Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltseinbringung 2023
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bietigheim,
schon zur Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr haben wir unsere Freude, aber auch unsere Sorge über die unbeständige Gesamtsituation und die schwierigen finanziellen Umstände, die sie mit sich bringt, kundgetan.
Und was sollen wir sagen, im Jahr 2023 wird es vermutlich wenig anders weitergehen. Eine Krise folgt auf die nächste. Die Hoffnung bleibt, dass sich die Krisenherde, um die sich seit einigen Jahren alles dreht und die so viel Veränderung in unser aller Leben gebracht haben, beruhigen und wir auch mal wieder befreit durchatmen dürfen.
- Wir wollen aber keinen düsteren Wolken zeichnen, sondern erklären, dass wir sehr zufrieden über die ordentlichen Investitionen sind, die in den letzten Jahren in unserer Gemeinde getätigt wurden, und diese auch im neuen Jahr und in Zukunft unterstützen wollen. Aber immer mit dem Hinweis, dass die vielen Investitionen auch ordentlich viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten und dass diese Arbeit von ihr auch bewältigt werden muss.
28.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
Rede zur Haushaltseinbringung am 25.01.2022
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Mit großer Freude, aber auch mit etwas Sorge, sehen wir den finanziellen Umständen mitsamt ihren Begleiterscheinungen entgegen, die im Jahr 2022 auf uns in Bietigheim zukommen.
Die Freude rührt daher, dass in unserem Ort vieles neu entstehen und einiges, das dringend sanierungsbedürftig ist, nach langem Warten endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Mit einer Gesamtinvestition von 14,3 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan eine Rekordzahl in den Büchern. Eine weitere Steigerung ist kaum vorstellbar. Doch wenn erst einmal auf dem Bundeswehrareal und im Birkig die Bagger rollen, wird die Rekordzahl schon wieder überholt sein.
Eine der großen Freuden ist sicherlich das Kinderhaus Schneidergarten, das schon im Rohbau steht. 6,5 Mio. € werden dieses Jahr dort verbaut.
Zudem steht die Umgestaltung der jetzigen Gemeinschaftsschule an, die nur durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes überhaupt zu schultern ist. Hoffentlich weiß man in den Stuttgarter Ministerien noch, wie und unter welchen Umständen unsere Gemeinschaftsschule verloren ging und unterstützt uns entsprechend bei der Umwidmung zur Grundschule. Das Konzept der Umgestaltung des Schulgeländes, zum wiederholten Male durch einen Architektenwettbewerb ermittelt, finden wir sehr passend. In diesem Jahr sind 1 Mio. € für die weiterschreitenden Planungen zur neuen Grundschule im Haushalt eingestellt. Nur dürfen wir die Verkehrssituation im Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Hier sehen wir einen Knackpunkt in der Realisierung, der finanziell im Haushalt nicht direkt abgebildet wird.
Die Sanierung der Spielplätze im Ortsgebiet ist gut angelaufen. Die ersten Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Der Spielplatz Schubertstr. ist bereits umgestaltet, beim Spielplatz in der Sofienstraße wurde die Umgestaltung begonnen und wird auch bald fertiggestellt sein. In diesem Jahr sind weitere 280.000 € für die Sanierung des Spielplatzes im Schlangenrain vorgesehen. Auch für den Dirt-Bike Parcours am ehemaligen Hartplatz sind 150.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.
Mit Dirt-Bike Parcour, Skaterplatz, Soccercourt, Kindergarten und den Spielplätzen ist also sehr viel für die Jüngsten und Jugendlichen in der Gemeinde gemacht worden.
So gilt es, die Senioren und Älteren nicht aus den Augen zu verlieren. Hier sollten wir entsprechend nachlegen, Ideen hierzu gibt es ja bereits.
Es freut uns außerordentlich, dass auch die Sanierung der Bernhardstraße endlich realisiert wird und dass dafür sogar 1,2 Mio. € an Fördergeldern des Landes akquiriert werden konnten, bei veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mio. € ein ordentlicher Beitrag. Wir sind überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat hierüber sehr glücklich ist.
Die SPD Fraktion freut sich vor allem darüber, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet auch Zuschüsse für private Sanierungen am Eigentum erhalten kann. Das Gesamterscheinungsbild Bietigheims wird somit enorm aufgewertet. Die vielen positiven Beispiele aus bereits abgeschlossenen Sanierungsgebieten zeigen, dass dies der richtige Weg zum Erhalt unserer schönen Gemeinde ist.
Auch im Birkig wird dieses Jahr mit der Erschließung begonnen, viele warten schon sehnsüchtig darauf. Auch dies ist ein Projekt, das die Gemeindekasse erst einmal viel Geld an Vorleistungen kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass dieses Gebiet sehr schön werden und sich auch schnell mit Leben füllen wird. Über 4 Mio. € stehen dieses Jahr für die Erschließungsarbeiten bereit. Unser aller Fokus wird darauf liegen, hier sicherzustellen, dass auch soziale Projekte in diesem Wohngebiet realisiert werden. Wir hoffen zudem, dass sich im Rahmen der Entwicklung auch Gewerbeeinheiten zur Lebensmittelnahversorgung dort niederlassen werden.
Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch ca. 1,1 Mio. € für die Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Schön, dass hierfür ein Förderverein entsteht, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet und für Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen werben möchte.
Die Trendwende bei der Verschuldung der Gemeinde, die wir im vergangen Jahr noch auf uns zukommen sahen, hat sich in diesen Haushalt verschoben. Denn die Schuldenbelastung der Gemeinde wird durch die Aufnahme von neuen Krediten um 5 Mio. € steigen. Zudem sollen die Verpflichtungen zur Aufnahme von Krediten über 2 Mio. € aus dem vergangenen Jahr in den neuen Haushalt übernommen werden.
Dieser neuerlichen Kreditaufnahme können wir guten Gewissens zustimmen, da wir wissen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Überbrückung handelt. Außerdem hat sich die gesamte Schuldenbilanz der Gemeinde ja in eine positive Richtung entwickelt. Doch wie wird es hierbei weitergehen, wenn noch größere finanzielle Aufgaben, wie zum Beispiel der Schulumbau, auf uns zukommen?
Ernste Sorgen bereitet uns, was diese Vorhaben und Projekte an Arbeits- und Kostenaufwand für die Beschäftigten der Verwaltung bedeuten. Wir sind der Meinung, dass nicht noch weiteres Personal aufgebaut werden sollte, auch wenn, wie zuvor beschrieben, einige Mammutaufgaben vor uns liegen. Denn alle geschilderten Aufgaben sind zeitlich begrenzt und wir hoffen, dass wir irgendwann auch wieder auf „kleinerer Flamme“ kochen können. Aktuell sind die Personalkosten mit 2,9 Mio. € ebenso rekordverdächtig hoch wie die Investitionen für Bautätigkeiten, und die Personalkosten für Betrieb und Unterhaltung des kommunalen Kindergartens sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.
Abschreibungen von ca. 2,2 Mio. € sind Investitionen in die Zukunft. Sie steigen aber auch mit der Schaffung neuer Infrastruktur und müssen aus dem laufenden Geschäft finanziert werden. Auch das wird nicht einfacher in Zukunft.
Ebenso haben wir auch ein wenig Sorge, dass vermehrt Projekte angegangen werden, weil für sie ein Zuschuss oder eine Förderung winkt. Nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr über jede Form der Unterstützung. Und wir honorieren den Einsatz und das Know-How, mit dem die Leitung der Verwaltung Förderungen akquiriert. Doch wer den Fokus zu sehr auf Projekte legt, für die ein Zuschuss in Aussicht steht, kann dann doch Gefahr laufen, etwas ferngesteuert unterwegs zu sein. Oder?
Um es ehrlich zu sagen, ich/wir waren doch etwas enttäuscht von der Vorstellung des Gebäudemanagementplanes. Etwas mehr an Informationen und Möglichkeiten, die gemeindeeigenen Objekte zu bewerten und somit in Schuss zu halten, hätten wir uns schon gewünscht. Unter „Gebäudemanagementplan“ habe ich mir wirklich mehr vorgestellt. Ein echter Masterplan, der unsere Entscheidungen zur Priorisierung untermauern soll, ist für mich/uns leider nicht so richtig zu erkennen.
Auch das Tiefbaukonzept mit der Beurteilung der Straßenzustände im Ort scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss oder zumindest ausbaufähig. Die Leopoldstraße im Bereich ab der Sofienstraße bis zur Malscher Straße ist in diesem Konzept zu Recht aufgeführt, aber nur zum Beispiel: die Ulrich-Schmitt-Straße ist in einem ähnlich schlechten Zustand, aber nicht aufgeführt. Wir fürchten hier einen Investitionsstau, der uns eines Tages böse überraschen kann.
Zum Jahreswechsel äußerte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass der Gemeinderat seine Schaffenskraft eher bremse und dass er noch viel mehr angehen würde, wenn es nach ihm ginge. Aber wer soll das denn alles schultern und abarbeiten? Wir denken es ist unsere Pflicht, das Machbare im Auge zu behalten und nicht alles auf einmal anzufangen. Das Augenmerk sollte auf der Qualität der Projekte liegen und nicht auf der Schnelligkeit, mit der sie angegangen werden, oder gar auf ihrer Anzahl.
Auf der Einnahmeseite der Gemeinde sehen wir die Situation nicht so negativ, wie sie manchmal vermutet wird. Natürlich muss die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung des Betriebes im Auge behalten. Trotzdem lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze weiterhin ab, schon alleine wegen der allgemein – in einzelnen Bereichen dramatisch – steigenden Lebenshaltungskosten in Pandemiezeiten. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Grundsteuerreform in diesem Sektor noch für ordentlich Wirbel sorgen wird, weil es zu erheblichen Verschiebungen der Abgabenlast kommen wird.
