiten. Und dann passiert in Straßburg auch noch ein Terroranschlag mit Toten und Verletzten. Wir denken an unsere leidgeprüften Nachbarn über dem Rhein und trauern mit ihnen! Die schrecklichen Bilder vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin kehren in uns zurück.
Diese und andere Ereignisse in jüngster Vergangenheit führen uns vor Augen, dass das Leben in unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft kein selbstverständliches ist. Nicht nur wir Sozialdemokraten, wir alle sind aufgefordert, die Grundzüge unserer Gesellschaft täglich zu verteidigen. Machen wir den Mund auf, wenn wir rassistische, antisemitische, diskriminierende Sprüche hören - seien sie von der AfD oder sonstigen Gruppierungen! Wehren wir den Anfängen! Geschichte darf sich nicht wiederholen!
In unserem beschaulichen Bietigheim passierte zum Glück nichts Aufregendes, langweilig war es trotzdem nicht. Dank zahlloser, ehrenamtlich tätiger Menschen in Vereinen und vielfältigen Gruppierungen bietet unser Gemeinwesen ein hohes Maß an Lebensqualität. Dafür dürfen wir dankbar sein.
Allen Besucherinnen und Besuchern dieser Website wünscht die Bietigheimer SPD "Frohe, besinnliche und erholsame Weihnachtstage und alles erdenklich Gute für das neue Jahr!"
11.12.2018 in Ortsverein
Informativer SPD-Plaudertreff mit unserem Landtagsabgeordneten Jonas Weber
Gut besucht war der letzte SPD-Mittwochstreff im alten Jahr. Auch Gäste aus Elchesheim-Illingen hatten sich eingefunden, um Jonas Weber kennenzulernen, der das Landtagsmandat von Ernst Kopp übernommen hat.
Zuerst einmal musste Jonas Weber natürlich vom SPD-Landesparteitag berichten. Der ehemalige Kultusminister und aktuelle Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch hatte ja kurzfristig seinen Hut in der Ring geworfen, nachdem die Mitgliederbefragung kein eindeutiges Ergebnis erbracht hatte. Dementsprechend knapp war auch seine Stimmenmehrheit bei der Wahl zum 1. Vorsitzenden der SPD-Baden-Württemberg. Viele der Besucher am Mittwoch vergangener Woche waren allerdings der Meinung, es sei gut so, dass nun wieder ein Landespolitiker an der Spitze steht, der dann auch tagesaktuell und aus eigenem Erleben jeweils Stellung nehmen kann, zu dem was "Grün-Schwarz" gerade auf die Tagesordnung setzt. Andreas Stoch dürfte auch in der Lage sein, innerparteiliche Meinungsunterschiede zusammenzuführen.
Für die kommenden Monate und Jahre bis zur Landtagswahl 2021 umriss Jonas Weber die Hauptthemen der politischen Arbeit der Landes-SPD und der Landtagsfraktion:
- Der Besuch einer Kindertagesstätte muss beitragsfrei werden. Eine Kita ist heute genau so eine Bildungseinrichtung wie eine Grundschule und deshalb muss der Besuch kostenfrei sein. Mit einer Unterschriftenaktion wird die SPD-Baden-Württemberg im neuen Jahr dieses Thema angreifen. Rheinland-Pfalz zeigt, dass dies machbar und finanzierbar ist. Karlsruher Familien verlegen mittlerweile ihren Wohnsitz über den Rhein, weil sie sich die Kita-Kosten in Karlsruhe nicht mehr leisten können.
- In Baden-Württemberg fehlen ca. 500.000 Wohnungen bis 2025. Dies ist ein Problem, das eigentlich allen Landes- und Kommunalpolitikern auf den Nägeln brennen müsste. Allerdings ist hier auch der Bund gefordert. Liegenschaften im Besitz des Bundes dürfen nicht nur an meistbietende Investoren vergeben werden, die kein Interesse daran haben, preiswerten Wohnraum zu schaffen.
