Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
14.02.2024 in Gemeinderatsfraktion
Verabschiedung Haushalt 2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2024 liegt uns vor und wir möchten diesen heute verabschieden. Hierzu, denke ich, ist aber zunächst ein Blick zurück notwendig.
Wie schon in den vergangenen Jahren, finden wir im Haushaltsplan für 2024 in Sachen „Bautätigkeiten“ wieder einen höheren Ausgabenbetrag als im Vorjahr. Denn wie wir es hier gemeinsam im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen haben, geht es mit den Großprojekten im Ort weiter. Und dies trotz oder besser mit all den Krisen und Hiobsbotschaften, Kriegen und Feindseligkeiten in der ganzen Welt, die auch bei uns im Ort sichtbar geworden sind, und zwar nicht zuletzt in Form der vielen Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen.
Durch die Krisen bleibt Energie teuer, auch für die Kommune. Das bringt ein Preistreiben mit sich, den vor allem die Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen zu spüren bekommen. Und dadurch wiederum wird auch die Inflation in unserem Land angetrieben. Trotz all dieser Umstände sollten wir uns aber darauf besinnen, wie es uns hier in Bietigheim wirklich geht. Und dazu kann man nur sagen, dass es uns deutlich besser geht als all die Schlagzeilen und Parolen vermuten lassen, die vor allem durch die Online Medien und Social Media verbreitet werden.
Uns geht es doch gut in Bietigheim!
Es ist verständlich, dass der Bürgermeister beim Neujahrsempfang kurz nach seiner Verpflichtung mit positiven Nachrichten und teuren Vorhaben auch mal auf die Pauke hauen und die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Elan begeistern wollte. Andererseits haben Sachlichkeit, Bescheidenheit und Demut häufig auch nicht geschadet. Auf dem Neujahrsempfang entstand so ein bisschen der Eindruck, wir würden mit den Millionen nur so um uns werfen und könnten – wenn Not am Mann ist – sogar dem Landkreis finanziell zur Hilfe eilen. Dieser Eindruck von der Muster-Gemeinde war zumindest dem Landrat ins Gesicht geschrieben. Wie gesagt, es soll dem Bürgermeister gegönnt sein.
Mir aber war anschließend bei diesen Millionenbeträgen etwas schwindelig. Zum Glück werden die dort aufgerufenen Beträge nicht tatsächlich im Jahr 2024 fällig, sondern markierten vielmehr die Gesamtaufwendungen in den einzelnen Projekten.
Doch tatsächlich wird in diesem Jahr, wie eingangs beschrieben, wieder ein Rekordwert bei den Ausgaben für bauliche Tätigkeiten fällig. Mit einer Investition in Gesamtsumme von 26 Mio.€ wird die zukünftige Grundschule zum größten Einzelposten, der jemals in den Haushalten der Gemeinde stand. Allein 2024 werden hierfür 7,5 Mio.€ veranschlagt.
Die Situation bei den Zuschüssen für die Einfeldsporthalle ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollkommen geklärt. Da bringt auch die Anmerkung des Bürgermeisters vom Neujahrsempfang recht wenig, mit der er auf die Unsortiertheit der Bundesregierung und deren Bundeshaushalt abzielte. Dabei sitzen die wahren Verantwortlichen und Verursacher des Umstands, dass wir unsere weiterführende Schule für die zukünftige Grundschule hergeben mussten, in Stuttgart, und nicht in Berlin. Trotz allem brauchen wir eine neue Grundschule.
Auch in diesem Jahr stehen die Kinder und Jugendlichen wieder im Fokus der Investitionen: Rund 2,3 Mio.€ für den Kindergarten St. Gabriel und 230.000€ für die weitere planerische Entwicklung von St. Michael sind zusätzlich zu den 7,5 Mio.€ der Grundschule eine gehörige Investition in unseren Nachwuchs. Auch der Waldspielplatz, der dieses Jahr für 105.000€ erneuert werden soll, fällt unter die Rubrik „Kinder und Jugendliche“. Für ca. 80.000€ soll auch der Walderlebnispfad auf Vordermann gebracht werden.
Weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde sind die Erneuerungen der Gemeindestraßen, die wir gerne mittragen. Die Rheinstraße soll in mehreren Schritten saniert und damit auch die Fußwege verbessert und sicherer werden. Natürlich nur im Bereich des Möglichen. Wir können die Straßenbreite nicht beeinflussen, auch wenn wir bessere, breitere Gehwege gerne gesehen hätten. 1 Mio.€ sind im Jahr 2024 hierfür vorgesehen.
Zum Abschluss der Sanierung der alten Kirche werden 2024 nochmals 750.000€ abgerufen. Für eine zweite Haltestelle der Stadtbahn im Bereich Birkig, zweiter Bauabschnitt, werden 600.000€ an Planungskosten notwendig. Es handelt sich dabei um eine sehr aufwendige und kostenintensive Maßnahme, die aber unserer Meinung nach ihre Wirkung nicht verfehlen wird, denn sie erhöht aus unserer Sicht die Attraktivität des klimafreundlichen ÖPNV.
Insgesamt stehen 21,4 Mio.€ für Investitionstätigkeiten im Haushaltsplan 2024, eine enorme Summe.
