Nachrichten zum Thema Allgemein
23.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Schlaganfallversorgung gefährdet? Weber und Katzmarek drängen auf rechtsichere Klarstellung
Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.
Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.
Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.
Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.
„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“
Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.
Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“
Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.
„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.
09.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Schnelleres Vorgehen für den Autobahnanschluss Rastatt-Nord
Abendlicher Termin auf Einladung des Landesverkehrsministeriums zur LKW-Elektroteststrecke an B462. Das Ministerium schließt sich SPD-Position an, dass die Pflichtaufgabe Autobahnanschluss Rastatt-Nord und gemeinsamer Suche nach einem LKW-Rasthof drängen und sagt ein schnelleres Vorgehen zu! Erst die Pflicht und dann die Kür. Guter Abend für uns!
07.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden
Weber: Die Menschen in der Region Mittelbaden dürfen nicht allein gelassen werden!
Die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Die Ergebnisse des Bluttest im Raum Mittelbaden weisen erhöhte PFC Werte auf.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse erwarte ich von der Landesregierung aktives Handeln. Insbesondere müssen sich Sozialminister Manfred Lucha und Umweltminister Franz Untersteller Gedanken machen, wie die Wasserversorger unterstützt werden können. Ohne Unterstützung für die Wasserversorger zahlen die Endverbraucher, durch die notwendig gewordene aufwendige Aufbereitung des Trinkwassers, die Zeche für diese Umweltsauerei. Die Menschen in der Region Mittelbaden dürfen hier nicht allein gelassen werden!
Unser Dank gilt der Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser für Kuppenheim“ die beharrlich für die Durchführung der Tests eingetreten ist.
31.10.2016 in Allgemein
Mittwochstreff im November
Erinnerung!
Am Dienstag nächster Woche wird in den USA ein neuer Präsident gewählt - Trump oder Clinton? Beim SPD-Treff am folgenden Tag werden wir also sicher entsprechenden Gesprächstoff haben. Viele amerikanische Stimmen sagen, man habe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und Hillary Clinton sei nur das kleinere Übel. Welche Auswirkungen der Wahlausgang für Deutschland haben wird, lässt sich am kommenden Mittwoch natürlich noch in keiner Weise absehen. Aber spekulieren darf man.
Mittwoch, 09. November 2016 um 19.30 Uhr - Raum der Gemeinde im Haus Edelberg, Eingang Raiffeisenstraße.
Wie immer sind alle interessierten Einwohner herzlich eingeladen.
25.04.2016 in Allgemein von Gabriele Katzmarek
Studentischer Mitarbeiter zur Untersützung meines Teams im Wahlkreis gesucht!
Für mein Wahlkreisbüro in Rastatt suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n studentischen Mitarbeiter/in.
Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie hier.
10.03.2016 in Allgemein von Gabriele Katzmarek
Gabriele Katzmarek am Samstag auf dem Wochenmarkt in Rastatt
03.02.2016 in Allgemein von Gabriele Katzmarek
Rastatter für Frieden
Letzten Sonntag haben wir ein Zeichen gesetzt: Gegen sexuelle Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Grundlage ist die gemeinsame Erklärung "Rastatter für Frieden".
Der Erklärung können Sie hier herunterladen und postalisch an die in der Erklärung angegebene Aderesse oder per E-Mail an gabriele.katzmarek@bundestag.de versenden.
Landtag
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