Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Gemeideratsfraktion: Was lange währt, wird (hoffentlich) wohl nun gut!
Seit einigen Jahren ist die Gemeinde Bietigheim Besitzer des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers zwischen B3 und A5, Gesamtfläche knapp 16ha. Etliche Interessenten waren vorstellig geworden, doch deren Vorstellungen und diejenigen der Gemeinde stimmten entweder überhaupt nicht oder nicht in genügendem Maße berein. Dass die sog. "Eier legende Wollmilchsau" nie kommen würde, war Gemeinderat und Gemeindeverwaltung schon klar, man wollte aber nichts überstürzen, da keinerlei Zeitnot bestand. Die bestehenden Mietverhältnisse für viele Hallen auf dem Gelände stellen schließlich auch eine nicht unwesentliche Mieteinnahme dar.
Nun hat sich mit dem Interesse der Firma Lidl eine, wie wir finden, gute Option ergeben, die seit geraumer Zeit genauer verfolgt wird und deren Verlauf sich auf der Zielgerade befindet. In BNN und BT wurde am Donnerstag vergangener Woche ausgiebig über den entsprechenden Tagesordnungspunkt aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06. berichtet.
Im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung sorgte allerdings eine ausführliche Presseveröffentlichung zu diesem Thema im BT vom Samstag, den 13.06. für nicht unbedingt positives Erstaunen in der SPD-Fraktion. Mit Recht äußerte Dr. Jörg Monschau in der Gemeinderatssitzung im Namen der SPD-Fraktion sein Missfallen über diese Vorgehensweise der Verwaltung, die sich so oder ähnlich bitte nicht wiederholen möge.
Die SPD Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass die Firma Lidl mit ihrem Vorhaben für Bietigheim und das freie Gelände die beste Möglichkeit bietet. Mit dem Komplettpaket, welches in der genannten Gemeinderatssitzung ebenfalls vorgestellt wurde, geht die Gemeinde die kleinsten Risiken ein und profitiert in allen Belangen. Dies gilt für eventuelle Altlasten, Infrastruktur und Verkehrsanbindung gleichermaßen. Die Nachhaltigkeit des vorgestellten Projektes und die gerade im Moment gezeigte Krisensicherheit sind weitere überzeugende Punkte, die für die weitere Planung mit der Firma Lidl sprechen.
27.01.2020 in Gemeinderatsfraktion
Der Gemeindehaushalt 2020 aus Sicht der SPD- Gemeinderatsfraktion
Seit 2017 arbeiten wir nun mit der Doppik und müssen ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt uns nur mit einer Kreditaufnahme von vorhergesagten 1,6 Mio. € um den errechneten Mittelabfluss auszugleichen. Im Vorjahr standen da 1,2 Mio. €, die am Ende nicht benötigt wurden. Ob diese Zahlen belastbar sind oder hoffentlich viel kleiner ausfallen, können wir abschließend noch gar nicht richtig bewerten, da eine Eröffnungsbilanz bis heute fehlt. Die grundsätzliche Wertfeststellung des gemeindlichen Eigentums ist nämlich bis heute noch nicht abgeschlossen.
Wir fordern die Verwaltung daher dringend auf, die nun beauftragte externe Firma nach Kräften zu unterstützen, um eine Eröffnungsbilanz so schnell wie möglich vorzulegen. Denn nur mit der grundsätzlichen Bestimmung des gemeindeeigenen Vermögens ist eine ordentliche Schlussrechnung zu erstellen. Diese fehlt nun ebenfalls aus genannten Gründen seit der Einführung der Doppik im Jahr 2017 bis heute.
26.05.2017 in Gemeinderatsfraktion
Antrag zum Ausbau von Tagesmütterplätzen
Die SPD Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 23.05.2017 einen Antrag zum Ausbau von Tagesmütterplätzen gestellt. Um die Spitzen der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen abfedern zu können, bittet die SPD Fraktion die Gemeindeverwaltung um Prüfung, ob die Kinderbetreuung durch Tagesmütter in Bietigheim ausgebaut werden kann, indem gemeindeeigene Räume oder durch die Gemeinde angemietete Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können (Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen).