Dass mittelfristig bis 2027 ca. 12 Mio.€ an Krediten notwendig werden, zeigt, dass wir evtl. etwas zu euphorisch an das eine oder andere Projekt gegangen sind. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat bereits einige Vorschläge unterbreitet, wie die Einnahmesituation der Gemeinde verbessert werden kann. Einige dieser Vorschläge können wir unterstützen, bei anderen fällt uns das schwer. Die Erhöhung der Hebesätze A und B beispielsweise war für uns nicht akzeptabel, da aus unserer Sicht die Auswirkungen der Grundsteuerreform noch zu viele offen Fragen aufwerfen.
An den Bemerkungen aus der Bürgerschaft, aus dem Gemeinderat, und zuletzt auch den Medien, ist zu erkennen, dass eine Erhöhung vor der Reform nur noch mehr Unsicherheit bei etwaigen Betroffenen einer Grundsteueränderung auslöst.
Der Umstand, dass die Gemeinde dieses Konstrukt so nicht gewählt hat, sie aber die Einkommensneutralität sicherstellen soll, zeigt, dass hier schon im Vorfeld der Schwarze Peter den Kommunen zugeschoben wurde.
Es kann aber nicht in unserem Interesse liegen, dass dadurch mittelfristige Projekte und Vorhaben in Konkurrenz treten. Ein gegenseitiges Ausboten der von allen hier als notwendig erachteten Projekte halten wir für unwürdig und wenig wertschätzend den Betroffenen gegenüber. Unsere Vorschläge zielten daher auf andere Einsparmöglichkeiten, die es durchaus gibt.
Wir sollten uns zum Beispiel viel mehr mit den finanziellen Rahmenbedingungen der gemeindlichen Projekte vertraut machen und dort Einsparpotenziale suchen. Ein Beispiel ist der Dirt-Bike Parcour, bei dem mehr nach der Methode „Wünsch-dir-was“ verfahren wurde, als nach möglichen Einsparpotenzialen zu suchen. Wobei es uns an dieser Stelle wichtig ist, ausdrücklich zu betonen, dass dieses „Immer-noch-mehr“ nicht vom Jugendbeirat ausging.
Eventuell wäre ein maximaler Investitionsdeckel pro Jahr, den wir uns selbst auferlegen, sinnhafter, als immer höher, weiter und schneller bei den Ausgaben zu sein. Vor der Einführung der Doppik, also die aus dem kaufmännischen Bereich bekannte doppelt Buchführung, hatte man noch davon gesprochen, dass ca. 10-15% der Gesamthaushaltssumme für Ideen und Gestaltungsspielräume des Gemeinderates und der Verwaltung zur Verfügung stünden. Die Investitionssummen der vergangenen Jahre sind aber nun um einiges höher.
Darum richtet sich unsere Bitte auch an die Verwaltung und an den Bürgermeister, doch etwas Tempo aus der Abarbeitung der großen Projekte zu nehmen und diese wieder in ein finanzierbares Umsetzungsszenario zu bringen, das uns nicht über Gebühr an Arbeitskraft der Verwaltung und auch durch Kredite belasten wird. Wir sind bei allen Entscheidungen der Vergangenheit dabei gewesen und wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, doch wir sind sicher, auch etwas ruhiger wird sich unsere Heimatgemeinde stetig weiterentwickeln und nichts an Attraktivität einbüßen.
Bei den veranschlagten Ansätzen zu den Abschreibungen in Höhe von 2,4Mio.€ handelt es sich um Mittel, die für die Generationengerechtigkeit erwirtschaftet werden müssen. Jedes neue Bauwerk, jede neu gemachte Straße schraubt diesen Betrag nach oben. Zu bedenken gilt es allerdings, ob es tatsächlich gerechter ist, unseren nachfolgenden Generationen eine in die Jahre gekommene Infrastruktur zu hinterlassen und dafür jedes Jahr Mittel zu erwirtschaften, oder besser gleich die Missstände zu beseitigen. Ein Paradoxon unserer Zeit. Die Parallelen zur „schwarzen Null“-Diskussion sind gut erkennbar.
Froh sind wir dagegen, dass die Kommunale Wärmeplanung bereits angestoßen wurde, denn wir betrachten sie als äußerst wichtigen Punkt in der Energiewandelthematik. Wir erhoffen uns dabei großes Potenzial für die Zukunft der Gemeinde in finanzieller und klimapolitischer Hinsicht.
Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung sehen wir nach vielen Jahren der Stabilität nun die Anzeichen einer steigenden Kostenbeteiligung. Durch Erneuerung und Aufwertung einiger gemeindeeigener Straßen, bei denen auch die Wasserversorgung erneuert wurde, ist diese Erhöhung für die Kostenanteile der Verbraucherinnen und Verbraucher nun absehbar. Auch hier zeigen die gestiegen Energiekosten ihre Auswirkung. Inwieweit der Bezugspreis für Wasser und die Ableitung und Verarbeitung der Abwässer steigen werden, ist indes noch nicht absehbar. Sicher scheint nur, dass die Preise nicht auf dem Niveau der letzten Jahre bleiben werden. Als gut gemeint, aber falsch interpretiert, hat sich die Vorgehensweise der Verwaltung erwiesen, die maximale Teuerungsrate in der Vorlage zur Neukalkulation der Wasserkosten aufzuführen. Hier bitten wir, in Zukunft auf solch hypothetische, noch dazu irreführende, Beträge zu verzichten.