Ein Punkt, der uns für die Zukunft optimistisch stimmt, sind die steigenden Steuereinnahmen durch Bund und Länder, die an die Kommunen umgelegt und ausbezahlt werden. Hier hatten viele, uns eingeschlossen, weiterhin mit fallenden Mitteln bedingt durch die Corona-Krise gerechnet, doch die neusten Steuerschätzungen lassen da auf stabile Zuweisungen hoffen. In Baden-Württemberg wird mit einem Plus von 6,6Mrd.€ bis 2025 für die Kommunen gerechnet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 238 T. € gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf 500 T.€.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2022 zustimmen.
Eine Bitte zum Ende unseres Vortrages hätten wir dann noch. Die letzte Haushaltsberatung im November 21 war uns etwas zu unübersichtlich. Wir würden gerne den eigentlichen Haushaltsplan wieder detaillierter zusammen betrachten. Die gegebene Zusammenfassung war ein lobenswerter Versuch, doch wir fürchten uns im Planwerk ohne detaillierten Durchgang der Kostenstellen, einfach nicht mehr genügend zurecht zu finden.
Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu
sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.
01.06.2021 in Gemeinderatsfraktion
„Grün statt Grau“ Flyer vorgestellt
Die Verhinderung von Schottergärten vor den Wohnhäusern ist immer wieder ein hart diskutiertes Thema bei den Ratssitzungen, wenn es um die Aufstellung von Bebauungsplänen geht. Wir, so stellte Bürgermeister Constantin Braun bei der Preisverleihung des Fotowettbewerbs „Schönster Vorgarten“ heraus, legen Wert darauf, nicht vorzuschreiben, wie ein Vorgarten gestaltet wird, sondern wir wollen aufmerksam machen, wie man den Vorteil naturnaher Vorgärten für Mensch und Natur nutzen kann. Hierzu regte bereits vor einem Jahr der SPD-Gemeinderat Jörg Monschau an, dass die Gemeinde einen Flyer herausgibt, bei dem der Bürger zu Ideen angeregt wird, wie sein Vorgarten gut fürs Klima und Natur angelegt werden kann. Zusammengestellt und entworfen hat dieser Flyer, unter dem Motto „Grün statt Grau“, Sina Becker von der Gemeindeverwaltung. Einher mit der Auslegung des Flyers, den man im Rathaus finden kann und den auch Neubürgern zugestellt wird, ist auch wieder ein Fotowettbewerb in dem die Einwohnerinnen und Einwohner ihre schönen Vorgärten zeigen können. Der Flyer erklärt, welche Pflanzen sich gut für Vorgärten eignen und auch welche Vorteile Pflanzen auf das Mikroklima haben. Die Luft, so ist nachzulesen, wird gekühlt, es wird Sauerstoff produziert und gleichzeitig Kohlendioxid abgebaut. Ein begrünter Vorgarten schafft zudem nicht nur ein Paradies für Vögel und Insekten, sondern man kommt auch den gesetzlichen Auflagen des Landes Baden-Württemberg auf Verbot von Schottergärten nach. Im Übrigen, so ist im Flyer nachzulesen, ist der vermeintliche Pflegeaufwand von Schottergärten nicht geringer als bei einem begrünten Garten. Ein naturangelegter Vorgarten, so Sina Becker, ist eine Oase, die für Mensch und Tier eine besondere Lebensqualität schafft. Je vielfältiger die Bepflanzung ist, desto mehr Leben und Farbe bringt sie. Des Weiteren gibt der Flyer auch Tipps für pflegeleichte, immergrüne Gehölze, Bodendecker, Mulcharten, mehrjährige, winterfeste Stauden oder Bäume und Sträucher und auch Kletterpflanzen. Bei der Preisverleihung des letztjährigen Siegers des Fotowettbewerbs "Schönster Vorgarten“, der Familie Kanjo in der Bergstraße, nahm Bürgermeister Braun, Jörg Monschau und Sina Becker die Gelegenheit wahr, den schönen Vorgarten zu bestaunen. Es ist schon erstaunlich, welche Wertsteigerung die Umgestaltung eines Vorgartens haben kann, informierten Johann und Claudia Kanjo. Als wir eingezogen sind, war die ganze Fläche des Vorgartens betoniert und mit einer Mauer umzäumt. Im Sommer war der Beton, so heiß, dass die Luft vor dem Haus nur so flimmerte und man im Zimmer es kaum aushalten konnte. Sich im Vorgarten aufzuhalten war nicht machbar. In anstrengender Handarbeit wurde die Betonplatte herausgemeißelt und die Mauer abgetragen. Ausschlaggebend für diesen schweißtreibenden Aufwand, so meinte Johann Kanjo, sei das triste Bild und das Klima im Vorgarten gewesen. Jetzt, wo alles umgestaltet ist, man eine große Zieresche als Schattenspender und sehr viele Zierpflanzen und Sträucher als Heimstätte für Insekten gepflanzt hat, ist der Vorgarten wirklich zu einer grünen Oase geworden. Das Mikroklima ist nun so erträglich geworden, dass man auch tagsüber das Fenster durchaus offenstehen lassen kann. Im Schatten des Baumes kann man nun auch im Sommer gut entspannen. Das ganze Jahr über blüht und grünt immer etwas, freut sich Claudia Kanjo und man kann sehr viele Insekten und Vögel beobachten. Mit diesem Wettbewerb, so meinte Bürgermeister Constantin Braun, möchte man anspornen und so kann man sich mit einem Foto von seinem Vorgarten wieder für „Schönster Vorgarten“ bei der Gemeinde bewerben.
