Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
12.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Fraktion: Geplantes Ärztehaus - Gehen Wünsche unserer Bevölkerung in Erfüllung?
Es kommt ja nun Bewegung in das geplante Vorhaben: Die Sparkassenfiliale hat seit Ende Januar geschlossen. In Zukunft wird es nur noch eine Automaten-Filiale geben, sehr zum Ärger und Unverständnis der Bietigheimer Sparkassenkunden. Ob diese Automaten-Filiale dann in das geplante Ärzte-/Wohnhaus integriert wird, ist wohl noch nicht definitiv erkennbar. Platz ist im Bauplan hierfür vorgesehen.
In Kürze wird der Abriss des jetzigen Gebäudes erfolgen. Der Baubeginn des neuen ist dann absehbar.
Die SPD-Fraktion hat beharrlich versucht, das ganze Verfahren zu beschleunigen und den jungen dynamischen Mediziner endgültig von der Sache zu überzeugen. Mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion ist dies schlussendlich auch gelungen.
Wir gehen nun davon aus, dass nicht nur das Erdgeschoss sondern auch das 1. OG für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung genutzt wird. Das Thema "Wohnen" darf bei diesem Bauvorhaben nicht an erster Stelle stehen, so sehr wir auch die Schaffung von Wohnraum unterstützen.
Mit der aktuell angesagten Belegung "Große Allgemeinarztpraxis-Podologie-Physiotherapie" müssen wir wohl zuerst einmal zufrieden sein. Wir hoffen aber, und dafür müssen sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung stark machen, dass es gelingt, eine zusätzliche Facharztpraxis zu etablieren. Könnte nicht eine Kinderarztpraxis sinnvoll sein?
Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sieht man aber wohl den nötigen ärztlichen Versorgungsgrad für Bietigheim erfüllt. Nur Allgemeinmediziner, Neurologen, Physiotherapeuten und Kinder-/Jugendpsychiater dürften sich zusätzlich niederlassen.
Hier ist nun unsere Gemeindeverwaltung massiv gefordert, die genannte Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung zu hinterfragen und eine Meinungsänderung zu bewirken. Dazu muss sicher ein "dickes Brett" gebohrt werden. Das Engagement dazu erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger. Der gesamte Gemeinderat wird entsprechende Bemühungen natürlich einhellig unterstützen.
03.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Gemeideratsfraktion - Haushaltsverabschiedung 2021
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
In den vergangenen Jahren ist es uns immer möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zwar waren im vergangenen Haushalt bereits 1,6Mio.€ für Kredite eingeplant, um diesen Ausgleich hinzubekommen, benötigt wurde der Kredit dann aber nicht.
In diesem Jahr sieht das nun anders aus. In diesem Jahr sehen wir eine Trendwende auf uns zukommen, was den Schuldenstand der Gemeindefinanzen angeht.
Denn in diesem Jahr sind 5Mio.€ für Kredite notwendig, um einen Ausgleich zu erreichen. Und diese Kredite müssen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, nach Jahren des Schuldenabbaus wird die Verschuldung der Gemeinde von aktuell 2,8Mio.€ wieder ansteigen. Und die wirklich „großen Investitionen“, die kommen in den nächsten Jahren ja erst noch auf uns zu. Wir sollten gut aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen mit dem, was wir in Bietigheim alles vorhaben.
Im vergangenen Jahr ist es immerhin endlich gelungen, die Eröffnungsbilanz des Gemeindevermögens, den Grundstein der Rechnungen und Bilanzen, fertigzustellen und zu verabschieden. Jetzt sind wir alle gespannt auf die fehlenden Abschlussrechnungen der letzten Jahre und hoffen sehr, dass uns die zu erwirtschaftenden Abschreibungen nicht allzu schlechte Abschlüsse hinterlassen haben.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Schlussrechnungen zeitnah und mit dem auch bisher gezeigten notwendigen Eifer erstellt werden, um in diesem Thema endlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Die tatsächlichen Abschreibungen, die jetzt nach der Eröffnungsbilanz vorliegen und in der Form nun durch die Doppik erwirtschaftet werden müssen, lagen in etwa da, wo sie zuvor auch geschätzt wurden. Mit jährlich ca. 2,2 Mio.€ ein großer Betrag, der uns in der Zukunft die Sicherheit für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Werte geben soll.