Unser Fazit: Es wird schwer, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und nur ein solcher ist auch von unserer Kontrollinstanz genehmigungsfähig. Aber anstatt sich im bereits gewohnten Tempo weiterzubewegen und dann bei den Bürgerinnen und Bürgern weitere Finanzmittel für den Haushalt zu suchen, würden wir lieber ein wenig auf die Bremse treten und die angestrebten Projekte stärker nach unseren finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde ausrichten. Dem vorgelegten Haushalt für 2024 können wir trotz allem zustimmen, da wir weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, grundsätzlich bereit sind, die angedachten Projekte zu unterstützen. Die Streckung der Vorhaben ist aber unser Wunsch für die Zukunft, damit wir nicht in die Verlegenheit kommen, uns gegenseitig ausbooten zu müssen.
Zuletzt ist es uns wichtig, den Verantwortlichen für diese Zahlen unseren Dank auszusprechen. Durch Ihre großartige Arbeit, vor allem beim Akquirieren von Fördermitteln, können wir in Bietigheim einiges an Wünschen und Anregungen der Bürgerschaft umsetzen. Hier gilt unser Dank besonders Herrn Ehebauer und seinem Team.
18.10.2023 in Gemeinderatsfraktion
Aus dem Gemeinderat
Zuallererst beglückwünschen wir Herrn Bürgermeister Braun zu seiner Wiederwahl. Ein zu erwartendes Ergebnis. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und bieten, wie bisher, unsere konstruktive Zusammenarbeit an.
In den letzten Wochen gab es einige Punkte aus den Sitzungen des Gemeinderates, die es aus unserer Sicht wert sind, Erwähnung zu finden. Als erstes Thema möchten wir noch einmal auf die Diskussion zum Dirt-Bike Parcours aus der Sitzung vom 12.09.2023 eingehen. Hier war ursprünglich geplant, einen einfachen, aber funktionalen Fahrrad Parcours auf dem Gelände des ungenutzten Hartplatzes beim Sportzentrum zu realisieren. Eine Absicht, die wir von Anfang an sehr gerne unterstützt haben, zumal sie aus den Reihen der Jugendlichen selbst kam. Die ursprüngliche Idee der Jugendlichen, den Platz in Eigenregie zu gestalten, musste auf Grund der großen Menge an zu bewegendem Material aufgegeben werden. Jedoch war davon auszugehen, dass eine Fremdfirma die notwendigen Aufschüttungen kostengünstig realisieren könnte. Des Weiteren war abgesprochen, dass die Toilettenanlage im Jugendraum von den Dirt-Bikern genutzt werden könne. Als Unterstand sollte eine Hütte fungieren, welche die gleiche Bauweise wie die beim Soccercourt hatte. Als erste Zahl wurden uns auf dieser Basis zu erwartende Kosten von ca. 150.000 € genannt. In dieser Summe war bereits die Idee enthalten, zusätzlich eine RC -Strecke zu integrieren, bei der ferngesteuerte Fahrzeuge über einen Rundkurs gefahren werden können. Auch dieses Vorhaben wurde von uns unterstützt, zumal es eine Sachspende gab, die zu dem Projekt beigesteuert wurde. Dass nun aber von dem einst vorsichtigen Vorgehen nicht allzu viel übriggeblieben war, enttäuschte uns doch sehr. Statt eines einfachen Unterstands war auf einmal ein Pavillon mit verschiedenen Räumen geplant, und zusätzlich sollte noch eine Überdachung für den Pilotenstand der RC -Strecke mitsamt einem höhergelegenen Podest entstehen. Dass sich durch diese Änderungen die Kosten für das Projekt auf 340.000 € erhöht hatten, wollten wir so nicht mittragen. Nochmals zu aller Verständnis: Wir unterstützen das Vorhaben der Jugendbeirates nach wie vor. Jedoch kamen die kostspieligen Änderungsvorschläge gar nicht aus den Reihen der Jugendlichen.
Ein weiteres Thema, über das zu berichten uns am Herzen liegt, betrifft die Brennholzpreise. Bei der Waldbegehung am 15.09.2023 zeigte unsere Forstabteilung dem Gemeinderat an mehreren Exkursionspunkten im Hardtwald eindrücklich, dass wir durch den Klimawandel eine Änderung unseres gewohnten Waldbildes erfahren werden, wodurch es zukünftig weniger Hartholz geben wird, dass als Brennholz genutzt werden kann. Durch ein Förderprogramm des Bundes, dessen Eckpunkte nun durch die Verwaltung geprüft werden, steht uns jedoch auch finanzielle Hilfe zur Verfügung. Die Brennholzpreise wurden dann in der Sitzung vom 29.09.2023 festgelegt. Die SPD-Fraktion empfand der Sprung der Preissteigerung beim Hartlaubholz von 64 € auf 80 € als unangemessen hoch. Dass die anderen Fraktionen nach Erörterung ebenfalls Bedenken zur Preisgestaltung hatten, zeigt anschaulich, wie konstruktiv im Gemeinderat diskutiert wird.
25.01.2023 in Gemeinderatsfraktion
Haushaltseinbringung 2023
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger von Bietigheim,
schon zur Haushaltseinbringung im vergangenen Jahr haben wir unsere Freude, aber auch unsere Sorge über die unbeständige Gesamtsituation und die schwierigen finanziellen Umstände, die sie mit sich bringt, kundgetan.
Und was sollen wir sagen, im Jahr 2023 wird es vermutlich wenig anders weitergehen. Eine Krise folgt auf die nächste. Die Hoffnung bleibt, dass sich die Krisenherde, um die sich seit einigen Jahren alles dreht und die so viel Veränderung in unser aller Leben gebracht haben, beruhigen und wir auch mal wieder befreit durchatmen dürfen.
