08.04.2014 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Ein guter Tag für die Bürgerrechte: Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung heute für ungültig erklärt. In der Begründung bezeichnete das Gericht die Richtlinie, die nach Wünschen der CDU/CSU zügig in nationales Recht umgesetzt werden sollte, als unverhältnismäßig und unvereinbar mit den Grundrechten.
"Ich begrüße das Urteil. Die Richter haben entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt und sie sind in ihrem Urteil sogar über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen. Die SPD will keine Vorratsdatenspeicherung, weil sie Grundrechte beschneidet und Menschen unter Generalverdacht stellt.
08.04.2014 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Gabriele Katzmarek ruft Unternehmen zur Veröffentlichung ihres Unternehmensprofils im GreenTech-Atlas auf!
Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz haben bis zum 13. April die Möglichkeit, ihr Unternehmensprofil im GreenTech-Atlas 4.0 zu veröffentlichen oder zu aktualisieren, dazu ruft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Bereits 2013 haben 2.000 Unternehmen diese Chance genutzt, um ihre Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu präsentieren und sich für gemeinsame Akquisen und Projekt-Kooperationen zu vernetzen.
07.04.2014 in Interview von Gabriele Katzmarek
Interview mit Baden TV zu 100 Tage Große Koalition
Nach 100 Tagen Große Koalition wird eine erste Bilanz gezogen. Das Interview von Baden TV mit Gabriele Katzmarek finden Sie hier.
07.04.2014 in Ortsverein
Bietigheimer SPD ehrt verdiente Mitglieder
Einmal im Jahr treffen sich Genossinnen, Genossen und Freunde der Bietigheimer SPD im Schützenhaus zu einem ausgiebigen Abendessen. Ohne politische Tagesordnung hat man Zeit und Muse, sich zwanglos zu unterhalten und einen entspannten Abend zu verbringen. Diese Angebot wird jedes Jahr gerne von vielen Gästen angenommen.
Günther Matz, der 1. Vorsitzende des Bietigheimer SPD-Ortsvereins konnte dieses Mal auch Promi-Besuch begrüßen: Die SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Gabriele Katzmarek war der Einladung der Bietigheimer SPD gefolgt. Unser Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Ernst Kopp nimmt die Einladung zusammen mit seiner Frau Beate auch immer gerne an.
03.04.2014 in Pressemitteilungen von Gabriele Katzmarek
Mindestlohn kommt - Arbeit bekommt ihre Würde zurück
„Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt. Rund vier Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit endlich ihren verdienten Lohn. Gleichzeitig stärken wir mit dem Gesetz die Tarifautonomie und sorgen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt“, sagt die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
31.03.2014 in Ortsverein
SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten vor Ort
Am Mittwoch vergangener Woche war Treffen an der Kreuzung Badenstraße/Malscherstraße und am "Blu" angesagt. In beiden Bereichen stellt sich die Situation für Schulkinder, aber auch für Erwachsene nicht gerade problemlos dar. Kandidaten/Innen der SPD zur Gemeinderatswahl versuchten sich ein Bild darüber zu machen, wo die Problemstellen sind.
Wo überqueren Kinder aus dem Wohngebiet "Spatzenäcker" die Badenstraße möglichst gefahrlos?
Wie erkennen Schulkinder und Erwachsene die Stellen, an denen sie die Fahrbahnen am Mini-Kreisel beim Peter-Bäck überqueren sollten?
In beiden Fällen könnten evtl. aufgeklebte oder aufgemalte, signalfarbige Fußstapfen eine optische Hilfe sein.
Von anwesenden Eltern schulpflichtiger Kinder wurde auch die Frage gestellt, weshalb eigentlich die Badenstraße zwischen "Krone" und "Ochsen" nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Was in der Alten Rathausstraße,
Malscherstraße und Sofienstraße möglich war, sollte doch auch hier möglich sein. Der "Blu" wird mittlerweile von der Bevölkerung sehr gut angenommen und da sollte der Straßenverkehr aus Sicherheitsgründen keine Vorrechte haben.
31.03.2014 in Ortsverein
Infobesuch beim Senioren-Treff im Alten Farrenstall
Mit Rollator oder Rollstuhl in Bietigheim unterwegs - für viele Seniorinnen und Senioren in Bietigheim ein oft schwieriges Unterfangen. Einige SPD-Kandidaten/Innen versuchten sich davon beim Seniorentreff im Alten Farrenstall ein Bild zu machen.
Es sind insbesondere viele Autofahrer, die den nicht mehr so mobilen älteren Mitbürgern große Probleme bereiten.
Im ganzen Ort werden Gehwege ganz selbstverständlich als Parkflächen benutzt.
Würde man dies rücksichtsvoll tun, obwohl auch dagegen die Stvo natürlich Einwände hat, dann wäre beiden Seiten gedient. Wenn man aber mit Rollator oder Rollstuhl auf die Fahrbahn ausweichen muss, dann hört das Verständnis für Parknöte natürlich auf.
Auch das an vielen Stellen große Gefälle der Gehwege zur Straße hin wurde angesprochen. Ob dies immer baulich notwendig war oder ist, ließ sich aber bei diesem Treffen nicht klären.