v.l. Sina Becker, Gemeindeverwaltung; SPD Gemeiderat Dr. Jörg Monschau; Johann und Claudia Kanjo, Preisträger; Bürgermeister Constantin Braun.
Vielen Dank für Text und Bild an Dr. Heiner Wirbser.
12.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der SPD-Gemeinderatsfraktion
Schon von Beginn der Gemeinderatssitzung am 06.05.2021 an war der Zeitdruck spürbar, der auf den Beschlussfassungen lastete. Schließlich umfasste die öffentliche Tagesordnung 18 Positionen, die abgehandelt werden wollten.
Bei den Baugesuchen schlossen wir uns gerne dem Antrag auf Vertagung der Freien Wähler an, um die Thematik der Einzäunung des Betriebsgeländes beim Baggersee von allen beteiligten Ämtern und Behörden vor einer Beschlussfassung zu ermöglichen. Offenbar war der Forstbetrieb noch nicht abschließend zu der Sache gehört worden, eine Vertagung deshalb die logische Konsequenz. Auch eine sehr vage Bauvoranfrage für ein Gebäude in der Badenstraße konnten wir in der vorliegenden Form nicht mittragen. So wurde auf unseren Wunsch hin die Beschlussfassung umformuliert und die Zusage verweigert. Alle Gremiumsmitglieder folgten unserem Antrag.
Bei den nächsten sieben Tagesordnungspunkten ging es um die Vergabe der ersten Gewerke beim Bau des neuen Kinderhauses Schneidergarten, und zwar um die Rohbauarbeiten, die Aufzugsanlage, die Lüftungsanlage, die Elektroinstallation und die Blitzschutzanlage. Viele der Unternehmen, die im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kontaktiert worden waren, zeigten offensichtlich wenig Interesse an den Aufträgen, sodass die Zahl der Rückmeldungen deutlich hinter den Erwartungen zurück blieb. Begründet wurde dies seitens der Verwaltung mit der allgemeinen konjunkturellen Situation und den rasanten Preissteigerungen bei den Stahl- und Holzpreisen, die die Kostenplanung gehörig durcheinanderwirbelt. Die verhaltenen Reaktionen bei den Handwerksbetrieben zeigen aber auch, dass offenbar nicht alle Gewerbe gleich stark von der Corona Krise getroffen sind.
Für die Gewerke des Heizungsbaus und der Sanitärausrüstung wurden gar keine wertbaren Angebote zurückgesandt. Hier besteht die Hoffnung der Fraktion und des gesamten Rates, mit der Zustimmung zur freihändigen Vergabe durch offene Verhandlungen eine Firma zur Ausführung der Arbeiten zu finden, und zwar zu einem annehmbaren Preis. Die Arbeiten am Kindergarten können im Sommer starten.
Zu Recht wurde nicht nur von Mario Rummel (CDU), sondern auch von unserer Seite eine transparente Kostenverfolgung gewünscht und die betreuende Architektin darum gebeten, einen Kostenvergleich der geplanten und der realen Kosten zu führen, und diese dem Gemeinderat zur besseren Übersicht offenzulegen, denn der Gemeinderat hat ein großes Interesse daran, die kalkulierten Kosten einzuhalten. Wir sind aber zuversichtlich, bei den noch ausstehenden Gewerken die Kosten in die richtige Richtung bringen zu können. Schließlich ist die Gemeinde Bietigheim nicht dafür bekannt, geplante Projektkosten zu überziehen.