- Wir wollen aber keinen düsteren Wolken zeichnen, sondern erklären, dass wir sehr zufrieden über die ordentlichen Investitionen sind, die in den letzten Jahren in unserer Gemeinde getätigt wurden, und diese auch im neuen Jahr und in Zukunft unterstützen wollen. Aber immer mit dem Hinweis, dass die vielen Investitionen auch ordentlich viel Arbeit für die Verwaltung bedeuten und dass diese Arbeit von ihr auch bewältigt werden muss.
28.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
Rede zur Haushaltseinbringung am 25.01.2022
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter H. Bürgermeister Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung.
Mit großer Freude, aber auch mit etwas Sorge, sehen wir den finanziellen Umständen mitsamt ihren Begleiterscheinungen entgegen, die im Jahr 2022 auf uns in Bietigheim zukommen.
Die Freude rührt daher, dass in unserem Ort vieles neu entstehen und einiges, das dringend sanierungsbedürftig ist, nach langem Warten endlich wieder in Ordnung gebracht wird.
Mit einer Gesamtinvestition von 14,3 Mio. € für Baumaßnahmen steht in diesem Haushaltsplan eine Rekordzahl in den Büchern. Eine weitere Steigerung ist kaum vorstellbar. Doch wenn erst einmal auf dem Bundeswehrareal und im Birkig die Bagger rollen, wird die Rekordzahl schon wieder überholt sein.
Eine der großen Freuden ist sicherlich das Kinderhaus Schneidergarten, das schon im Rohbau steht. 6,5 Mio. € werden dieses Jahr dort verbaut.
Zudem steht die Umgestaltung der jetzigen Gemeinschaftsschule an, die nur durch den Verkauf des ehemaligen Bundeswehrgeländes überhaupt zu schultern ist. Hoffentlich weiß man in den Stuttgarter Ministerien noch, wie und unter welchen Umständen unsere Gemeinschaftsschule verloren ging und unterstützt uns entsprechend bei der Umwidmung zur Grundschule. Das Konzept der Umgestaltung des Schulgeländes, zum wiederholten Male durch einen Architektenwettbewerb ermittelt, finden wir sehr passend. In diesem Jahr sind 1 Mio. € für die weiterschreitenden Planungen zur neuen Grundschule im Haushalt eingestellt. Nur dürfen wir die Verkehrssituation im Umfeld nicht aus den Augen verlieren. Hier sehen wir einen Knackpunkt in der Realisierung, der finanziell im Haushalt nicht direkt abgebildet wird.
Die Sanierung der Spielplätze im Ortsgebiet ist gut angelaufen. Die ersten Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Der Spielplatz Schubertstr. ist bereits umgestaltet, beim Spielplatz in der Sofienstraße wurde die Umgestaltung begonnen und wird auch bald fertiggestellt sein. In diesem Jahr sind weitere 280.000 € für die Sanierung des Spielplatzes im Schlangenrain vorgesehen. Auch für den Dirt-Bike Parcours am ehemaligen Hartplatz sind 150.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt.
Mit Dirt-Bike Parcour, Skaterplatz, Soccercourt, Kindergarten und den Spielplätzen ist also sehr viel für die Jüngsten und Jugendlichen in der Gemeinde gemacht worden.
So gilt es, die Senioren und Älteren nicht aus den Augen zu verlieren. Hier sollten wir entsprechend nachlegen, Ideen hierzu gibt es ja bereits.
Es freut uns außerordentlich, dass auch die Sanierung der Bernhardstraße endlich realisiert wird und dass dafür sogar 1,2 Mio. € an Fördergeldern des Landes akquiriert werden konnten, bei veranschlagten Gesamtkosten von 3 Mio. € ein ordentlicher Beitrag. Wir sind überzeugt, dass der gesamte Gemeinderat hierüber sehr glücklich ist.
Die SPD Fraktion freut sich vor allem darüber, dass jeder Anwohner im Sanierungsgebiet auch Zuschüsse für private Sanierungen am Eigentum erhalten kann. Das Gesamterscheinungsbild Bietigheims wird somit enorm aufgewertet. Die vielen positiven Beispiele aus bereits abgeschlossenen Sanierungsgebieten zeigen, dass dies der richtige Weg zum Erhalt unserer schönen Gemeinde ist.
Auch im Birkig wird dieses Jahr mit der Erschließung begonnen, viele warten schon sehnsüchtig darauf. Auch dies ist ein Projekt, das die Gemeindekasse erst einmal viel Geld an Vorleistungen kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass dieses Gebiet sehr schön werden und sich auch schnell mit Leben füllen wird. Über 4 Mio. € stehen dieses Jahr für die Erschließungsarbeiten bereit. Unser aller Fokus wird darauf liegen, hier sicherzustellen, dass auch soziale Projekte in diesem Wohngebiet realisiert werden. Wir hoffen zudem, dass sich im Rahmen der Entwicklung auch Gewerbeeinheiten zur Lebensmittelnahversorgung dort niederlassen werden.
Für die alte Kirche, die Kapelle, müssen noch ca. 1,1 Mio. € für die Sanierung des Dachstuhles veranschlagt werden. Schön, dass hierfür ein Förderverein entsteht, der übergreifend die politische wie auch die kirchliche Gemeinde verbindet und für Spenden von Privat und aus der Wirtschaft zum Erhalt der beiden ortsbildprägenden Kirchen werben möchte.
