12.03.2019 in Ortsverein
Kreistagskandidatinnen und -kandidaten der SPD nominiert
Für den Wahlkreis 5 (Au/Rhein, Bietigheim, Durmersheim, Elchesheim-Illingen und Steinmauern) haben die Mitglieder der SPD die max. Anzahl von 10 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag nominiert. Unter der Leitung des Bietigheimer Ortsvereinsvorsitzenden Günther Matz wurden die 10 Listenplätze einzeln und in geheimer Abstimmung besetzt.
Die folgenden Personen erscheinen auf dem Stimmzettel: Ingrid Heck-Fütterer (Elchesheim-Illingen), Josef Tritsch (Durmersheim), Cansel Bicer (Bietigheim), Christoph Hormann (Steinmauern), Regina Heck (D´heim), Johannes Ernst Kopp (B´heim), Karin Schwamberger (B´heim), Thomas Schark (Au/Rhein), Andreas Badior (D´heim), Michael Kirchhofer (D´heim).
Ernst Kopp, der nicht mehr für den Kreistag kandidiert, informierte nach dem Wahlprozedere über die aktuell anstehenden Dinge im Landkreis. Insbesondere die PFC-Problematik wird unsere Region noch Jahrzehnte beschäftigen. Ca. 775 ha wertvolle, landwirtschaftliche Flächen sind belastet.
Er appellierte an die anwesenden Genossinnen und Genossen, sich im anstehenden Wahlkampf für die gemeinsame Sache einzusetzen. Zwei Kreistagsmandate sind im Wahlkreis 5 schließlich zu verteidigen.
12.03.2019 in Ortsverein
Hoffnung vieler Bietigheimer Eltern enttäuscht - vorerst kein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Die Vorahnungen waren berechtigt. Das Innenministerium unter Minister Strobl, CDU hat das von der Landes-SPD angestoßene Volksbegehren zur Abschaffung der Kitagebühren für unrechtmäßig erklärt. Natürlich hat die SPD die Rechtmäßigkeit vorab juristisch beurteilen lassen und kam zu einem anderen Ergebnis. Dass das Innenministerium dies anders sehen würde, war aber eigentlich keine besondere Überraschung. Volksbegehren dürfen keine Angelegenheiten beinhalten, die den Landeshaushalt betreffen. Auch Gebühren, bzw. Abgaben dürfen nicht Thema eines Volksbegehrens sein. So das Innenministerium!
Die Landes-SPD wird nun natürlich den Rechtsweg beschreiten. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof wird dann entscheiden müssen. Wir dürfen gespannt sein.
01.03.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Haushalt 2019 - Zukunft in Arbeit
In seiner Haushaltsrede hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jonas Weber, die wichtigen Zukunftsthemen des Landkreises herausgestellt. Die SPD steht zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden, um wohnortnahe, gute Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu erhalten. Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb soll der Runde Tisch für Wohnen vorangebracht werden. Der öffentliche Nahverkehr der Zukunft birgt große Potentiale die Region vom steigenden Individualverkehr zu entlasten. Ein guter Ausbau und kostengünstige Tickets sind dazu die zentralen Bausteine. Die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung des Landkreises Rastatt wird ausdrücklich unterstützt.
Weitere Zukunftsthemen und die gesamte Haushaltsrede sind im Anschluss zu finden.
25.02.2019 in Ortsverein
Am 26. Mai 2019 ist auch Europawahl!
Immer mal wieder Thema bei unserem SPD-Mittwochstreff: Was passiert in und mit Europa? Welche Auswirkungen hat der Brexit unmittelbar auf uns? Flammt in Nordirland womöglich wieder der Bürgerkrieg auf? Werden die Nationalisten, Rechtsradikalen, Faschisten, Rassisten und andere Europafeinde nach dem 26. Mai noch stärker im Europaparlament. Gestaltet Herr Orbán Ungarn noch weiter zu einem autokratischen Staat um? Versinkt Rumänien noch tiefer im Korruptionssumpf? Wird der "Front National" in Frankreich womöglich zur stärksten politischen Kraft?
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung mit jungen Leuten in Stuttgart: "Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen!" Dem ist nichts hinzuzufügen!
Wir sollten bewusster schätzen, was ein friedvolles, vereintes Europa für uns bedeutet. Wir hier an der Rheingrenze zu Frankreich haben einen besonderen Nutzen davon. Denken wir am 26. Mai daran!
07.02.2019 in Ortsverein
Gebührenfreiheit für Kitas - Volksbegehren nimmt 1. Hürde
10.000 + x Unterschriften sind gesammelt. Nun kann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium in Stuttgart gestellt werden. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriften, kann dann evtl. schon im April die Sammlung der Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg beginnen - dies sind ca. 770.000. Dazu ist ein Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen. Die SPD vor Ort wird ihren Teil dazu beitragen, die geforderte Anzahl Unterschriften zu sammeln. Allerdings ist zu befürchten, dass die Landesregierung Zeit "schinden" wird, um das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.
07.02.2019 in Ortsverein
SPD - Mittwochstreff im Februar
Beachtung der Bestimmungen des INF-Vertrages, haben die Russen geschummelt oder will Mr. Trump ein neues Wettrüsten provozieren? Seit vergangenen Samstag lässt Präsident Putin den genannten Vertrag auch ruhen. Wird Deutschland wieder zum Ziel- und Stationierungsgebiet atomarer Mittelstreckenraketen. Die schon etwas Älteren erinnern sich mit Grauen an SS 20 und Pershing. Welche Atomwaffen China mittlerweile in seinen Arsenalen hat, wissen wohl nur kompetente Geheimdienste. Was haben Pakistan und evtl. auch Israel in ihrem Bestand? Wir wissen es nicht. Leider müssen wir aber befürchten: Die Welt wird noch ein Stück unsicherer werden. Ein Rüstungsbegrenzungsvertrag, der alle Atommächte einbezieht, dürfte illusorisch sein.
Mittwoch, 13.02., 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Raiffeisenstraße.
Häufig schauen wir beim Mittwochsplaudertreff auch in die Bietigheimer Gerüchteküche. Was gibt es Neues im Dorf? Was ist im Gemeinderat zur Zeit aktuell? Wir haben also sicher wieder Gesprächsstoff genug. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, diskutieren, bzw. plaudern Sie mit.
01.02.2019 in Ortsverein
SPD - Mittwochstreff im Februar
Mr. Trump hat den "shut-down" für drei Wochen ausgesetzt, wohl um seine eigene Wählerschaft zu beruhigen. Was wird er aber veranstalten, wenn die Demokraten dann immer noch kein Dollars für den Bau der Mauer zu Mexiko bewilligen?
Das 1. Bietigheimer Barcamp hat am vergangenen Samstag in der Gemeinschaftsschule stattgefunden - ein tolles Erlebnis für die zahlreichen Teilnehmer. Eine Wiederauflage wird es sicher geben müssen!
Mittwoch, 13.02. um 19.30 Uhr, Haus Edelberg, Raum der Gemeinde, Raiffeisenstraße.
Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen. Kommen Sie vorbei, plaudern Sie mit, bringen Sie Ihre Sicht der Dinge ein. Es gibt keine Tagesordnung, die Teilnehmer gestalten den Verlauf.