Dass der Austausch der Heizung in der alten Kirche (Kapelle) zu einer politischen Auseinandersetzung werden würde, hatte vorher niemand von uns erwartet. Doch auch im bereits zweiten Anlauf konnten weder der eingeschaltete Energiegutachter noch die Verwaltung ausreichend Licht in die Entscheidungsfindung bringen. So wurden in zahlreichen Redebeiträgen die beiden vorgeschlagenen Möglichkeiten – Gas-Brennwert Wandgerät oder Luft-Wasser-Wärmepumpe – abgewogen. Unsere anfängliche Offenheit gegenüber beiden Alternativen gaben wir im Laufe der Sitzung zugunsten der nachhaltigeren Lösung, nämlich der Wärmepumpe, auf. Dass wir uns, bei einer Enthaltung, gegen eine Gasheizung entschieden, lag zuvorderst an dem Gedanken, zukunftsorientiert zu handeln und der Abhängigkeit von der Gasversorgung entgegenzutreten. Allerdings machten wir unsere Entscheidung für die Wärmepumpe von der Bedingung abhängig, dass von Anfang an ausschließlich mit ökologischem Strom geheizt wird.
Im Weiteren befassten wir uns mit den Schäden an der alten Kapelle. Hier liegen nun die ersten Angebote zur Instandsetzung des Dachstuhls zur Vergabe vor. Bei einer Begehung vor Ort konnten wir uns von den wirklich gravierenden Schäden ein Bild machen. Die mit den Sicherungsarbeiten betraute Fachfirma informierte uns bei der Begehung über die zielführende Instandsetzung des wohl aus dem Jahre 1700 stammenden Gebälks. Die ruhige und selbstsichere Art des Firmeninhabers lässt für uns keinen Zweifel, für das Vorhaben die richtige Firma an der Hand zu haben. Daher konnten wir der Vergabe ruhigen Gewissens zustimmen. Das Gleiche galt für die Gerüstbauarbeiten, die ebenfalls zur Vergabe standen. Auch konnte die Nachfrage unserer Fraktion zu dem zu beauftragenden Sicherheitskoordinator umfangreich beantwortet werden. Wir stehen für Transparenz in den Beauftragungen, daher wollten wir durch die gezielte Nachfrage den geringsten Verdacht der Vetternwirtschaft im Keim ersticken.
Sehr erfreulich ist der Umstand, dass die Sanierung der Bernhardstraße nun doch sehr zeitnah weitergeführt werden kann. Die fast unerwartete Aufnahme in das Landessanierungsprogramm und Gelder aus dem Ausgleichsstock gewähren die Machbarkeit und Finanzierung der Maßnahme. Es hat sich gelohnt, die Arbeit der Verwaltung abzuwarten. Vielen Dank an die Antragsteller!
In punkto Bernhardstraße wird unser Wunsch aus einem früheren Redebeitrag zur Haushaltseinbringung wahr. Nicht nur die Straße selbst wird endlich saniert, auch der Grünstreifen erfährt eine enorme Aufwertung – vom Hundeklo zum Aufenthaltsplatz. Alle Fraktionen freuen sich sehr über den im Frühjahr 2022 startenden Baubeginn.
Die geplante Anpassung der Vereinsförderrichtlinien, durch welche die Förderung der Vereine von 20% auf 30% angehoben wird, erhielt unsere volle Unterstützung, denn sie passt perfekt zu unserer oft vorgetragenen Unterstützungsbereitschaft aller Vereine in Bietigheim. Um aber alle Vereine dabei gleichzustellen, beantragten wir, dass diese Förderung rückwirkend zum 01.01.2021 eingeführt wird, damit bereits gestellte Anträge ebenfalls berücksichtigt werden.
17.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Gemeinderatsfraktion:
In der Sitzung vom 9.2.2021 wurde dem Gemeinderat das Ergebnis des Friedhofstrategietages vom 1.10.2020 vorgestellt. Alle Fraktionen lobten die Ergebnisse der beauftragten Firma Weiher. Für die SPD-Fraktion war es wichtig zu erkennen und zu bemerken, dass auf dem Friedhof, der übrigens die meist besuchte Grünanlage im Ort ist, das große Potenzial für moderne Formen der Bestattung genutzt wird. Ein vorrangiger Wunsch aller ist es, die entstehenden Kosten fairer aufzuteilen. Die weitere Entwicklung der Konzeption wurde einstimmig verabschiedet. Wir glauben, den Friedhof hiermit zukunftsfähiger zu machen und einen schönen Ort der Begegnung und Trauerbewältigung zu schaffen.
Gerne nahmen wir in der Sitzung die Ausführungen der Initiativgruppe "Hand in Hand" in Person von Gunnar Thörmer entgegen. Herr Thörmer berichtete über die Tätigkeiten und Schwierigkeiten der Flüchtlingshilfe in Bietigheim. Das vorbildliche und großartige ehrenamtliche Engagement wird durch die Arbeit aus dem Familien- und Seniorenbüro der Gemeinde sehr gut ergänzt. Dass die Integration von Geflüchteten kein Selbstläufer ist und zum größten Teil durch ehrenamtliche Helfer geleistet wird, verdient unsere Anerkennung und den Dank an alle, die sich engagieren.