Die Trendwende bei der Verschuldung der Gemeinde, die wir im vergangen Jahr noch auf uns zukommen sahen, hat sich in diesen Haushalt verschoben. Denn die Schuldenbelastung der Gemeinde wird durch die Aufnahme von neuen Krediten um 5 Mio. € steigen. Zudem sollen die Verpflichtungen zur Aufnahme von Krediten über 2 Mio. € aus dem vergangenen Jahr in den neuen Haushalt übernommen werden.
Dieser neuerlichen Kreditaufnahme können wir guten Gewissens zustimmen, da wir wissen, dass es sich nur um eine zeitlich begrenzte Überbrückung handelt. Außerdem hat sich die gesamte Schuldenbilanz der Gemeinde ja in eine positive Richtung entwickelt. Doch wie wird es hierbei weitergehen, wenn noch größere finanzielle Aufgaben, wie zum Beispiel der Schulumbau, auf uns zukommen?
Ernste Sorgen bereitet uns, was diese Vorhaben und Projekte an Arbeits- und Kostenaufwand für die Beschäftigten der Verwaltung bedeuten. Wir sind der Meinung, dass nicht noch weiteres Personal aufgebaut werden sollte, auch wenn, wie zuvor beschrieben, einige Mammutaufgaben vor uns liegen. Denn alle geschilderten Aufgaben sind zeitlich begrenzt und wir hoffen, dass wir irgendwann auch wieder auf „kleinerer Flamme“ kochen können. Aktuell sind die Personalkosten mit 2,9 Mio. € ebenso rekordverdächtig hoch wie die Investitionen für Bautätigkeiten, und die Personalkosten für Betrieb und Unterhaltung des kommunalen Kindergartens sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.
Abschreibungen von ca. 2,2 Mio. € sind Investitionen in die Zukunft. Sie steigen aber auch mit der Schaffung neuer Infrastruktur und müssen aus dem laufenden Geschäft finanziert werden. Auch das wird nicht einfacher in Zukunft.
Ebenso haben wir auch ein wenig Sorge, dass vermehrt Projekte angegangen werden, weil für sie ein Zuschuss oder eine Förderung winkt. Nicht falsch verstehen, wir freuen uns sehr über jede Form der Unterstützung. Und wir honorieren den Einsatz und das Know-How, mit dem die Leitung der Verwaltung Förderungen akquiriert. Doch wer den Fokus zu sehr auf Projekte legt, für die ein Zuschuss in Aussicht steht, kann dann doch Gefahr laufen, etwas ferngesteuert unterwegs zu sein. Oder?
Um es ehrlich zu sagen, ich/wir waren doch etwas enttäuscht von der Vorstellung des Gebäudemanagementplanes. Etwas mehr an Informationen und Möglichkeiten, die gemeindeeigenen Objekte zu bewerten und somit in Schuss zu halten, hätten wir uns schon gewünscht. Unter „Gebäudemanagementplan“ habe ich mir wirklich mehr vorgestellt. Ein echter Masterplan, der unsere Entscheidungen zur Priorisierung untermauern soll, ist für mich/uns leider nicht so richtig zu erkennen.
Auch das Tiefbaukonzept mit der Beurteilung der Straßenzustände im Ort scheint uns nicht der Weisheit letzter Schluss oder zumindest ausbaufähig. Die Leopoldstraße im Bereich ab der Sofienstraße bis zur Malscher Straße ist in diesem Konzept zu Recht aufgeführt, aber nur zum Beispiel: die Ulrich-Schmitt-Straße ist in einem ähnlich schlechten Zustand, aber nicht aufgeführt. Wir fürchten hier einen Investitionsstau, der uns eines Tages böse überraschen kann.
Zum Jahreswechsel äußerte der Bürgermeister in einem Zeitungsinterview, dass der Gemeinderat seine Schaffenskraft eher bremse und dass er noch viel mehr angehen würde, wenn es nach ihm ginge. Aber wer soll das denn alles schultern und abarbeiten? Wir denken es ist unsere Pflicht, das Machbare im Auge zu behalten und nicht alles auf einmal anzufangen. Das Augenmerk sollte auf der Qualität der Projekte liegen und nicht auf der Schnelligkeit, mit der sie angegangen werden, oder gar auf ihrer Anzahl.
Auf der Einnahmeseite der Gemeinde sehen wir die Situation nicht so negativ, wie sie manchmal vermutet wird. Natürlich muss die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung des Betriebes im Auge behalten. Trotzdem lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze weiterhin ab, schon alleine wegen der allgemein – in einzelnen Bereichen dramatisch – steigenden Lebenshaltungskosten in Pandemiezeiten. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Grundsteuerreform in diesem Sektor noch für ordentlich Wirbel sorgen wird, weil es zu erheblichen Verschiebungen der Abgabenlast kommen wird.
Ein Punkt, der uns für die Zukunft optimistisch stimmt, sind die steigenden Steuereinnahmen durch Bund und Länder, die an die Kommunen umgelegt und ausbezahlt werden. Hier hatten viele, uns eingeschlossen, weiterhin mit fallenden Mitteln bedingt durch die Corona-Krise gerechnet, doch die neusten Steuerschätzungen lassen da auf stabile Zuweisungen hoffen. In Baden-Württemberg wird mit einem Plus von 6,6Mrd.€ bis 2025 für die Kommunen gerechnet.