- Auch die Themen "Pflege" und "flächendeckende ärztliche Versorgung" wurden als Problemfelder angesprochen. Wo sollen die Pflegekräfte herkommen, die zusätzlich eingesetzt werden sollen? Wie kann man den Pflegeberuf attraktiver machen? Mit der heutigen Wertschätzung und Einkommensstruktur sicher nicht!
Auch in Bietigheim wird die hausärztliche Versorgung in naher Zukunft wohl problematisch werden. Nach heutigem Informationsstand sitzt niemand in den Startlöchern oder scharrt mit den Hufen, um eine freiwerdende Landarztpraxis zu übernehmen. Junge Ärzte drängen weiterhin in die Städte oder in Gemeinschaftspraxen.
Mit herzlichem Dank an die interessierte, dikussionsfreudige Besucherrunde und an Jonas Weber durfte der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Günther Matz, den Plaudertreff beenden.
30.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.
Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.
Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!
Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.
Mit solidarischen Grüßen
Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer
27.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"
Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.
Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.
26.11.2018 in Ortsverein
Landtagsabgeordneter Jonas Weber beim SPD-Mittwochstreff
Am kommenden Sonntag ist der 1. Advent, die besinnliche Zeit vor Weihnachten beginnt. Von Besinnlichkeit ist aber wohl eher nicht die Rede, auch nicht auf der politischen Bühne. Die CDU hat ihren Bundesparteitag vor sich, die SPD - Baden-Württemberg den entsprechenden hinter sich. Wir haben also wieder Gesprächsstoff genug beim letzten SPD-Plaudertreff im Jahr 2018.
Mittwoch, 05.Dez., 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Eingang Raiffeisenstraße.
Zu dieser Veranstaltung hat Jonas Weber sein Kommen angesagt. Als Landtagsabgeordneter hat er die Nachfolge von Ernst Kopp angetreten. In dieser Eigenschaft ist Jonas Weber nun zum ersten Mal Gast des Bietigheimer SPD-Ortsvereins. Als Teilnehmer beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, kann er uns "brühwarm" erzählen, wie dort die Stimmung gewesen war. Das Ergebnis der Wahl zum Landesvorsitzenden kennen wir ja. Wie haben sich die Bewerber präsentiert? Mit welchen Aussagen haben sie für sich geworben.
Die Bundes - CDU hat ihren Parteitag noch vor sich. Von Friedrich Merz glaubte man ja, er werde das Rennen machen. Mit der selbst angestoßenen Debatte zum § 16a, Grundgesetz, Recht auf politisches Asyl, hat er aber ein Eigentor geschossen und musste am nächsten Tag zurück rudern. Wir dürfen also gespannt sein.
Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich, diskutieren Sie mit.
20.11.2018 in Ortsverein
Landtagsabgeordneter Jonas Weber beim SPD-Mittwochstreff
Der Herbst hat nun Einzug gehalten, sogar ein Hauch von Winter ist angesagt. Die Adventszeit kündigt sich an und bei uns gibt es den letzten SPD-Plaudertreff des Jahres 2018.
Mittwoch, 05. Dez., 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Eingang Raiffeisenstraße.
Zu dieser Veranstaltung hat Jonas Weber sein Kommen angesagt. Als Landtagsabgeordneter hat er die Nachfolge von Ernst Kopp angetreten. In dieser Eigenschaft ist Jonas Weber nun zum ersten Mal Gast des Bietigheimer SPD-Ortsvereins. Deshalb wird an diesem Abend natürlich insbesondere die aktuelle Landespolitik Thema sein.
Aber auch andere Bereiche können angeschnitten werden. Wer folgt Frau Merkel als Vorsitzende der CDU? Wie lange klammert sich Horst Seehofer an das Amt des Innenministers? Den CSU-Vorsitz wird er ja am 19. Januar abgeben. Was dann?
Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich, diskutieren Sie mit.
16.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte
Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.
Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.