Viele der Zahlen aus dem über 360 Seiten starken Haushaltsentwurf wurden heute bereits erwähnt, lohnen sich aber wiederholt zu werden. Und auch vieles, was wir bei der letzten Haushaltsverabschiedung 2020 schon angemerkt haben, steht heute noch immer auf der Agenda.
9,9 Mio.€ an Gesamtinvestitionen und alleine 9,6 Mio.€ nur für Bautätigkeiten zeigen, dass man sich viel vorgenommen hat in Bietigheim. Die Bereitstellung des dringend benötigten dritten Kindergartens sowie die Sanierung und Verbesserung der gemeindeeigenen Spielplätze lassen erkennen, dass wir bereit sind, viel für die Jüngsten in der Gemeinde zu tun. Da wird dieses Jahr einiges an Geld investiert. Für den dritten Kindergarten sind dies 5,5Mio.€ bei geplanten Gesamtkosten von ca. 8,3Mio.€ und für die Spielplätze und den Soccer-Court stehen 800T€ im Plan. Die neuen Geräte am Skater Platz stehen aus diesem Projekt schon zum größten Teil.
Nicht nur für die Jugend, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Weiterführung und der Abschluss der Sanierung in der Kronen- und Wilhelmstraße für dieses Jahr eingeplant. Nochmals 720T€ stehen hierfür bereit. Eine Maßnahme, die der Verbesserung und der Erhaltung des gemeindeeigenen Vermögens dient und von der SPD-Fraktion gerne unterstützt wird.
Noch lieber hätten wir auch den Start der Sanierungsmaßnahmen in der Bernhardstraße gesehen, aber die Möglichkeit hierfür evtl. Fördergelder zu erhalten, haben auch uns bewogen, den Start der Maßnahme ein weiteres Mal zu verschieben. Im April werden wir mehr wissen und hoffen auf die Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden also bestimmt noch ein weiteres Jahr mit den Schlaglöchern leben müssen. Gut zu wissen, dass ein sehr ansprechender Sanierungsplan hierfür bereits in der Schublade liegt.
Schon bei den letzten Haushaltseinbringungen haben wir wiederholt einen Masterplan zur Einstufung des Sanierungsbedarfs der Ortsstraßen, der gemeindeeigenen Gebäude und der kommunalen Wertgegenstände gefordert, damit eine nachvollziehbare, transparente Sanierungsfolge möglich wird. Damit der vorhandene Sanierungsstau nicht nach dem Salamiprinzip abgearbeitet wird, sondern orientiert am dringendsten Bedarf. Noch immer müssen wir auf diesen Masterplan warten, obwohl sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung stattgefunden hat. Wir fordern, diesen Plan nun dieses Jahr endlich vorzustellen. Denn an vielen Stellen in Bietigheim, nur zum Beispiel in der Leopoldstraße, von der Malscherstraße herkommend, zeichnen sich lang schon starke Schäden im Straßenbelag ab. Da müssen wir doch als Gemeindrat eine Vorgehensweise, eine Rangfolge zur Behebung der Schäden entwickeln können.
Für die Instandsetzung des Dachstuhles der gemeindeeigenen alten Kirche/Kapelle müssen wir ca. 500 T. € bereitstellen, diese Mittel sind bereits vom Haushalt 2020 verschoben worden. Weitere Verpflichtungsermächtigungen sind für 2022 in der nächsten Finanzplanung auch schon reserviert. Wie im letzten Jahr gilt für uns: Auch wenn die unvorhergesehenen Ausgaben sehr hoch erscheinen, ist es für uns wichtig, den unschätzbaren Wert der Kapelle zu erhalten. Ebenfalls im letzten Jahr hatten wir angeregt, evtl. Fördermittel aus dem Denkmalschutz zu prüfen. Ein Ergebnis ist die Verwaltung bisher leider noch schuldig. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn wir zu diesem Thema etwas mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten und die weitere Vorgehensweise erhalten würden. Ein sehr schleppender Verlauf der Maßnahme. Auch wenn eine Nutzung der Kapelle in Pandemiezeiten fast ausgeschlossen ist, dauert die Aufnahme der Schäden und deren Beseitigung nun doch schon sehr lange, unserer Meinung nach zu lange!