Solide und stabile Zahlen sehen wir bei dem vom Kernhaushalt ausgegliederten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung. Auch hier wird mit einer Kreditaufnahme von 238 T. € gerechnet. Mit der Vorjahreskreditermächtigung kommt man in Summe auf 500 T.€.
Insgesamt handelt es sich um einen Haushalt mit einer rekordverdächtigen Investitionssumme, die erst einmal geschultert werden muss. Die Aussicht auf den Erfolg und das, was damit geschaffen wird, lassen uns, wenn auch wie erwähnt mit etwas Sorge, diesem Zahlenwerk im Haushaltsplan 2022 zustimmen.
Eine Bitte zum Ende unseres Vortrages hätten wir dann noch. Die letzte Haushaltsberatung im November 21 war uns etwas zu unübersichtlich. Wir würden gerne den eigentlichen Haushaltsplan wieder detaillierter zusammen betrachten. Die gegebene Zusammenfassung war ein lobenswerter Versuch, doch wir fürchten uns im Planwerk ohne detaillierten Durchgang der Kostenstellen, einfach nicht mehr genügend zurecht zu finden.
Meine Damen und Herren,
zur guten Tradition der Haushaltsverabschiedung gehört es, Dankeschön zu
sagen.
Dies tun wir gerne und in vollem Vertrauen auf die Verwaltung.
Vielen Dank an das Team des Rechnungsamtes unter der Leitung von Herrn Ehebauer, welches diese umfangreichen Zahlen zusammengestellt hat.
01.06.2021 in Gemeinderatsfraktion
„Grün statt Grau“ Flyer vorgestellt
Die Verhinderung von Schottergärten vor den Wohnhäusern ist immer wieder ein hart diskutiertes Thema bei den Ratssitzungen, wenn es um die Aufstellung von Bebauungsplänen geht. Wir, so stellte Bürgermeister Constantin Braun bei der Preisverleihung des Fotowettbewerbs „Schönster Vorgarten“ heraus, legen Wert darauf, nicht vorzuschreiben, wie ein Vorgarten gestaltet wird, sondern wir wollen aufmerksam machen, wie man den Vorteil naturnaher Vorgärten für Mensch und Natur nutzen kann. Hierzu regte bereits vor einem Jahr der SPD-Gemeinderat Jörg Monschau an, dass die Gemeinde einen Flyer herausgibt, bei dem der Bürger zu Ideen angeregt wird, wie sein Vorgarten gut fürs Klima und Natur angelegt werden kann. Zusammengestellt und entworfen hat dieser Flyer, unter dem Motto „Grün statt Grau“, Sina Becker von der Gemeindeverwaltung. Einher mit der Auslegung des Flyers, den man im Rathaus finden kann und den auch Neubürgern zugestellt wird, ist auch wieder ein Fotowettbewerb in dem die Einwohnerinnen und Einwohner ihre schönen Vorgärten zeigen können. Der Flyer erklärt, welche Pflanzen sich gut für Vorgärten eignen und auch welche Vorteile Pflanzen auf das Mikroklima haben. Die Luft, so ist nachzulesen, wird gekühlt, es wird Sauerstoff produziert und gleichzeitig Kohlendioxid abgebaut. Ein begrünter Vorgarten schafft zudem nicht nur ein Paradies für Vögel und Insekten, sondern man kommt auch den gesetzlichen Auflagen des Landes Baden-Württemberg auf Verbot von Schottergärten nach. Im Übrigen, so ist im Flyer nachzulesen, ist der vermeintliche Pflegeaufwand von Schottergärten nicht geringer als bei einem begrünten Garten. Ein naturangelegter Vorgarten, so Sina Becker, ist eine Oase, die für Mensch und Tier eine besondere Lebensqualität schafft. Je vielfältiger die Bepflanzung ist, desto mehr Leben und Farbe bringt sie. Des Weiteren gibt der Flyer auch Tipps für pflegeleichte, immergrüne Gehölze, Bodendecker, Mulcharten, mehrjährige, winterfeste Stauden oder Bäume und Sträucher und auch Kletterpflanzen. Bei der Preisverleihung des letztjährigen Siegers des Fotowettbewerbs "Schönster Vorgarten“, der Familie Kanjo in der Bergstraße, nahm Bürgermeister Braun, Jörg Monschau und Sina Becker die Gelegenheit wahr, den schönen Vorgarten zu bestaunen. Es ist schon erstaunlich, welche Wertsteigerung die Umgestaltung eines Vorgartens haben kann, informierten Johann und Claudia Kanjo. Als wir eingezogen sind, war die ganze Fläche des Vorgartens betoniert und mit einer Mauer umzäumt. Im Sommer war der Beton, so heiß, dass die Luft vor dem Haus nur so flimmerte und man im Zimmer es kaum aushalten konnte. Sich im Vorgarten aufzuhalten war nicht machbar. In anstrengender Handarbeit wurde die Betonplatte herausgemeißelt und die Mauer abgetragen. Ausschlaggebend für diesen schweißtreibenden Aufwand, so meinte Johann Kanjo, sei das triste Bild und das Klima im Vorgarten gewesen. Jetzt, wo alles umgestaltet ist, man eine große Zieresche als Schattenspender und sehr viele Zierpflanzen und Sträucher als Heimstätte für Insekten gepflanzt hat, ist der Vorgarten wirklich zu einer grünen Oase geworden. Das Mikroklima ist nun so erträglich geworden, dass man auch tagsüber das Fenster durchaus offenstehen lassen kann. Im Schatten des Baumes kann man nun auch im Sommer gut entspannen. Das ganze Jahr über blüht und grünt immer etwas, freut sich Claudia Kanjo und man kann sehr viele Insekten und Vögel beobachten. Mit diesem Wettbewerb, so meinte Bürgermeister Constantin Braun, möchte man anspornen und so kann man sich mit einem Foto von seinem Vorgarten wieder für „Schönster Vorgarten“ bei der Gemeinde bewerben.
v.l. Sina Becker, Gemeindeverwaltung; SPD Gemeiderat Dr. Jörg Monschau; Johann und Claudia Kanjo, Preisträger; Bürgermeister Constantin Braun.