Die Tatsache, dass immer mehr Bürofläche im Rathaus gebraucht wird, weil die Aufgaben und Anforderungen an die Kommune stetig steigen, veranlasste die Verwaltung, einen Plan zur Umnutzung des Foyer-Bereiches zu erstellen. Wir sahen das Vorhaben als einzige Fraktion im Gemeinderat kritisch und ablehnend. Zum einen möchten wir den Eingangs- und Empfangscharakter des Foyers nicht den beiden möglichen Arbeitsplätzen opfern. Zum anderen müsste im Zuge der geplanten Maßnahmen die zu Beginn der 1980er Jahre geschaffene Kunst am Bau von Frau Elen Kämper aus Elchesheim-Illingen weichen, was für uns ein absolutes "No Go" bedeutet. Wie weit urheberrechtliche Gesichtspunkte und der Denkmalschutz dabei noch geprüft und beachtet werden müssten, steht auf einem zusätzlichen Blatt. Auf die Schnelle hier vollendete Tatsachen zu schaffen, geht sicher gar nicht. Das Bewusstsein, Kunst zu würdigen, sollte wohl nicht fehlen.
Wir sehen in Zeiten von Homeoffice und der Möglichkeit, Verwaltungsbereiche gebündelt an anderer Stelle temporär auszugliedern, bessere Lösungswege. Zumal eine Erweiterung des bestehenden Rathauses in einer Klausurtagung schon angesprochen wurde und die nun mehrheitlich beschlossene Lösung deshalb nur von mittelfristiger Dauer sein wird. Schade um den Zugangsbereich des über 100-jährigen Gebäudes.
12.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Fraktion: Geplantes Ärztehaus - Gehen Wünsche unserer Bevölkerung in Erfüllung?
Es kommt ja nun Bewegung in das geplante Vorhaben: Die Sparkassenfiliale hat seit Ende Januar geschlossen. In Zukunft wird es nur noch eine Automaten-Filiale geben, sehr zum Ärger und Unverständnis der Bietigheimer Sparkassenkunden. Ob diese Automaten-Filiale dann in das geplante Ärzte-/Wohnhaus integriert wird, ist wohl noch nicht definitiv erkennbar. Platz ist im Bauplan hierfür vorgesehen.
In Kürze wird der Abriss des jetzigen Gebäudes erfolgen. Der Baubeginn des neuen ist dann absehbar.
Die SPD-Fraktion hat beharrlich versucht, das ganze Verfahren zu beschleunigen und den jungen dynamischen Mediziner endgültig von der Sache zu überzeugen. Mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion ist dies schlussendlich auch gelungen.
Wir gehen nun davon aus, dass nicht nur das Erdgeschoss sondern auch das 1. OG für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung genutzt wird. Das Thema "Wohnen" darf bei diesem Bauvorhaben nicht an erster Stelle stehen, so sehr wir auch die Schaffung von Wohnraum unterstützen.
Mit der aktuell angesagten Belegung "Große Allgemeinarztpraxis-Podologie-Physiotherapie" müssen wir wohl zuerst einmal zufrieden sein. Wir hoffen aber, und dafür müssen sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung stark machen, dass es gelingt, eine zusätzliche Facharztpraxis zu etablieren. Könnte nicht eine Kinderarztpraxis sinnvoll sein?
Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg sieht man aber wohl den nötigen ärztlichen Versorgungsgrad für Bietigheim erfüllt. Nur Allgemeinmediziner, Neurologen, Physiotherapeuten und Kinder-/Jugendpsychiater dürften sich zusätzlich niederlassen.
Hier ist nun unsere Gemeindeverwaltung massiv gefordert, die genannte Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung zu hinterfragen und eine Meinungsänderung zu bewirken. Dazu muss sicher ein "dickes Brett" gebohrt werden. Das Engagement dazu erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger. Der gesamte Gemeinderat wird entsprechende Bemühungen natürlich einhellig unterstützen.
03.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Gemeideratsfraktion - Haushaltsverabschiedung 2021
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
In den vergangenen Jahren ist es uns immer möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zwar waren im vergangenen Haushalt bereits 1,6Mio.€ für Kredite eingeplant, um diesen Ausgleich hinzubekommen, benötigt wurde der Kredit dann aber nicht.
In diesem Jahr sieht das nun anders aus. In diesem Jahr sehen wir eine Trendwende auf uns zukommen, was den Schuldenstand der Gemeindefinanzen angeht.
Denn in diesem Jahr sind 5Mio.€ für Kredite notwendig, um einen Ausgleich zu erreichen. Und diese Kredite müssen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, nach Jahren des Schuldenabbaus wird die Verschuldung der Gemeinde von aktuell 2,8Mio.€ wieder ansteigen. Und die wirklich „großen Investitionen“, die kommen in den nächsten Jahren ja erst noch auf uns zu. Wir sollten gut aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen mit dem, was wir in Bietigheim alles vorhaben.