Zu den Ausgaben haben wir einiges gesagt. Nun einige Worte zu den Einnahmen, die die Gemeinde steuern kann. Zuerst kurz zum Friedhof. Hier hat man im letzten Jahr einen guten Start mit dem neuen Friedhofskonzept und dem Strategietag hingelegt. Wir sehen großes Potenzial, eine fairere und zeitgemäßere Berechnung der Friedhofskostenumlage und der Grabnutzungsentgelte zu finden. Im Haushalt für 2021 sind 10.000€ für die weitere Planung vorgesehen. Wir würden es sehr begrüßen, das Friedhofsthema nicht aus den Augen zu verlieren nach einem so guten Start und freuen uns auf die weiteren Schritte.
Zum Zweiten sehen wir weiteren großen Aufklärungsbedarf zur Grundsteuerreform, die 2025 umgesetzt wird. Und dabei vor allem zu den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger von Bietigheim. Dass die grün-schwarze Landesregierung natürlich ihr eigenes Föderalismussüppchen zu diesem schon lange ausstehenden Thema kochen wird, war abzusehen. Klientelpolitik wie man sie eben von dort kennt. Faire Vorlagen des Bundes muss man ja offenbar ausschlagen. Die Verwaltung hat schon versucht, auf einer ganzen Seite im Gemeindeblatt das Thema zu beleuchten. Wie wir meinen, nicht sehr erfolgreich. Sobald die belastbaren Richtwerte vorhanden sind, bitten wir die Verwaltung erneut mit mehreren Beispielrechnungen offenzulegen, wie die Grundsteuer ab 2025 ausfallen wird. Wir fürchten eine nicht unerhebliche Steigerung im privaten Wohnbereich und eine starke Entlastung im gewerblichen Umfeld.
Für Grundbesitzer und Mieter eine gleichermaßen wichtige Information. Wir wissen um die steigenden Anforderungen an die Gemeindekasse, aber unsere Fraktion möchte nicht an eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze denken, ohne zu wissen, wie hoch die Belastung in der Zukunft sein wird.
Durch die Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr weniger Einnahmen haben als in den Vorjahren, alleine 10% weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Das sind in unserem Fall mehr als 200.000€. Allerdings sagen die Steuerschätzungen schon heute, dass diese negative Entwicklung sich bereits im Jahr 2022 wieder beruhigen wird. Also auch hier ist Licht am Ende des Tunnels. Durch die Unterstützungszahlungen, vor allem durch den Bund, kommen wir als Gemeinde wohl mit einem blauen Auge durch diese Krise. Vieles liegt an uns selbst im Umgang mit der Pandemie. Die wirtschaftlichen Belastungen sind enorm, auch in Bietigheim. Das ist allgegenwärtig zu spüren. Doch wir sind der Meinung nur durch Zusammenhalt und gemeinschaftliches Handeln kommen wir durch diese Krise. Nicht durch Hetze oder Spaltung. Darum wären wir bereit, auch weitere unterstützende Maßnahmen für die örtliche Wirtschaft oder stark betroffene Personen der Gemeinde zu fördern.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlagwort der Gegenwart. Auch der Gemeinderat kann vieles dafür tun, um Wohnraum bezahlbar zu gestalten. Im neuen Wohngebiet Birkig wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dies zu ermöglichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, Wohnprojekte wie das erfolgreiche Beispiel „Villa 36“, aber auch Geschosswohnungsbau, müssen durch uns gezielt gefördert und ermöglicht werden. Bauplätze hierfür wurden im Bebauungsplan berücksichtigt. Wir freuen uns schon auf den Startschuss für das neue Baugebiet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 235 T. € gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahmen im alten Ortskern die Bilanz natürlich negativ belasten. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung hierbei von 101 € auf ca. 131 € steigt, ist durchaus verkraftbar. Wir liegen damit immer noch gut 500 € unter dem Landesdurchschnitt.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch mit etwas "Bauchweh", diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2021 zustimmen. Wir hoffen jedoch, die Trendwende bei der Verschuldung als bald wieder umkehren zu können.
Wir möchten es aber nicht versäumen zum Ende nochmals an die Schlussrechnungen ab 2017, den Masterplan zur Sanierung des Gemeindeeigentums und die Beispielrechnungen zur Grundsteuerreform zu erinnern. Wir werden bestimmt dran denken!
Meine Damen und Herren, zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes, das diese Zahlen zusammengestellt hat.