Vielen Dank für Text und Bild an Dr. Heiner Wirbser.
12.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der SPD-Gemeinderatsfraktion
Schon von Beginn der Gemeinderatssitzung am 06.05.2021 an war der Zeitdruck spürbar, der auf den Beschlussfassungen lastete. Schließlich umfasste die öffentliche Tagesordnung 18 Positionen, die abgehandelt werden wollten.
Bei den Baugesuchen schlossen wir uns gerne dem Antrag auf Vertagung der Freien Wähler an, um die Thematik der Einzäunung des Betriebsgeländes beim Baggersee von allen beteiligten Ämtern und Behörden vor einer Beschlussfassung zu ermöglichen. Offenbar war der Forstbetrieb noch nicht abschließend zu der Sache gehört worden, eine Vertagung deshalb die logische Konsequenz. Auch eine sehr vage Bauvoranfrage für ein Gebäude in der Badenstraße konnten wir in der vorliegenden Form nicht mittragen. So wurde auf unseren Wunsch hin die Beschlussfassung umformuliert und die Zusage verweigert. Alle Gremiumsmitglieder folgten unserem Antrag.
Bei den nächsten sieben Tagesordnungspunkten ging es um die Vergabe der ersten Gewerke beim Bau des neuen Kinderhauses Schneidergarten, und zwar um die Rohbauarbeiten, die Aufzugsanlage, die Lüftungsanlage, die Elektroinstallation und die Blitzschutzanlage. Viele der Unternehmen, die im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kontaktiert worden waren, zeigten offensichtlich wenig Interesse an den Aufträgen, sodass die Zahl der Rückmeldungen deutlich hinter den Erwartungen zurück blieb. Begründet wurde dies seitens der Verwaltung mit der allgemeinen konjunkturellen Situation und den rasanten Preissteigerungen bei den Stahl- und Holzpreisen, die die Kostenplanung gehörig durcheinanderwirbelt. Die verhaltenen Reaktionen bei den Handwerksbetrieben zeigen aber auch, dass offenbar nicht alle Gewerbe gleich stark von der Corona Krise getroffen sind.
Für die Gewerke des Heizungsbaus und der Sanitärausrüstung wurden gar keine wertbaren Angebote zurückgesandt. Hier besteht die Hoffnung der Fraktion und des gesamten Rates, mit der Zustimmung zur freihändigen Vergabe durch offene Verhandlungen eine Firma zur Ausführung der Arbeiten zu finden, und zwar zu einem annehmbaren Preis. Die Arbeiten am Kindergarten können im Sommer starten.
Zu Recht wurde nicht nur von Mario Rummel (CDU), sondern auch von unserer Seite eine transparente Kostenverfolgung gewünscht und die betreuende Architektin darum gebeten, einen Kostenvergleich der geplanten und der realen Kosten zu führen, und diese dem Gemeinderat zur besseren Übersicht offenzulegen, denn der Gemeinderat hat ein großes Interesse daran, die kalkulierten Kosten einzuhalten. Wir sind aber zuversichtlich, bei den noch ausstehenden Gewerken die Kosten in die richtige Richtung bringen zu können. Schließlich ist die Gemeinde Bietigheim nicht dafür bekannt, geplante Projektkosten zu überziehen.
Dass der Austausch der Heizung in der alten Kirche (Kapelle) zu einer politischen Auseinandersetzung werden würde, hatte vorher niemand von uns erwartet. Doch auch im bereits zweiten Anlauf konnten weder der eingeschaltete Energiegutachter noch die Verwaltung ausreichend Licht in die Entscheidungsfindung bringen. So wurden in zahlreichen Redebeiträgen die beiden vorgeschlagenen Möglichkeiten – Gas-Brennwert Wandgerät oder Luft-Wasser-Wärmepumpe – abgewogen. Unsere anfängliche Offenheit gegenüber beiden Alternativen gaben wir im Laufe der Sitzung zugunsten der nachhaltigeren Lösung, nämlich der Wärmepumpe, auf. Dass wir uns, bei einer Enthaltung, gegen eine Gasheizung entschieden, lag zuvorderst an dem Gedanken, zukunftsorientiert zu handeln und der Abhängigkeit von der Gasversorgung entgegenzutreten. Allerdings machten wir unsere Entscheidung für die Wärmepumpe von der Bedingung abhängig, dass von Anfang an ausschließlich mit ökologischem Strom geheizt wird.