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass neben der klassischen Kindertagespflege im Familienhaushalt der Tagespflegeperson die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern von 0 bis 14 Jahren in anderen geeigneten Räumen stattfinden kann. In diesen Räumen gelten grundsätzlich nicht dieselben Anforderungen wie bei der institutioneller Kinderbetreuung z.B. keine erhöhten baurechtlichen Anforderungen oder rechtlichen Anforderungen des Gesundheitsamtes.
Da die kirchlichen Kindergärten inzwischen an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität gestoßen sind, ist die Gemeinde Bietigheim auf weitere Betreuungsangebote zukünftig angewiesen. Die SPD Fraktion sieht den Ausbau von Tagesmütterplätzen daher als wertvolle Ergänzung zum bestehenden Betreuungsangebot, damit wir den Bietigheimer Eltern weiterhin eine flexible Betreuung ihrer Kinder anbieten können und Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird.
15.12.2015 in Gemeinderatsfraktion
Zum Jahreswechsel
Ca. 1 Million Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber sind in diesem Jahr zu uns gekommen. Sie suchen Sicherheit, Freiheit und ein menschenwürdiges Leben. All dies kann ihnen unser Land und unsere Gesellschaft bieten. Angela Merkel hat gesagt "Wir schaffen das!". Dieser Leidspruch, auch wenn er von der CDU-Vorsitzenden stammt, sollte auch unsere Zielvorgabe sein. Die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger kann und sollte von ihrem Wohlstand einen kleinen Teil, ohne Verlust von eigener Lebensqualität, abgeben können. Der Gedanke des Martinstags am 11. November und die Weihnachtsbotschaft dieser Tage passen da wunderbar zusammen.
Anderen etwas schenken produziert genau so viele Glückshormone wie selbst beschenkt werden - haben schlaue Wissenschaftler herausgefunden.
"Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit" - all diese sozialdemokratischen Grundsätze finden sich in der christlichen Botschaft, die mit der Geburt Jesu beginnt. Ob sich historisch alles so zugetragen hat, wie es in der Bibel steht, das ist wiederum eine andere Geschichte. Nach den genannten Grundsätzen aber zu handeln, würde das Leben für alle Menschen auf dieser Erde lebenswerter machen.
Der SPD-Ortsverein, der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion wünscht allen Lesern dieser Zeilen ein friedvolles, erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Günther Matz
1. Vorsitzender des OV und Fraktionssprecher
27.03.2015 in Gemeinderatsfraktion
Schulstandort Bietigheim sichern - Gemeinschaftsschule als Rettungsanker
Aus der SPD-Fraktion:
Schulstandort Bietigheim sichern - Gemeinschaftsschule als Rettungsanker
Die Geburtenzahlen gehen seit Jahren zurück. Die frühere Hauptschule hat jegliche Akzeptanz verloren. Die Werkrealschule schien landesweit eine positive Alternative zu sein - sie war es auch fast zwei Jahrzehnte lang. Dann begann auch diese Schulart massiv zu schwächeln. Auch das Herunterfahren der Zugangsanforderungen für die Klasse 10 konnte den Niedergang nicht aufhalten.
Nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung gingen die Anmeldezahlen für Klasse 5 weiter zurück. Die angenehmen, stressmindernden Folgen dieses Wegfalls wirkten sich leider auf die Zugangszahlen für die Werkrealschule nicht förderlich aus.
Folge all dieser Veränderungen der zurückliegenden Jahre: Der Schulstandort Bietigheim ist in Gefahr.
Allerdings gibt es einen Lösungsansatz, der die Schulleitung und die Gemeinde, die ja Schulträger ist, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt: Die Bietigheimer Grund- und Werkrealschule wird zur Gemeinschaftsschule fortentwickelt.