05.08.2020 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Gemeinderatsfraktion
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause ging es neben einzelnen Bauanträgen und Bauvoranfragen auch um den Bebauungsplan für ein neues Ärzte- und Wohnhaus im Bereich der jetzigen Sparkasse an der Rastatter Straße. Mit den Festlegungen, die in diesem Plan getroffen werden, soll ein Bauwerk ermöglicht werden, das den Namen "Ärztehaus" verdient. Für die SPD Fraktion ist es wichtig, das Hauptaugenmerk auf die medizinischen Möglichkeiten in einem solchen Gebäude zu legen. Die Wohnungen, die im Zuge des Neubaus entstehen, dürfen bei diesem Bauvorhaben nicht im Fokus stehen. Darum hat die SPD Fraktion die Verwaltung gebeten, den potenziellen Nutzern, die schon namentlich bekannt sind, im Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen und Konzepte vorzustellen.
Wir sehen dabei großes Potenzial, dass hier ein veritables Ärztehaus und nicht bloß ein "Wohnhaus mit Arzt" entstehen kann.
Auch die geplante Erneuerung der Rundlaufbahn beim Sportplatz war Thema im Rat. Dort haben uns die erhebliche Kostensteigerung und die unverbindlichen und zum Teil widersprüchlichen Aussagen des Planers dazu angetrieben, die Gründe für die gestiegenen Kosten zu hinterfragen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Die notwendige Sanierung der Laufbahn stand dabei nie zur Debatte! Nach intensiver Diskussion und fachlichem Austausch mit einem Leichtathletik-Experten konnten wir uns schließlich fraktionsübergreifend auf eine Vorgehensweise verständigen, die eine Sanierung mit "Augenmaß" darstellt.
Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils gab Herr Géza Solar, der Klimamanager unseres Regioenergie-Netzwerkes, einen Abriss über die Tätigkeiten im ersten Jahr seines Wirkens. Seine äußerst interessanten Ausführungen lieferten einen sehr guten Einblick in seine nachhaltige Arbeit zum Wohle der ganzen Region. Nähere Infos finden Sie unter: https://regioenergie-netzwerk.de/
Die SPD Bietigheim wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen stressfreien und erholsamen August. Wir würden uns freuen, Sie ab September bei der ein oder anderen Sitzung des Gemeinderats wiederzusehen. Passen Sie auf sich auf!
Falls Sie Fragen oder Anregungen für uns haben, wenden Sie sich bitte an: Fraktion@SPD-Bietigheim.de
23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Gemeideratsfraktion: Was lange währt, wird (hoffentlich) wohl nun gut!
Seit einigen Jahren ist die Gemeinde Bietigheim Besitzer des ehemaligen Bundeswehrgerätelagers zwischen B3 und A5, Gesamtfläche knapp 16ha. Etliche Interessenten waren vorstellig geworden, doch deren Vorstellungen und diejenigen der Gemeinde stimmten entweder überhaupt nicht oder nicht in genügendem Maße berein. Dass die sog. "Eier legende Wollmilchsau" nie kommen würde, war Gemeinderat und Gemeindeverwaltung schon klar, man wollte aber nichts überstürzen, da keinerlei Zeitnot bestand. Die bestehenden Mietverhältnisse für viele Hallen auf dem Gelände stellen schließlich auch eine nicht unwesentliche Mieteinnahme dar.
Nun hat sich mit dem Interesse der Firma Lidl eine, wie wir finden, gute Option ergeben, die seit geraumer Zeit genauer verfolgt wird und deren Verlauf sich auf der Zielgerade befindet. In BNN und BT wurde am Donnerstag vergangener Woche ausgiebig über den entsprechenden Tagesordnungspunkt aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06. berichtet.
Im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung sorgte allerdings eine ausführliche Presseveröffentlichung zu diesem Thema im BT vom Samstag, den 13.06. für nicht unbedingt positives Erstaunen in der SPD-Fraktion. Mit Recht äußerte Dr. Jörg Monschau in der Gemeinderatssitzung im Namen der SPD-Fraktion sein Missfallen über diese Vorgehensweise der Verwaltung, die sich so oder ähnlich bitte nicht wiederholen möge.
Die SPD Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass die Firma Lidl mit ihrem Vorhaben für Bietigheim und das freie Gelände die beste Möglichkeit bietet. Mit dem Komplettpaket, welches in der genannten Gemeinderatssitzung ebenfalls vorgestellt wurde, geht die Gemeinde die kleinsten Risiken ein und profitiert in allen Belangen. Dies gilt für eventuelle Altlasten, Infrastruktur und Verkehrsanbindung gleichermaßen. Die Nachhaltigkeit des vorgestellten Projektes und die gerade im Moment gezeigte Krisensicherheit sind weitere überzeugende Punkte, die für die weitere Planung mit der Firma Lidl sprechen.