Im Weiteren befassten wir uns mit den Schäden an der alten Kapelle. Hier liegen nun die ersten Angebote zur Instandsetzung des Dachstuhls zur Vergabe vor. Bei einer Begehung vor Ort konnten wir uns von den wirklich gravierenden Schäden ein Bild machen. Die mit den Sicherungsarbeiten betraute Fachfirma informierte uns bei der Begehung über die zielführende Instandsetzung des wohl aus dem Jahre 1700 stammenden Gebälks. Die ruhige und selbstsichere Art des Firmeninhabers lässt für uns keinen Zweifel, für das Vorhaben die richtige Firma an der Hand zu haben. Daher konnten wir der Vergabe ruhigen Gewissens zustimmen. Das Gleiche galt für die Gerüstbauarbeiten, die ebenfalls zur Vergabe standen. Auch konnte die Nachfrage unserer Fraktion zu dem zu beauftragenden Sicherheitskoordinator umfangreich beantwortet werden. Wir stehen für Transparenz in den Beauftragungen, daher wollten wir durch die gezielte Nachfrage den geringsten Verdacht der Vetternwirtschaft im Keim ersticken.
Sehr erfreulich ist der Umstand, dass die Sanierung der Bernhardstraße nun doch sehr zeitnah weitergeführt werden kann. Die fast unerwartete Aufnahme in das Landessanierungsprogramm und Gelder aus dem Ausgleichsstock gewähren die Machbarkeit und Finanzierung der Maßnahme. Es hat sich gelohnt, die Arbeit der Verwaltung abzuwarten. Vielen Dank an die Antragsteller!
In punkto Bernhardstraße wird unser Wunsch aus einem früheren Redebeitrag zur Haushaltseinbringung wahr. Nicht nur die Straße selbst wird endlich saniert, auch der Grünstreifen erfährt eine enorme Aufwertung – vom Hundeklo zum Aufenthaltsplatz. Alle Fraktionen freuen sich sehr über den im Frühjahr 2022 startenden Baubeginn.
Die geplante Anpassung der Vereinsförderrichtlinien, durch welche die Förderung der Vereine von 20% auf 30% angehoben wird, erhielt unsere volle Unterstützung, denn sie passt perfekt zu unserer oft vorgetragenen Unterstützungsbereitschaft aller Vereine in Bietigheim. Um aber alle Vereine dabei gleichzustellen, beantragten wir, dass diese Förderung rückwirkend zum 01.01.2021 eingeführt wird, damit bereits gestellte Anträge ebenfalls berücksichtigt werden.
17.02.2021 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Gemeinderatsfraktion:
In der Sitzung vom 9.2.2021 wurde dem Gemeinderat das Ergebnis des Friedhofstrategietages vom 1.10.2020 vorgestellt. Alle Fraktionen lobten die Ergebnisse der beauftragten Firma Weiher. Für die SPD-Fraktion war es wichtig zu erkennen und zu bemerken, dass auf dem Friedhof, der übrigens die meist besuchte Grünanlage im Ort ist, das große Potenzial für moderne Formen der Bestattung genutzt wird. Ein vorrangiger Wunsch aller ist es, die entstehenden Kosten fairer aufzuteilen. Die weitere Entwicklung der Konzeption wurde einstimmig verabschiedet. Wir glauben, den Friedhof hiermit zukunftsfähiger zu machen und einen schönen Ort der Begegnung und Trauerbewältigung zu schaffen.
Gerne nahmen wir in der Sitzung die Ausführungen der Initiativgruppe "Hand in Hand" in Person von Gunnar Thörmer entgegen. Herr Thörmer berichtete über die Tätigkeiten und Schwierigkeiten der Flüchtlingshilfe in Bietigheim. Das vorbildliche und großartige ehrenamtliche Engagement wird durch die Arbeit aus dem Familien- und Seniorenbüro der Gemeinde sehr gut ergänzt. Dass die Integration von Geflüchteten kein Selbstläufer ist und zum größten Teil durch ehrenamtliche Helfer geleistet wird, verdient unsere Anerkennung und den Dank an alle, die sich engagieren.
Die Tatsache, dass immer mehr Bürofläche im Rathaus gebraucht wird, weil die Aufgaben und Anforderungen an die Kommune stetig steigen, veranlasste die Verwaltung, einen Plan zur Umnutzung des Foyer-Bereiches zu erstellen. Wir sahen das Vorhaben als einzige Fraktion im Gemeinderat kritisch und ablehnend. Zum einen möchten wir den Eingangs- und Empfangscharakter des Foyers nicht den beiden möglichen Arbeitsplätzen opfern. Zum anderen müsste im Zuge der geplanten Maßnahmen die zu Beginn der 1980er Jahre geschaffene Kunst am Bau von Frau Elen Kämper aus Elchesheim-Illingen weichen, was für uns ein absolutes "No Go" bedeutet. Wie weit urheberrechtliche Gesichtspunkte und der Denkmalschutz dabei noch geprüft und beachtet werden müssten, steht auf einem zusätzlichen Blatt. Auf die Schnelle hier vollendete Tatsachen zu schaffen, geht sicher gar nicht. Das Bewusstsein, Kunst zu würdigen, sollte wohl nicht fehlen.
Wir sehen in Zeiten von Homeoffice und der Möglichkeit, Verwaltungsbereiche gebündelt an anderer Stelle temporär auszugliedern, bessere Lösungswege. Zumal eine Erweiterung des bestehenden Rathauses in einer Klausurtagung schon angesprochen wurde und die nun mehrheitlich beschlossene Lösung deshalb nur von mittelfristiger Dauer sein wird. Schade um den Zugangsbereich des über 100-jährigen Gebäudes.