Im vergangenen Jahr ist es immerhin endlich gelungen, die Eröffnungsbilanz des Gemeindevermögens, den Grundstein der Rechnungen und Bilanzen, fertigzustellen und zu verabschieden. Jetzt sind wir alle gespannt auf die fehlenden Abschlussrechnungen der letzten Jahre und hoffen sehr, dass uns die zu erwirtschaftenden Abschreibungen nicht allzu schlechte Abschlüsse hinterlassen haben.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass diese Schlussrechnungen zeitnah und mit dem auch bisher gezeigten notwendigen Eifer erstellt werden, um in diesem Thema endlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Die tatsächlichen Abschreibungen, die jetzt nach der Eröffnungsbilanz vorliegen und in der Form nun durch die Doppik erwirtschaftet werden müssen, lagen in etwa da, wo sie zuvor auch geschätzt wurden. Mit jährlich ca. 2,2 Mio.€ ein großer Betrag, der uns in der Zukunft die Sicherheit für den Erhalt unserer gemeindeeigenen Werte geben soll.
Viele der Zahlen aus dem über 360 Seiten starken Haushaltsentwurf wurden heute bereits erwähnt, lohnen sich aber wiederholt zu werden. Und auch vieles, was wir bei der letzten Haushaltsverabschiedung 2020 schon angemerkt haben, steht heute noch immer auf der Agenda.
9,9 Mio.€ an Gesamtinvestitionen und alleine 9,6 Mio.€ nur für Bautätigkeiten zeigen, dass man sich viel vorgenommen hat in Bietigheim. Die Bereitstellung des dringend benötigten dritten Kindergartens sowie die Sanierung und Verbesserung der gemeindeeigenen Spielplätze lassen erkennen, dass wir bereit sind, viel für die Jüngsten in der Gemeinde zu tun. Da wird dieses Jahr einiges an Geld investiert. Für den dritten Kindergarten sind dies 5,5Mio.€ bei geplanten Gesamtkosten von ca. 8,3Mio.€ und für die Spielplätze und den Soccer-Court stehen 800T€ im Plan. Die neuen Geräte am Skater Platz stehen aus diesem Projekt schon zum größten Teil.
Nicht nur für die Jugend, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger ist die Weiterführung und der Abschluss der Sanierung in der Kronen- und Wilhelmstraße für dieses Jahr eingeplant. Nochmals 720T€ stehen hierfür bereit. Eine Maßnahme, die der Verbesserung und der Erhaltung des gemeindeeigenen Vermögens dient und von der SPD-Fraktion gerne unterstützt wird.
Noch lieber hätten wir auch den Start der Sanierungsmaßnahmen in der Bernhardstraße gesehen, aber die Möglichkeit hierfür evtl. Fördergelder zu erhalten, haben auch uns bewogen, den Start der Maßnahme ein weiteres Mal zu verschieben. Im April werden wir mehr wissen und hoffen auf die Aufnahme in das Sanierungsprogramm des Landes. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden also bestimmt noch ein weiteres Jahr mit den Schlaglöchern leben müssen. Gut zu wissen, dass ein sehr ansprechender Sanierungsplan hierfür bereits in der Schublade liegt.
Schon bei den letzten Haushaltseinbringungen haben wir wiederholt einen Masterplan zur Einstufung des Sanierungsbedarfs der Ortsstraßen, der gemeindeeigenen Gebäude und der kommunalen Wertgegenstände gefordert, damit eine nachvollziehbare, transparente Sanierungsfolge möglich wird. Damit der vorhandene Sanierungsstau nicht nach dem Salamiprinzip abgearbeitet wird, sondern orientiert am dringendsten Bedarf. Noch immer müssen wir auf diesen Masterplan warten, obwohl sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung stattgefunden hat. Wir fordern, diesen Plan nun dieses Jahr endlich vorzustellen. Denn an vielen Stellen in Bietigheim, nur zum Beispiel in der Leopoldstraße, von der Malscherstraße herkommend, zeichnen sich lang schon starke Schäden im Straßenbelag ab. Da müssen wir doch als Gemeindrat eine Vorgehensweise, eine Rangfolge zur Behebung der Schäden entwickeln können.
Für die Instandsetzung des Dachstuhles der gemeindeeigenen alten Kirche/Kapelle müssen wir ca. 500 T. € bereitstellen, diese Mittel sind bereits vom Haushalt 2020 verschoben worden. Weitere Verpflichtungsermächtigungen sind für 2022 in der nächsten Finanzplanung auch schon reserviert. Wie im letzten Jahr gilt für uns: Auch wenn die unvorhergesehenen Ausgaben sehr hoch erscheinen, ist es für uns wichtig, den unschätzbaren Wert der Kapelle zu erhalten. Ebenfalls im letzten Jahr hatten wir angeregt, evtl. Fördermittel aus dem Denkmalschutz zu prüfen. Ein Ergebnis ist die Verwaltung bisher leider noch schuldig. Insgesamt würden wir uns freuen, wenn wir zu diesem Thema etwas mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten und die weitere Vorgehensweise erhalten würden. Ein sehr schleppender Verlauf der Maßnahme. Auch wenn eine Nutzung der Kapelle in Pandemiezeiten fast ausgeschlossen ist, dauert die Aufnahme der Schäden und deren Beseitigung nun doch schon sehr lange, unserer Meinung nach zu lange!