Daran arbeiten nun schon seit Wochen und Monaten die zuständigen Gremien der Schule und auch die Gemeindeverwaltung mit der einhelligen Unterstützung des Gemeinderats. Das Staatliche Schulamt Rastatt ist natürlich helfend und lenkend mit im Boot.
Auch wenn über die aktuelle Bildungspolitik Baden-Württembergs immer wieder, teils heftig, gestritten wird - zwischen Landesregierung und Opposition - im Bietigheimer Gemeinderat sind sich alle Fraktionen einig, dass der Weg zum Erhalt des Schullebens in unserer jetzigen Werkrealschule nur über die Gemeinschaftsschule führt.
Dafür wird der Gemeinderat auch sicher die erforderlichen Geldmittel bereitstellen, sofern dies dann notwendig werden sollte.
Aktuell ist auch zu verzeichnen, dass eine große Anzahl von Eltern den Weg zu einer Gemeinschaftsschule für ihre Kinder sucht - das zeigen die Schülerzahlen der Hardtschule Durmersheim, die schon Gemeinschaftsschule ist.
Wenn im kommenden Schuljahr 2015/16 die Gustav-Heinemann-Schule auch als Gemeinschaftsschule startet, dann bleibt auf der Hardt, also in Bietigheim, noch genügend Kapazität, d. h. auch genügend Schüler für den Start einer Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2016/17 in Bietigheim. Elchesheim-Illingen wird sicher mit dabei sein, wie schon seit Jahren - Steinmauern und Ötigheim sind herzlich eingeladen.
06.02.2015 in Gemeinderatsfraktion
Erklärung zum Haushalt der Gemeinde 2015
Erklärung des SPD-Fraktionssprechers Günther Matz zum Haushalt 2015 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2015 - in Absprache mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen
Der Verwaltungshaushalt plant, eine ordentliche Zuführungsrate von € 1,1 Mio. zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Wir sind ja hier im Rat gewohnt, dass dann bei der jeweiligen Jahresschlussrechnung ein höherer Betrag heraus springt.
Wir hoffen dies natürlich auch für 2015.
Dass wir im Bereich "Kinderbetreuung" eine Steigerung der Personalkosten von über € 280 000.- verkraften müssen, schmerzt sicher. Doch die Zukunft unserer Kleinen und Kleinsten muss uns dies wert sein. Wenn wir die Attraktivität Bietigheims für junge Familien erhalten wollen, dann dürfen wir beim Betreuungsangebot, unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben, nicht sparen.
09.04.2014 in Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion stellt Anträge zur Verkehrssicherheit
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2014 wurden folgende Anträge offiziell gestellt:
1) Im Bereich "Blu" und am Kreisel Malscherstraße/Badenstraße werden
farbige, stilisierte Fußstapfen aufgebracht, die den Fußgängern signalisieren, welchen Weg sie gehen sollen, um den jeweiligen Kreuzungsbereich möglichst gefahrlos passieren zu können.
Begründung: Die neuartigen Verkehrsführungen an den genannten Punkten führen zu großen Unsicherheiten bei Fußgängern. Schulkinder wissen häufig nicht, wie sie sich verhalten sollen. Auch ältere Menschen fühlen sich unsicher und wissen selten, wo sie die Fahrbahnen überqueren sollen.
2) Die Badenstraße zwischen Kronenstraße und Bahnhofstraße wird von "Zone 30" in eine verkehrsberuhigte Zone ("Tempo 7") umgewandelt.
Begründung: Der Bereich "Blu" wird mittlerweile von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ältere und junge Einwohner nutzen die Sitzbänke. Kleine Kinder spielen am und manchmal auch im Springbrunnen. Ein öffentlicher Bücherschrank wird installiert. Aus Sicherheitsgründen ist "Tempo 30" in diesem Bereich nicht mehr vertretbar.