27.01.2020 in Gemeinderatsfraktion
Der Gemeindehaushalt 2020 aus Sicht der SPD- Gemeinderatsfraktion
Seit 2017 arbeiten wir nun mit der Doppik und müssen ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt uns nur mit einer Kreditaufnahme von vorhergesagten 1,6 Mio. € um den errechneten Mittelabfluss auszugleichen. Im Vorjahr standen da 1,2 Mio. €, die am Ende nicht benötigt wurden. Ob diese Zahlen belastbar sind oder hoffentlich viel kleiner ausfallen, können wir abschließend noch gar nicht richtig bewerten, da eine Eröffnungsbilanz bis heute fehlt. Die grundsätzliche Wertfeststellung des gemeindlichen Eigentums ist nämlich bis heute noch nicht abgeschlossen.
Wir fordern die Verwaltung daher dringend auf, die nun beauftragte externe Firma nach Kräften zu unterstützen, um eine Eröffnungsbilanz so schnell wie möglich vorzulegen. Denn nur mit der grundsätzlichen Bestimmung des gemeindeeigenen Vermögens ist eine ordentliche Schlussrechnung zu erstellen. Diese fehlt nun ebenfalls aus genannten Gründen seit der Einführung der Doppik im Jahr 2017 bis heute.
26.05.2017 in Gemeinderatsfraktion
Antrag zum Ausbau von Tagesmütterplätzen
Die SPD Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung am 23.05.2017 einen Antrag zum Ausbau von Tagesmütterplätzen gestellt. Um die Spitzen der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen abfedern zu können, bittet die SPD Fraktion die Gemeindeverwaltung um Prüfung, ob die Kinderbetreuung durch Tagesmütter in Bietigheim ausgebaut werden kann, indem gemeindeeigene Räume oder durch die Gemeinde angemietete Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können (Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen).
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass neben der klassischen Kindertagespflege im Familienhaushalt der Tagespflegeperson die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern von 0 bis 14 Jahren in anderen geeigneten Räumen stattfinden kann. In diesen Räumen gelten grundsätzlich nicht dieselben Anforderungen wie bei der institutioneller Kinderbetreuung z.B. keine erhöhten baurechtlichen Anforderungen oder rechtlichen Anforderungen des Gesundheitsamtes.
Da die kirchlichen Kindergärten inzwischen an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität gestoßen sind, ist die Gemeinde Bietigheim auf weitere Betreuungsangebote zukünftig angewiesen. Die SPD Fraktion sieht den Ausbau von Tagesmütterplätzen daher als wertvolle Ergänzung zum bestehenden Betreuungsangebot, damit wir den Bietigheimer Eltern weiterhin eine flexible Betreuung ihrer Kinder anbieten können und Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich wird.
15.12.2015 in Gemeinderatsfraktion
Zum Jahreswechsel
Ca. 1 Million Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber sind in diesem Jahr zu uns gekommen. Sie suchen Sicherheit, Freiheit und ein menschenwürdiges Leben. All dies kann ihnen unser Land und unsere Gesellschaft bieten. Angela Merkel hat gesagt "Wir schaffen das!". Dieser Leidspruch, auch wenn er von der CDU-Vorsitzenden stammt, sollte auch unsere Zielvorgabe sein. Die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger kann und sollte von ihrem Wohlstand einen kleinen Teil, ohne Verlust von eigener Lebensqualität, abgeben können. Der Gedanke des Martinstags am 11. November und die Weihnachtsbotschaft dieser Tage passen da wunderbar zusammen.
Anderen etwas schenken produziert genau so viele Glückshormone wie selbst beschenkt werden - haben schlaue Wissenschaftler herausgefunden.
"Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit" - all diese sozialdemokratischen Grundsätze finden sich in der christlichen Botschaft, die mit der Geburt Jesu beginnt. Ob sich historisch alles so zugetragen hat, wie es in der Bibel steht, das ist wiederum eine andere Geschichte. Nach den genannten Grundsätzen aber zu handeln, würde das Leben für alle Menschen auf dieser Erde lebenswerter machen.
Der SPD-Ortsverein, der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion wünscht allen Lesern dieser Zeilen ein friedvolles, erholsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Günther Matz
1. Vorsitzender des OV und Fraktionssprecher