Zu den Ausgaben haben wir einiges gesagt. Nun einige Worte zu den Einnahmen, die die Gemeinde steuern kann. Zuerst kurz zum Friedhof. Hier hat man im letzten Jahr einen guten Start mit dem neuen Friedhofskonzept und dem Strategietag hingelegt. Wir sehen großes Potenzial, eine fairere und zeitgemäßere Berechnung der Friedhofskostenumlage und der Grabnutzungsentgelte zu finden. Im Haushalt für 2021 sind 10.000€ für die weitere Planung vorgesehen. Wir würden es sehr begrüßen, das Friedhofsthema nicht aus den Augen zu verlieren nach einem so guten Start und freuen uns auf die weiteren Schritte.
Zum Zweiten sehen wir weiteren großen Aufklärungsbedarf zur Grundsteuerreform, die 2025 umgesetzt wird. Und dabei vor allem zu den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger von Bietigheim. Dass die grün-schwarze Landesregierung natürlich ihr eigenes Föderalismussüppchen zu diesem schon lange ausstehenden Thema kochen wird, war abzusehen. Klientelpolitik wie man sie eben von dort kennt. Faire Vorlagen des Bundes muss man ja offenbar ausschlagen. Die Verwaltung hat schon versucht, auf einer ganzen Seite im Gemeindeblatt das Thema zu beleuchten. Wie wir meinen, nicht sehr erfolgreich. Sobald die belastbaren Richtwerte vorhanden sind, bitten wir die Verwaltung erneut mit mehreren Beispielrechnungen offenzulegen, wie die Grundsteuer ab 2025 ausfallen wird. Wir fürchten eine nicht unerhebliche Steigerung im privaten Wohnbereich und eine starke Entlastung im gewerblichen Umfeld.
Für Grundbesitzer und Mieter eine gleichermaßen wichtige Information. Wir wissen um die steigenden Anforderungen an die Gemeindekasse, aber unsere Fraktion möchte nicht an eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze denken, ohne zu wissen, wie hoch die Belastung in der Zukunft sein wird.
Durch die Corona-Pandemie werden wir in diesem Jahr weniger Einnahmen haben als in den Vorjahren, alleine 10% weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Das sind in unserem Fall mehr als 200.000€. Allerdings sagen die Steuerschätzungen schon heute, dass diese negative Entwicklung sich bereits im Jahr 2022 wieder beruhigen wird. Also auch hier ist Licht am Ende des Tunnels. Durch die Unterstützungszahlungen, vor allem durch den Bund, kommen wir als Gemeinde wohl mit einem blauen Auge durch diese Krise. Vieles liegt an uns selbst im Umgang mit der Pandemie. Die wirtschaftlichen Belastungen sind enorm, auch in Bietigheim. Das ist allgegenwärtig zu spüren. Doch wir sind der Meinung nur durch Zusammenhalt und gemeinschaftliches Handeln kommen wir durch diese Krise. Nicht durch Hetze oder Spaltung. Darum wären wir bereit, auch weitere unterstützende Maßnahmen für die örtliche Wirtschaft oder stark betroffene Personen der Gemeinde zu fördern.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlagwort der Gegenwart. Auch der Gemeinderat kann vieles dafür tun, um Wohnraum bezahlbar zu gestalten. Im neuen Wohngebiet Birkig wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dies zu ermöglichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, Wohnprojekte wie das erfolgreiche Beispiel „Villa 36“, aber auch Geschosswohnungsbau, müssen durch uns gezielt gefördert und ermöglicht werden. Bauplätze hierfür wurden im Bebauungsplan berücksichtigt. Wir freuen uns schon auf den Startschuss für das neue Baugebiet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 235 T. € gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass die Baumaßnahmen im alten Ortskern die Bilanz natürlich negativ belasten. Dass die Pro-Kopf-Verschuldung hierbei von 101 € auf ca. 131 € steigt, ist durchaus verkraftbar. Wir liegen damit immer noch gut 500 € unter dem Landesdurchschnitt.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch mit etwas "Bauchweh", diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2021 zustimmen. Wir hoffen jedoch, die Trendwende bei der Verschuldung als bald wieder umkehren zu können.
Wir möchten es aber nicht versäumen zum Ende nochmals an die Schlussrechnungen ab 2017, den Masterplan zur Sanierung des Gemeindeeigentums und die Beispielrechnungen zur Grundsteuerreform zu erinnern. Wir werden bestimmt dran denken!
Meine Damen und Herren, zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes, das diese Zahlen zusammengestellt hat.
